 Stübgen/Holmeier: Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten
Geschrieben am 23-04-2012 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Nominierung von Herrn János Áder als
ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen
Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären
der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen sowie der für Ungarn zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Karl Holmeier:
"Wer in Ungarn Präsident wird, entscheiden immer noch die Ungarn
selbst, wer Kandidat für dieses Amt wird ebenso. Die bevormundenden
Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, wer in Ungarn Präsident
werden darf und wer nicht, sind eine untragbare Einmischung in die
inneren Angelegenheiten Ungarns. Die Kampagne der deutschen
Opposition gegen Ungarn wird mittlerweile zur Gefahr für die
traditionell guten deutsch-ungarischen Beziehungen.
Der Präsidentschaftskandidat János Áder ist eine sehr verdiente
und respektierte Persönlichkeit. Er ist Gründungsmitglied einer
freiheitlichen Partei, war Europaparlamentarier,
Fraktionsvorsitzender und sogar Parlamentspräsident. Ihm seine
politische Nähe zu den ungarischen Regierungsparteien vorzuwerfen,
wirkt vor dem Hintergrund, dass wir diese Praxis auch aus Deutschland
kennen, eher unaufrichtig als besorgt.
Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung steht hinter ihrer
Regierung. Das muss man im Inland, aber erst Recht im Ausland
respektieren. Vor Versuchen aus Deutschland, die Funktion der
ungarischen Opposition zu übernehmen, können wir nur warnen.
Deutschland hat Ungarn sehr viel zu verdanken. Mit den Angriffen auf
den Präsidentschaftskandidaten wird eine Grenze überschritten und ein
Schaden in den bilateralen Beziehungen in Kauf genommen, der später
nur schwer zu beheben ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass Ungarn
bei der Wahl seines Präsidenten die richtige Entscheidung trifft."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
391094
weitere Artikel:
- Ausschusssitzung zur KWK / VKU fordert höhere KWK-Zuschläge Berlin (ots) - Heute fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft
und Technologie eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) statt. Ziele der
Gesetzesinitiative der Bundesregierung sind die Verbesserung der
Investitionsbedingungen für die Modernisierung und den Neubau von
KWK-Anlagen, die Errichtung von Wärme- und Kältetransportnetzen sowie
von Speicherkapazitäten für Elektrizität und Wärme.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der zu der Anhörung als
Sachverständiger eingeladen mehr...
- Andreas Baum (Piraten): Positionieren uns gegen menschenverachtende Tendenzen/ Fraktion steht hinter Delius Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 23. April 2012 - Andreas Baum,
Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten, wandte sich entschieden
gegen extremistische Positionen. "Wir positionieren uns als Partei
ganz klar gegen menschenverachtende Tendenzen und Ideologien", sagte
er im PHOENIX-Interview. Dazu gehörten auch Positionen wie
Rechtsextremismus und Nationalismus. Zur Kritik an Martin Delius,
Parlamentarischen Geschäftsführer der Berliner Piraten, bemerkte
Baum: "Delius hat gute Arbeit geleistet und wird dies auch in Zukunft
tun. Die mehr...
- Der Tagesspiegel: Berliner Piraten-Landeschef Semken lehnt Rücktritt ab Berlin (ots) - Hartmut Semken, Landesvorsitzender der
Piratenpartei Berlin, lehnt einen Rücktritt ab: "Ich bleibe, ich
stehe das durch", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe). Semken steht wegen des innerparteilichen Umgangs
mit Rechtsradikalen in der Kritik.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zur Diskussion über die Nazi-Vergleiche der Piratenpartei Frankfurt (ots) - Delius ist nicht der einzige Pirat, der darauf
besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu
lassen. In den vergangenen Monaten sind einige Piraten mit nicht nur
dämlichen, sondern hirnrissigen, antisemitischen Äußerungen
aufgefallen. Und selbstverständlich ist es die Partei nicht nur der
Öffentlichkeit und ihren Wählern, sondern auch sich selber schuldig,
dass sie solche Figuren möglichst schnell aus ihren Reihen entfernt.
Das ist ihr schon deshalb zu wünschen, weil die Debatte um
"ungeheuerliche mehr...
- Mayer: Blockade bei Vorratsdatenspeicherung beenden Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag läuft die Frist zur
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Zugriff auf Verbindungsdaten, die durch die Telefonanbieter
für den Fall eines richterlichen Beschlusses sechs Monate gespeichert
werden, bietet in vielen Fällen zentrale Ermittlungsansätze. Es ist
verantwortungslos, wenn das Bundesjustizministerium den Ermittlungs-
und Strafverfolgungsbehörden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
