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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Erfolgreiche CD 19.03.2010
Düsseldorf (ots) - Lange Zeit haben sich die Finanzbehörden geziert, die Steuer-CD zu kaufen, weil sie fürchteten, Hehler-Ware zuerwerben. Am Ende hat NRW-Finanzminister Linssen anders als sein Kolle

Berliner Morgenpost: Eine gute Koalition muss sich einpendeln - Leitartikel 19.03.2010
Berlin (ots) - Die Stabilität nahezu aller bundesrepublikanischen Regierungen ist einer Serie von historischen Glücksfällen zu verdanken. Ob Adenauer und Erhard, Brandt und Scheel, Kohl und Genscher,

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Afghanistan / Ausschuss 19.03.2010
Osnabrück (ots) - Drängende Fragen Der Bundestag sollte sich vor Kurzsichtigkeit hüten. Zwar ist es notwendig, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers zu prüfen. Hat Karl-Theodor zu Guttenber

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Haushalt 19.03.2010
Osnabrück (ots) - Merkel ist nicht Herkules Jetzt ist es amtlich. Die Bundesregierung darf so viel frisches Geld leihen wie nie zuvor. Mit 80 Milliarden Euro läuft ein Viertel der Ausgaben auf Pump.

Neue OZ: Kommentar zu Islamkonferenz 19.03.2010
Osnabrück (ots) - Politisches Unvermögen Die Boykottdrohungen aus den Reihen der muslimischen Verbände und der sich hinziehende Streit um eine Teilnahme an der Islamkonferenz von Bundesinnenminister

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Rockerbanden / Verbot 19.03.2010
Osnabrück (ots) - Druck erhöhen Hells Angels, Bandidos, Outlaws: Mit der Easy-Rider-Romantik Hollywoods haben diese Gruppen nichts gemein. Längst sind Rockerbanden zu festen Größen der organisierten

Lausitzer Rundschau: Mann ohne Zukunft? Verteidigungsminister von ehemaligen Beratern belastet 19.03.2010
Cottbus (ots) - Er war der strahlende Held, aus der bayerischen Provinz in die Hauptstadt geschickt, um nachzuweisen, dass die Union noch zukunftsfähig ist und mithalten kann in der Arena der Eitelkei

Lausitzer Rundschau: Politik auf Pump Bundestag verabschiedet Haushalt 2010 19.03.2010
Cottbus (ots) - Der Bundeshaushalt 2010 ist ein alarmierendes Dokument über den zerrütteten Zustand der Staatsfinanzen. Zur Begleichung der laufenden Ausgaben muss sich Kassenwart Wolfgang Schäuble je

Lausitzer Rundschau: So entstehen Freundschaften Erfolgreiche deutsch-polnische Projekte in der Region 19.03.2010
Cottbus (ots) - Polen sind faul und klauen gern. Deutsche sind hochnäsig und wollen uns unser Land wegnehmen. Vorurteile wie diese sind auch heute noch beiderseits von Oder und Neiße an der Tagesordnu

Rheinische Post: Merkel sieht politische Kultur nicht in Gefahr/ Kanzlerin: Deutschland hat nach Großer Koalition lediglich wieder Normalzustand erreicht 20.03.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz der heftigen Debatte um ihren Stellvertreter, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), keinen Verfall der politischen Kultur. Deutsch

Rheinische Post: Ärzte drohen mit Massenstreiks 20.03.2010
Düsseldorf (ots) - Im Tarifkonflikt zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Krankenhausärzten hat der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, mit Massenstreiks derMediziner gedro

Kölner Stadt-Anzeiger: Streit im Koordinierungsrat der Muslime - Alboga (Ditib) rügt Köhler (Zentralrat der Muslime) 20.03.2010
Köln (ots) - Köln. Unter islamischen Verbänden ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Bekir Alboga, rügte den Vorsitzenden des Zentralrats

