Ausschusssitzung zur KWK / VKU fordert höhere KWK-Zuschläge

Berlin (ots) - Heute fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft
und Technologie eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) statt. Ziele der
Gesetzesinitiative der Bundesregierung sind die Verbesserung der
Investitionsbedingungen für die Modernisierung und den Neubau von
KWK-Anlagen, die Errichtung von Wärme- und Kältetransportnetzen sowie
von Speicherkapazitäten für Elektrizität und Wärme.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der zu der Anhörung als
Sachverständiger eingeladen war, machte in der Sitzung deutlich, dass
eine Anpassung der KWK-Fördersätze im Rahmen des KWKG dringend
notwendig ist, um das von der Bundesregierung gesetzte Ziel von 25
Prozent KWK-Stromanteil an der Gesamtstromerzeugung bis zum Jahr 2020
zu erreichen.

Grundsätzlich bewertet der VKU die KWKG-Novellierung positiv. Sie
beinhaltet erste notwendige Anreize, um die Strom- und Wärmeerzeugung
aus KWK-Anlagen zu flexibilisieren und würde bei entsprechender
Umsetzung zudem für verschiedene sinnvolle Vereinfachungen im Bereich
der Förderung von Wärmenetzen sorgen. Allerdings ist es nach Ansicht
des VKU erforderlich, die Zuschlagssätze um mindestens 0,5 Cent pro
Kilowattstunde zu erhöhen, um wirksame Impulse zum KWK-Ausbau zu
setzen.

Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die KWK ist in
Deutschland eine absolute Domäne der Stadtwerke, dreiviertel der bei
den kommunalen Energieversorgern installierten Kraftwerkskapazität
besteht aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Deshalb ist der KWK-Ausbau
ein wichtiger Schritt hin zu einer dezentraleren Versorgung."
Allerdings benötige man weiterhin klare politische Unterstützung,
"denn ohne Fördermaßnahmen sind Modernisierungen und Neubauten
aktuell nicht möglich", so Reck. "Die Novellierung des KWK-Gesetzes
bietet jetzt die Chance, dringend notwendige Kraftwerksinvestitionen
zu ermöglichen."

Dass die Anhebungen notwendig sind, zeigt der vom VKU
veröffentlichte COGeneration Index (COGIX), der die
Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen übersichtlich und vereinfacht
darstellt: Seit 2005 sind die Investitionskosten für Anlagen um rund
30 Prozent gestiegen. "Für viele Kraftwerksbetreiber sind die
finanziellen Hürden für den Bau von KWK-Anlagen zu hoch. Das hemmt
den Ausbau und die Weiterentwicklung dieser wichtigen Technologie.
Die Anhebung der Fördersätze wirkt dem entgegen", sagt Reck. "Wir
appellieren daher an die Politik, das KWK-Gesetz dementsprechend
umzuarbeiten."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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