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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Zahl der Reisesachen bei Amtsgerichten schnellt hoch 30.09.2020
Osnabrück (ots) - Zahl der Reisesachen bei Amtsgerichten schnellt hoch Richterbund: Kunden verlangen wegen Stornierungen Geld von Airlines und Reiseveranstaltern zurück - Schon 45.000 Fälle bei zehn

Gauland zieht kritische Bilanz nach 30 Jahren Einheit 30.09.2020
Saarbrücken (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat eine ernüchternde Bilanz nach 30 Jahren Deutsche Einheit gezogen. Gauland sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), zwar sei die Wiederver

Marketinglüge "Welt-Schulmilchtag" / V-Partei³ fordert Umstieg auf pflanzliche Produkte! 30.09.2020
Augsburg (ots) - Die Tierindustrie hat die Europäische Union fest im Griff. Gefeiert wird das am 01.10.2020 mit dem sogenannten Welt-Schulmilchtag. Diesen findet die V-Partei³ skurril und absurd. Sie

rbb-exklusiv: Linkspartei fordert bessere Erklärung neuer Corona-Maßnahmen 30.09.2020
Berlin (ots) - Der Gesundheitsexperte der Berliner Linksfraktion, Wolfgang Albers, hat mit Blick auf die neuen Corona-Beschlüsse des Senats vor Panikmache gewarnt. Albers sagte am Mittwoch im Inforadi

Peter Weiß: Ein gutes Signal - Kurzarbeit ist rückläufig 30.09.2020
Berlin (ots) - Arbeitsmarkt stabilisiert sich trotz steigender Infektionszahlen Zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU

Verwaltungsrat warnt vor Destabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung 30.09.2020
Stuttgart (ots) - Verlässliche Finanzplanung nicht mehr möglich Die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Versicherten bei der AOK Baden-Württemberg kritisieren das Maßnahmenpaket der Bun

Der Arbeitsmarkt im September 2020 - Folgen der Corona-Krise weiter deutlich sichtbar, aber leichte Besserung // BA-Presseinfo Nr. 43 30.09.2020
Nürnberg (ots) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind nach wie vor deutlich sichtbar. Es zeigen sich aber leichte Zeichen der Besserung.", sagte der Vorstand Regionen der Bun

Deutsche Umwelthilfe: Bundeshaushalt 2021 ist Buchungstrick zulasten des Klimaschutzes 30.09.2020
Berlin (ots) - - Zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds stammen weitgehend aus Umschichtung der Kosten der EEG-Umlage - Fördersumme für energetische Gebäudesanierung müsste viermal so h

Behinderten-Pauschbetrag rasch anpassen 30.09.2020
Berlin (ots) - Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig / Wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe / Jährliche Anpassung an Einkommens- und Preisentwicklung fehlt bisher Zum Gesetze

"Moria darf sich nicht wiederholen"/ Gemeinsames Statement zur Lage der Geflüchteten auf der Insel Lesbos 30.09.2020
Hannover (ots) - Gemeinsames Statement von Vertreterinnen und Vertretern aus Bundespolitik, Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft und Kirche zur Lage der Geflüchteten auf der Insel Lesbos Wir, Vertreter

"Auf die Privaten kommt es an" / bpa-Präsident begrüßt 12.000. Verbandsmitglied - "Wir sind Teil der Daseinsvorsorge" 30.09.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, hat den Krankenpflegedienst Waltraud Heine GmbH in Querfurt und Nebra als 12.000. Mitglie

30 Jahre deutsche Einheit - ein wirtschaftliches Erfolgsmodell - Brossardt: "Corona-Krise trifft Bayern derzeit stärker als die neuen Bundesländer" 30.09.2020
München (ots) - Am 03. Oktober jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 30. Mal. Zum Tag der Deutschen Einheit ruft die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Politik dazu auf, di

Frei: Flexible Förderrichtlinien bis Ende 2021 helfen der politischen Bildung 30.09.2020
Berlin (ots) - Drohende Insolvenzen der Träger abwenden Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird am heutigen Mittwoch die Verlängerung der pandemiebedingten Flexibilisierung der Förd

Otte: Finanzplanungen für Verteidigungshaushalt gehen nicht weit genug 30.09.2020
Berlin (ots) - Guter Anstieg für 2021 - schlechte Aussichten für die Jahre danach Zum eingebrachten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 am heutigen Mittwoch erklärt der verteidigungs

PIRATEN Niedersachsen zum Tag der älteren Menschen 30.09.2020
Hannover, Berlin (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen nutzen den am 1. Oktober vor 30 Jahren von der UN geschaffenen Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt

187 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung 30.09.2020
Berlin (ots) - Seit der Wiedervereinigung haben rechtsmotivierte Gewalttäter mindestens 187 Menschen getötet. Das ergibt eine gemeinsame Langzeitrecherche des Tagesspiegels zusammen mit "Zeit Online".

Leikert: Rechtsstaatlichkeit mit Realismus verknüpfen 30.09.2020
Berlin (ots) - Lösungen nicht gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschließen Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaat

Coronavirus: Den AHA-Regeln fehlt das "V" für vegan 30.09.2020
München (ots) - Abstand, Hygiene, Alltagsmasten. Die AHA-Regel der Bundesregierung soll die Ausbreitung des Cornavirus verlangsamen. Dazu kommt in den Herbst- und Wintermonaten das "L" für lüften. Die

phoenix runde - Herbst und Winter mit Corona - Helfen nur schärfere Maßnahmen? - Mittwoch, 30. September 2020, 22.15 Uhr 30.09.2020
Bonn (ots) - 19200 Corona-Neuinfektionen pro Tag in der Weihnachtszeit? Dieses Szenario prognostiziert Kanzlerin Angela Merkel am Montag in einer CDU-Präsidiumssitzung. Die Ministerpräsidenten und die

US-Wahlkampf - In die Enge gedrängt 30.09.2020
Straubing (ots) - Der extrem angriffige und übergriffige Stil Donald Trumps ist für einen Amtsinhaber schon ungewöhnlich. Ein Präsident, der von sich und seiner Politik überzeugt ist und sich zur Wied

Bio und vegan statt Gift und Gülle! / Vegane Partei zeigt sich entsetzt über Pestizid-Studie 30.09.2020
München (ots) - Entsetzt reagiert die vegane V-Partei³ über die Ergebnisse der umfassenden Studie des Umweltinstitutes München. Demnach verbreiten sich Pestizide verbreiten kilometerweit durch die Luf

Polarisieren und pöbeln 30.09.2020
Frankfurt (ots) - Das mit Spannung erwartete TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden glich stellenweise eher einer verbalen Keilerei mit geringem

Teure Fehlbesetzung/ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss weg. 30.09.2020
Berlin (ots) - Von Anja Krüger Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt Projekt für Projekt in den Sand. Ob

Alle mal vernünftig bleiben/Die nun verschärften Regeln sind keine neue Eingriffsdimension. Sie appellieren an die Vernunft mündiger Bürgerinnen und Bürger. 30.09.2020
Berlin (ots) - Von Heike Haarhoff Das Virus ist jetzt seit mehr als einem halben Jahr unter uns. Es ist in dieser Zeit nicht ungefährlicher geworden, und es wird auch nicht verschwinden. Aber - und d

Interview "nd.DerTag": Kritik an Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte intergeschlechtlicher Kinder 30.09.2020
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern wäre aus Sicht der Soziologin Ulrike Klöppel noch nachzubessern. "Ein großes Problem ist, dass das Ges