Emil Sänze MdL: Als "Antifaschismus" schöngeredete Straftaten - Folgerungen aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 16/4527

Stuttgart (ots) - "Da angemeldete AfD-Veranstaltungen in
Baden-Württemberg ebenso regelmäßig wie gesetzwidrig von
organisierten Linksradikalen blockiert und teils gewaltsam gestört
werden, haben wir die Landesregierung nach der Finanzierung
entsprechender Organisationen gefragt, die im Internet ganz offen
aufrufen, mit Blockaden und anderen Maßnahmen gegen die AfD
vorzugehen", erläutert Emil Sänze, stellvertretender
AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. "Wir sind
dabei von den von der Website der sogenannten 'Antifaschistischen
Aktion Aufbau Stuttgart (AAAS)' angegebenen Internet-Links
ausgegangen und haben die Landesregierung zu insgesamt 41 Vereinen,
Gruppierungen und Personen in Baden-Württemberg befragt, die von der
AAAS offenbar als ihr ideell nahe stehend angesehen werden. So wurde
auch auf der Facebookseite der ver.di-Jugend Stuttgart ein Aufruf
dieser AAAS-Linksradikalen gegen eine AfD-Veranstaltung ("Wege aus
der Krise") in Vaihingen am 21. Juli geteilt, und die ver.di-Jugend
hatte am selben Tag in Vaihingen unter einem DGB-beschrifteten
Pavillon offenbar kein Problem, den laut Presserecherchen wegen
Körperverletzung vorbestraften Linksextremisten Jens Heidrich - KiTa
Erzieher in einer Einrichtung der Württembergischen EKD - als Redner
bei einer Protestveranstaltung auftreten zu lassen. Solche Menschen
beklagen sich dann beim SWR über Repression. Über dessen Umtriebe
wurde die Kirche als Arbeitgeber von einem interessierten Bürger
übrigens schon im Mai 2016 informiert und hat sie geduldet."

Auch sonst haben manche Gewerkschaften offenbar kein Problem mit
Linksradikalen

Ein profilierter Gewerkschafter im Raum Stuttgart ist Thomas
Trüten, der IG-Metall-Vertrauensmann bei dem renommierten Esslinger
Hersteller von Elektrowerkzeugen FESTO und Mitglied der IGM
Delegiertenversammlung. Dieser ist zugleich eine führende Figur der
linksradikalen Szene in Stuttgart, betreibt eine entsprechende
Homepage (trueten.de), wirbt für Anti-AfD-Anlässe und ist Sprecher
der Ortsgruppe Esslingen des VVN-BdA, der nach Kenntnis der AfD als
linksextremistisch beeinflusste Organisation vom Verfassungsschutz
beobachtetet wird. Trüten, der selber massiv gegen die
Versammlungsfreiheit demokratischer Andersdenkender hetzt und sich im
Namen des VVN-BdA bei Gesinnungsfreunden für das von Letzteren
erreichte Nichtzustandekommen eines AfD-Parteitages in Esslingen
bedankt, ist ironischerweise selber in einem so genannten "Bündnis
für Versammlungsfreiheit" prominent engagiert. Auf der Homepage der
"Roten Hilfe Stuttgart" hat Trüten im Namen des VVN-BdA Esslingen und
unter Angabe seiner IG Metall-Ämter sogar einen Solidaritätsaufruf
für das vom Bundesinnenministerium verbotene linksradikale
Internetportal "Indymedia linksunten" unterzeichnet und eine
Rücknahme der Verbotsverfügung gefordert. Dasselbe hatte auch
namentlich auf der Homepage von "linksjugend:solid" gefordert. All
dies scheint heute im Rahmen der IG Metall Mitgliedschaft problemlos
möglich.

Linksradikale als selbsternannte Wohltäter der geknechteten
Menschheit

"Wie diese Menschen sich selber ganz treuherzig-bigott verstehen",
so Emil Sänze, "zeigt uns ein gemeinsamer, von Trüten
mitunterzeichneter Antrag des FESTO VK der IGM auf der
Delegiertenversammlung der IG Metall in Esslingen am 13. März 2017,
der die Streichung sämtlicher linker Organisationen - also egal, ob
verfassungskonform oder nicht! - aus den Unvereinbarkeitsbeschlüssen
zur Mitgliedschaft in der IG Metall fordert. Die Antragsbegründung
zeigt, auf welcher erhabenen sittlichen Kulturstufe sich
Linksradikale im Gewerkschaftergewand selber wähnen, wenn sie gegen
ihre Meinungsgegner vorgehen (Zitat:) "Faschismus, mit brutaler und
offener Diktatur gegen die Arbeiterbewegung, kann man nicht auf einem
Niveau behandeln mit Zielrichtungen der Befreiung der Menschheit von
Ausbeutung und Unterdrückung." "Gefordert wird hier eigentlich
Unantastbarkeit aus einer angeblichen ewig altruistischen Zielsetzung
heraus. Über einen solchen Befreier-Persilschein können sich
Schlächter wie Mao, Stalin und Pol Pot dann ja herzlich freuen. Für
Linksradikale rechtfertigen die angeblichen Weltverbesserungsziele
also weiterhin auch gesetzwidrige Mittel", so Sänzes Fazit.