Kölner Stadt-Anzeiger: Union: Islamrat kann auf Verbände verzichten 20.03.2010
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht im Verzicht einzelner Verbände auf die Teilnahme an der Islamkonferenz kein Problem. "Wenn sich de

Kölnische Rundschau: zu Schäuble/Steuern 20.03.2010
Köln (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach krankheitsbedingter Pause wieder da, und hat gleich einmal klargestellt, dass er keineswegs gedenkt, sich die Zügel schleichend aus der Han

Der Tagesspiegel: CSU-Landesgruppen-Chef Friedrich lehnt Kopfpauschale ab 20.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, lehnt die von der FDP favorisierte Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. "Wir brauchen den Systemwechselzur Prämie n

Der Tagesspiegel: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich spricht sich für rasche Steuersenkungen aus 20.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrichhat sich für rasche Steuersenkungen ausgesprochen. "Das, was man machen kann, muss man schnell machen", sagte er im Interview mit dem

Der Tagesspiegel: CSU-Landesgruppen-Chef Friedrich: Planmäßig wird in dieser Legislaturperiode kein Atomkraftwerk abgeschaltet 20.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der Chef des CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, hat angekündigt, dass alle alten Atomkraftwerke längere Laufzeiten erhalten sollen. Im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonn

CDU-Chefin Merkel: Kein Ehrenvorsitz für Helmut Kohl / ARD-Dokumentation "Der Kämpfer - Helmut Kohl im Rückblick" am 22.03.2010 um 21.00 Uhr im Ersten 21.03.2010
Mainz (ots) - Zehn Jahre nach der CDU-Parteispendenaffäre äußert sich Angela Merkel in einer Fernseh-Dokumentation über die damaligen innerparteilichen Auseinandersetzungen mit Helmut Kohl. Er habe si

WAZ: Essener Bischof Franz-Josef Overbeck begrüßt Papst-Brief 21.03.2010
Essen (ots) - Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, hat denBrief des Papstes zum Missbrauch begrüßt. Es sei ein "wichtiger und auch ein ermutigender Brief", sagte der Ruhrbischof den Zeitungen

Unionspläne zur Gesundheitspolitik: weniger Mottenkiste, mehr Markt! 21.03.2010
Berlin (ots) - In der Presse wird über den aktuellen Diskussionsstand in der Union zu Einsparungen im Arzneimittelbereich berichtet. Mit Vorschlägen wie Erhöhungen der Herstellerabschläge undeinem meh

WAZ: Linkspartei: Widerstand aus den eigenen Reihen gegen Radikal-Programm 21.03.2010
Essen (ots) - Der Vorstoß für einen tiefgreifenden Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, wie ihn die Linkspartei in ihrem ersten Entwurf für ein neues Parteiprogramm propagiert, stößt parte

Der Tagesspiegel: Verschobene Rentenkürzungen belasten Rentner bis 2015 21.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Selbst wenn die Löhne wieder steigen, werden die Rentner davon in den nächsten Jahren nur wenig profitieren. Der Grund: Die Liste der Rentenkürzungen, die nachgeholtwerden müss

Rheinische Post: Ex-Innenminister Gerhart Baum kritisiert die angeblich bevorstehende Einstellung der Ermittlungen gegen Klaus Zumwinkel 21.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die angeblich bevorstehende Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel stößt bei den Betroffenen der B

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Hirtenbrief des Papstes: 21.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Benedikt XVI. hat in seinem Hirtenbrief an die irische katholische Kirche "Scham und Reue" bekundet. Er fand darin die richtigen Worte zu den schlimmen sexuellen Missbrauchsfäll

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Äußerungen von Bundespräsident Köhler: 21.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Nach wochenlangem Schweigen ist der Bundespräsident aus der Versenkung aufgetaucht und hat sich zu Wort gemeldet. Es gibt genügend Streitpunkte und krisenhafte Entwicklungen, zu