Kritik des VKU an der Verpackungsentsorgung / "Kleine Korrekturen bringen uns nicht weiter"

Berlin (ots) - "Die Verpackungsentsorgung in Deutschland krankt
seit 20 Jahren. Fünf Novellen der entsprechenden Verordnung haben das
System nur noch komplizierter und undurchschaubarer werden lassen.
Kleine Korrekturen bringen uns nicht mehr weiter. Wir brauchen ganz
neue Mechanismen. Dies ist vor dem Hintergrund knapper werdender
Ressourcen unabdingbar", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verband fordert eine
grundsätzliche Neuordnung der Verpackungsentsorgung. Diese soll
Anreize für mehr Recycling setzen, bürgerfreundlicher sein und
entbürokratisiert werden.

Das Marktdesign der Verpackungsentsorgung, die durch die Dualen
Systembetreiber geregelt wird, sei nicht optimal auf die Steigerung
von Recyclingquoten ausgerichtet, so Reck. "Die Dualen
Systembetreiber recyceln nur so viel, wie sie müssen. Das kann man
ihnen nicht anlasten. Ihr wirtschaftliches Handeln unterliegt anderen
Prinzipien als das der Kommunen. Es ist wichtig, dass in Zukunft der
Markt so gestaltet wird, dass wir dem Ziel, mehr zu recyceln, näher
kommen."

Als die Verordnung 1991 in Kraft getreten ist, sollten zum einen
die immer größer werdenden Verpackungsmengen vermindert werden und
zum anderen die Verpackungen ökologisch entsorgt werden. Zwar ging in
den Anfangsjahren die Menge der Kunststoffverpackungen leicht zurück,
von 2003 bis 2010 stieg diese jedoch wieder um 25 Prozent. "Die
Verpackungsverordnung setzt nicht die richtigen Anreize", so Reck.
"Außerdem bietet die Verordnung zahlreiche Schlupflöcher, die
Trittbrettfahrerei Tür und Tor öffnen."

Vorwürfe, den Kommunen ginge es um die Finanzierung anderer
kommunaler Einrichtungen, weist der VKU zurück: "Kommunen unterliegen
dem Öffentlichen Preisrecht und den Kommunalabgabengesetzen. Erlöse
aus Wertstoffen müssen sie aufwenden, um die Gebühren zu senken.
Davon profitieren alle Bürger, weil die Kosten für die Müllabfuhr
sinken."

Auch gehe es dem VKU keinesfalls um eine "Verstaatlichung des
Recyclings", wie das DSD aktuell behauptet. "Das Recycling, das heißt
die eigentliche stoffliche Nutzung von Sekundärrohstoffen, wird auch
künftig in Deutschland privatwirtschaftlich erfolgen. Uns geht es
jedoch darum, die Sammlung in kommunale Hände zu geben, damit die
Bürger künftig einen verlässlichen Ansprechpartner für ihren
Haushaltsabfall haben", so Reck. Die zahlreichen Abstimmungsprobleme
zwischen kommunalen und dualen Erfassungssystemen hätten sich in der
Praxis als nicht beherrschbar erwiesen.

Ein weiterer Kritikpunkt des Verbandes ist der enorme
Verwaltungsaufwand. Das derzeitige System macht Vertragsbeziehungen
von zehn Systembetreibern mit den operativ tätigen
Entsorgungsunternehmen in etwa 450 Vertragsgebieten erforderlich.
Damit ergibt sich ein Geflecht von über 20.000 Vertragsbeziehungen,
das weder transparent noch steuerbar ist. Die Konsumenten finanzieren
diesen bürokratischen Aufwand durch den Kauf der Verpackungen.

"Von diesem System profitieren weder Umwelt noch Verbraucher oder
Hersteller von Verpackungen. Nur durch die Kassen der Dualen Systeme
fließen Jahr für Jahr Millionenbeträge. Das DSD sollte statt mit
einer polemischen Pressemitteilung lieber sachlich argumentieren. Es
ist wichtig, dass wir endlich eine offene und sachliche Diskussion
darüber führen, wie die Verpackungsentsorgung effizienter gestaltet
werden kann", so Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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