Diese Mittel sind nicht von Pappe

"Die Ausbeute an Information aus der Antwort der Landesregierung
ist im Großen und Ganzen dünn geblieben", gesteht Sänze zu. "Im
Grunde genommen erfahren wir, dass ein Jugendzentrum in Backnang, das
die Stuttgarter Linksradikalen von der AAAS der Verlinkung für würdig
hielten, von der Landeszentrale für politische Bildung 2015 im Rahmen
der Demokratieförderung mit 2450 Euro bedacht wurde. Wir erfahren
auch, dass ein ebenfalls von der AAAS der Verlinkung für würdig
befundenes Jugendzentrum in Schwäbisch Gmünd seit 2010 jährlich
kostenlos Räume im Wert von fast 21.000 Euro jährlich von der Stadt
gestellt bekommt. Auch in Ludwigsburg erhält ein zur AAAS-Homepage
verlinktes Jugendzentrum seit 2010 jährlich von der Stadt Zuschüsse
in Höhe von 2900 bis 7500 Euro. Ob und welche Mittel all diese
Einrichtungen aus Minister Luchas Landesjugendplan erhalten, hat man
uns allerdings nicht mitgeteilt, und ich glaube, hier würde es dann
richtig spannend. Im Grunde genommen verdichtet sich der Eindruck,
dass die selbsternannten 'Antifaschisten', die sich auf der Grundlage
angemaßter ideeller Vortrefflichkeit ihrer selbsternannten Ziele
täglich jenseits der Gesetze autonome Berechtigung zum Vorgehen gegen
Andersdenkende zusprechen, indem sie friedliche Bürger kujonieren und
als letztgültige Unmenschen und Menschenfeinde verunglimpfen, ihren
Rückhalt in selbstverwalteten, teils öffentlich geförderten
Jugendzentren haben, die sie an der kulturellen Jugendarbeit vorbei
für ihre Zwecke als Infrastruktur mißbrauchen. Entweder erkaufen sich
die Stadtverwaltungen so Ruhe, oder sie schauen womöglich billigend
zu."

Polizeistatistik zum "Antifaschismus" existiert

"Es ist auch nicht hinnehmbar", so Sänze weiter, "wo wir es mit
einer linksradikalen Veröffentlichung auf einer Homepage zu tun
haben, dass die Landesregierung schlicht behauptet, wenn die Server
im Ausland stünden, könne sie wenig tun. Diese Antwort ist nicht gut
genug. Gegen einen Dubravko Mandic von der AfD hat dieser Rechtsstaat
sofort mit Haussuchungen die Zähne gezeigt, als sich Winfried
Kretschmanns Parteifreunde Claudia Roth und Cem Özdemir beleidigt
fühlten. Auch hat sich Innenminister Strobl fähig gezeigt,
Verkehrspolizisten detaillierte Zielvorgaben für Erfolge
aufzubrummen. Wenn Organisationen, die im Vereinsregister eingetragen
sind und eine ladungsfähige Adresse haben, sich in ihren
Internetauftritten Aufrufe zu eigen machen, in gesetzwidriger Weise -
nämlich gegen § 21 des Versammlungsgesetzes, der für das Stören
beziehungsweise Verhindern genehmigter Demonstrationen bis zu drei
Jahre Freiheitsstrafe vorsieht - genehmigte Veranstaltungen
Andersdenkender zu stören und ihnen gar ihr Versammlungsrecht nach
Art. 8 des Grundgesetzes völlig abzusprechen, dann hat der
Rechtsstaat absolut die Möglichkeit zum energischen Vorgehen, wenn er
nur will. Diese Strafmöglichkeiten des Versammlungsrechts, überhaupt
der Wille dieses durchzusetzen, scheinen aber gegenüber linken
Störern nur sehr zurückhaltend in Anwendung zu kommen, wie wir von
der AfD aus leidvoller Erfahrung berichten können. Wenn diese Leute
ihr Vorgehen ohne jede Angst vor behördlichem Verfolgungsdruck ganz
unverblümt ankündigen und öffentlich billigen, dann ist über die
Haltung der grün-schwarzen Landesregierung wirklich alles Nötige
gesagt. Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass selbsternannte
Weltverbesserer, die zum Teil ganz offen unsere verfassungsmäßige
marktwirtschaftliche und parlamentarisch-repräsentative,
demokratische Ordnung angreifen, von den regierenden Politikern und
unfassbar blauäugigen Medien einen
War-ja-nicht-so-gemeint-Bessermenschenbonus vermeintlich nur
fehlgeleiteter Halbstarker oder womöglich gar eine augenzwinkernde
Duldung und ideelle Unterstützung aus linksgerichteten Parteien
erhalten. Ganz allgemein: Wer sich zu kriminellen Handlungen
zusammenfindet ist eine kriminelle Vereinigung und gehört von Staats
wegen auch so behandelt."

Baden-württembergische Polizei erfasst seit 2010
Antifa-Straftatbestände

Immerhin enthüllt die Antwort des Ministers Strobl, dass die
Polizei Baden-Württemberg seit 2010 tatsächlich typische
Straftatbestände unter dem Oberbegriff "Antifaschismus" erfasst und
das Problem damit auch der Landesregierung bekannt sein muss. Dennoch
verharmlost die Landesregierung dieses kriminelle Potential bis heute
und die Mehrheitsfraktionen im Landtag verweigern, aus was für
eigenartigen Interessen auch immer heraus, bis heute einen
"Untersuchungsausschuss Linksextremismus".

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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