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Rheinische Post: Grüne in NRW wollen die Mittel für den Wohnungsbau um 200 Millionen Euro kürzen

23.04.2012

Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs in NRW die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Dies kündigte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei, Reiner Priggen, gegenüber de

Kölner Stadt-Anzeiger: "Echtes Abgrenzungsproblem" Grünen-Politiker Beck kritisiert Piraten-Partei wegen Umgang mit Rechtsextremen

23.04.2012

Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein "echtes Abgrenzungsproblem" gegenüber Rechtsextremisten. "Die übergroße Mehrh

Kölner Stadt-Anzeiger: "Die Lage wird auswegloser" - Bundeswehrverband sieht Einsatz im Kosovo skeptisch

23.04.2012

Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr in das Kosovo skeptisch. "Es wird deutlich, wie dünn das Eis

Mitteldeutsche Zeitung: Kosovo Schwarz-Schilling kritisiert Entsendung der Eingreiftruppe

23.04.2012

Halle (ots) - Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr für das Kosovo kritisiert. "Wenn nur A

LVZ: FDP-Vize Zastrow: "FDP muss zeigen, dass sie an ausbleibenden Regierungsbeschlüssen wenigstens nicht schuld ist" / "Rösler tut uns gut"

23.04.2012

Leipzig (ots) - Als "zu gutgläubig" gegenüber der Union in den vergangenen zweieinhalb Jahren von Schwarz-Gelb auf Bundesebene hat FDP.Vize Holger Zastrow seine Partei bezeichnet. Gegenüber der "L

Mehrweg ist Klimaschutz 2012 Umweltfreundliche Getränkeverpackungen unter Druck der Einweglobby

23.04.2012

Berlin (ots) - Berlin, 23. April 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland verfügt über das größte und vielfältigste Mehrwegsystem der Welt. Die Frage ist, wie lange noch. Die Politik

Neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur "Demokratisierung" der Energiewende nutzen

23.04.2012

Berlin (ots) - Pressemitteilung Neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur "Demokratisierung" der Energiewende nutzen Deutsche Umwelthilfe fordert in KWKG-Novelle zusätzliche Anreize für kleine,

Titelthema: Meins ist Deins, Teilen und Tauschen als neue Massenbewegung

23.04.2012

Berlin (ots) - Pressemitteilung Umweltmagazin zeo2 erscheint erstmals unter Verantwortung der taz Ab sofort am Kiosk und im Abo unter https://www.taz.de/zeitung/abo/zeozwei/ Nach der verlege

Kritik des VKU an der Verpackungsentsorgung / "Kleine Korrekturen bringen uns nicht weiter"

23.04.2012

Berlin (ots) - "Die Verpackungsentsorgung in Deutschland krankt seit 20 Jahren. Fünf Novellen der entsprechenden Verordnung haben das System nur noch komplizierter und undurchschaubarer werden lassen

Journalistenpreis "Writing for CEE" auch 2012 ausgeschrieben

23.04.2012

APA und Bank Austria laden bereits zum neunten Mal zum Nachdenken über Europa ein Wien (ots) - Der mit 5.000 Euro dotierte europäische Journalistenpreis "Writing for CEE" wird auch 2012 wieder aus

Deutsche AIDS-Hilfe: Bayern missachtet Rechte Gefangener

23.04.2012

Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) die bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, aufgefordert, eine angemessene Versorgung heroinabhängiger bayeri

Lindner (FPD): Wahlkampf kein Showbusiness/ Regieren und Verantwortung ja, aber nicht um jeden Preis

23.04.2012

Bonn/ Düsseldorf (ots) - Düsseldorf/Berlin, 23. April 2012 - FPD-Spitzenkandidat Christian Lindner will in NRW in der Sache überzeugen: "Die FDP will sich auf die Sachthemen konzentrieren und Vertr

Bareiß: Nur mit tragfähigem Strommarktdesign kann die Energiewende gelingen

23.04.2012

Berlin (ots) - Im Rahmen des Kraftwerksforums des Bundeswirtschaftsministeriums wurde mit Verbänden und Ländern über ein zukunftsfähiges Design der Stromgroßhandelsmärkte beraten. Dazu erklärt der

Neues KWKG darf Erneuerbare nicht konterkarieren

23.04.2012

Berlin (ots) - Derzeit befindet sich das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in der Überarbeitung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am heutigen Montag e

ALDI lenkt bei irreführender Werbung für umstrittene Plastiktüten ein

23.04.2012

Berlin (ots) - ALDI Nord und ALDI Süd geben Unterlassungserklärung ab - Gegenüber der Deutschen Umwelthilfe verpflichten sich die Unternehmen, ihre bislang als "biologisch abbaubar" bezeichnete Einw

Bündnis: Rentenangleichung Ost-West ist überfällig und bezahlbar

23.04.2012

Berlin (ots) - Eine beschleunigte politische Lösung für die Angleichung des Rentenwertes Ost forderte das "Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern" am Montag auf einer Pre

Tanja Gönner neue Vorstandssprecherin der GIZ

23.04.2012

Berlin (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den neuen Vorstand ernannt. Tanja Gönner, Mitglied des Landtag

Stübgen/Holmeier: Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten

23.04.2012

Berlin (ots) - Anlässlich der Nominierung von Herrn János Áder als ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären

Ausschusssitzung zur KWK / VKU fordert höhere KWK-Zuschläge

23.04.2012

Berlin (ots) - Heute fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) statt. Ziele der Gesetzesini

Andreas Baum (Piraten): Positionieren uns gegen menschenverachtende Tendenzen/ Fraktion steht hinter Delius

23.04.2012

Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 23. April 2012 - Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten, wandte sich entschieden gegen extremistische Positionen. "Wir positionieren uns als Partei

Der Tagesspiegel: Berliner Piraten-Landeschef Semken lehnt Rücktritt ab

23.04.2012

Berlin (ots) - Hartmut Semken, Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin, lehnt einen Rücktritt ab: "Ich bleibe, ich stehe das durch", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstag

Frankfurter Rundschau: Zur Diskussion über die Nazi-Vergleiche der Piratenpartei

23.04.2012

Frankfurt (ots) - Delius ist nicht der einzige Pirat, der darauf besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu lassen. In den vergangenen Monaten sind einige Piraten mit nic

Mayer: Blockade bei Vorratsdatenspeicherung beenden

23.04.2012

Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im

Trierischer Volksfreund: Betreuungsgeld und Rente - Kommentar Trierischer Volksfreund, 24.04.2012

23.04.2012

Trier (ots) - Die Not ist groß im Regierungslager. So groß, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder auch vor milliardenschweren Mehrausgaben nicht zurück schreckt, um den hausgemachten Widerstand ge

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Drohungen Nordkoreas (Dienstagausgabe)

23.04.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Damoklesschwert Als Südkoreas Ministerpräsident Lee Myung Bak in der vergangenen Woche die Kosten des misslungenen nordkoreanischen Raketenstarts zum 100. Geburtstag Kim I

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