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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnt vor Kürzungen beim Wohngeld 23.07.2010
Leipzig (ots) - Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert, die beabsichtigten Einsparungen im Wohngeldrecht zu überprüfen.

Mitteldeutsche Zeitung: Urteil zu Flatrate-Bordellen Hurenorganisation Hydra fordert Anerkennung der Prostitution als berufliche Tätigkeit 23.07.2010
Halle (ots) - Die Hurenorganisation Hydra fordert, dass Prostitution endlich als berufliche Tätigkeit anerkannt wird. "Wir brauchen klare Arbeits-, Hygiene- und Preisstandards wie in jedem anderen

NRZ: NRW-Regierung will mehr Personal für Polizei 23.07.2010
Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung wird die Zahl der Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich erhöhen. "Statt bisher 1100 werden wir ab kommendem Jahr 1400 junge P

NRZ: NRW-Regierung will mehr Personal für Polizei 23.07.2010
Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung wird die Zahl der Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich erhöhen. "Statt bisher 1100 werden wir ab kommendem Jahr 1400 junge P

Westdeutsche Zeitung: Wehrbeauftragter nennt Ausrüstung der Soldaten "ein Drama" - Sicherheit hat Vorrang vor Normen Von Wolfgang Radau 23.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der mächtigste Feind der Bundeswehr, so scheint es, ist die eigene Verwaltung. Sie sollen andere schützen, unsere Soldaten, die nun seit acht Jahren in Afghanistan im Krieg sind. A

Neues Deutschland: Latente Kriegsgefahr 23.07.2010
Berlin (ots) - E in heißer Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela ist vielleicht nicht hochwahrscheinlich, gänzlich ausschließen mag man ihn freilich nicht mehr. Zu offensichtlich versucht Ko

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Kritik des Wehrbeauftragten: 23.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann man auf Mängel in der Truppe nicht oft genug aufmerksam machen, erst recht nicht, wenn die Politik lautstark eine Einsatzarmee fordert, die in alle Winkel dieser Welt

Dautzenberg: Stresstests erleichtern uns und ermahnen zur Neuausrichtung im Landesbankensektor 23.07.2010
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Stresstestergebnissen für die deutschen Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Die Stresste

Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitspolitik Mogelpackung PETER STUCKHARD 23.07.2010
Bielefeld (ots) - Begriffe zu erobern und zu prägen gehört zum kleinen Einmaleins der Politik. Das gilt ganz besonders für heftig umstrittene Felder. Zum Beispiel die Gesundheitspolitik. Da begegnet

Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche Wirtschaft in Partylaune Nicht ohne Kater ANDREA FRÜHAUF 23.07.2010
Bielefeld (ots) - Die Diskrepanz kann größer nicht sein: Während die deutsche Wirtschaft so gut gelaunt ist wie seit der Vereinigung nicht mehr und über volle Auftragsbücher, wachsende Exporte und

Südwest Presse: Kommentar zu Banken 23.07.2010
Ulm (ots) - Endlich ist der Stress mit dem Stresstest vorbei. Aufgeregt und fast schon hypernervös war zuletzt aber nicht zuvorderst die Bankenlandschaft, sondern die mediale Begleitmusik zu den Re

BERLINER MORGENPOST: Kommentar: Die Risiken liegen nun bei den Staaten Sebastian Jost über den zweifelhaften Stresstest für Banken und die Folgen daraus 23.07.2010
Berlin (ots) - Selten wurde um Zahlenkolonnen aus Bankentürmen ein solcher Fetisch gemacht wie in den vergangenen Wochen. Dabei geht es bei dem groß angelegten Stresstest der EU gar nicht um harte Fa

WAZ: Das Nein der Linken zur Schulreform - Vor der roten Ampel. Kommentar von Dietmar Seher 23.07.2010
Essen (ots) - Hannelore Kraft muss sich fühlen wie nach den ersten Metern einer Autofahrt, die durch eine rote Dauerampel abrupt ausgebremst wird. Irgendwie funktioniert die Idee von der Minderheits

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr 23.07.2010
Rostock (ots) - Wenn die Sache nicht so todernst wäre, könnte man sich damit trösten, dass die Bundeswehr ja offiziell gar nicht im Krieg steht, sondern lediglich einem "kriegsähnlichen Zustand" au

Rheinische Post: Der Stresstest kommt erst noch 23.07.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Europas Bankenwelt hat ihre große Stresstest-Show hinter sich. Aber die war nur der Auftakt für das eigentliche Urteil, das erst in den nächst

Westfalenpost: Nicht optimal 23.07.2010
Hagen (ots) - Die Ausrüstung unserer Armee im Einsatz Von Jörg Fleischer Hellmut Königshaus hat das Amt des Wehrbeauftragten noch nicht lang inne. Mit einem Thema wird er gewiss noch häufiger zu

Rheinische Post: Schutzlose Soldaten 23.07.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Liste der Ausrüstungsmängel der Soldaten in Afghanistan ist so lang wie beschämend. Dabei sollte jedem Verantwortlichen klar sein, dass w

Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil Flatrate-Bordelle 23.07.2010
Halle (ots) - Die kriminelle Energie der Bordell-Betreiber war also nicht allzu groß. Drei Jahre Haft für die Haupttäterin ist da eine eher happige Strafe. Möglicherweise ist das eine Konzession an

Rheinische Post: Schädliche Steuer 23.07.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Im Fußball hat es nicht geklappt. Aber bei den Steuern schon: Deutschland ist Weltmeister im Erfinden von neuen Belastungen, die nur der deu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kampf gegen Krebs 23.07.2010
Bielefeld (ots) - Geld ist nicht alles, aber mit weniger Geld ist der Kampf gegen Aids nicht zu gewinnen. Die Zahl der Infizierten steigt rasant und gleichzeitig friert beispielsweise die US-Regieru

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Volksentscheide 23.07.2010
Bielefeld (ots) - Nach den erfolgreichen Volksentscheiden in Bayern (Einführung eines generellen Rauchverbots) und Hamburg (Ablehnung einer sechsjährigen Primarschule) hat die direkte Demokratie ma

FZ: Pressestimme / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe, 24. Juli 2010) zu USA/Klimaschutz 23.07.2010
Fulda (ots) - Es ist schon manchmal zum Verzweifeln: Da schien es vor gut anderthalb Jahren so, als wäre nach der in vielerlei Hinsicht verheerenden Bush-Ära auch in Sachen Umweltschutz ein neuer Gei

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur LBBW im Stresstest 23.07.2010
Stuttgart (ots) - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat von der europäischen Bankenaufsicht ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. In allen drei Stress-Szenarien hat sie die Anforderung deut

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Gewalt / Ameland 23.07.2010
Osnabrück (ots) - Überforderung endet im Desaster Die völlig aus den Fugen geratene Ferienfreizeit des Stadtsportbundes Osnabrück auf der niederländischen Ferieninsel Ameland bewirkt eine Zäsur

Neue OZ: Kommentar zu Umfragen / Regierung / Volksentscheid / Parteien 23.07.2010
Osnabrück (ots) - Mehr Demokratie wagen Vox populi, vox Rindvieh - so hat CSU-Übervater Franz Josef Strauß einst über Volkes Stimme gelästert. Die Bürger über wichtige politische Themen selbst ab