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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Der Blick nach vorne Obamas Botschaft an den Iran 20.03.2009
Cottbus (ots) - Barack Obama ist skrupellos, wenn es darum geht, sich von gängigen Vorurteile zu lösen. Was er in der Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf die Schar der Kritiker durchpeitscht, bestim

Lausitzer Rundschau: Die FDP und der Sozialismus Bundestag gibt grünes Licht für Banken-Enteignung 20.03.2009
Cottbus (ots) - Glaubt man der FDP, dann ist am Freitag in Deutschland der Sozialismus ausgebrochen. Die gesetzlich geschaffene Möglichkeit einer Bankenverstaatlichung lässt die Liberalen mit besorgte

Rheinische Post: Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ruft die Union zur Ordnung 21.03.2009
Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin und CDU-Vize-Chefin Annette Schavan hat ihre Partei zur Ordnung gerufen. "Jeder, der in Partei, Fraktion und in den Ländern Verantwortung trägt, muss seinen Beitr

Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan (CDU) gibt Arbeitsminister Scholz (SPD) die Schuld am Scheitern der Jobcenter-Reform 21.03.2009
Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Arbeitsminister Olaf Scholz die Schuld am Scheitern der Job-Center-Reform gegeben. "Die Verantwortung liegt beim Arbeitsminister. Kolleg

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Umwelt / Bund schiebt das Elektroauto an / Verkehrsministerium steckt 150 Millionen Euro in Erforschung alternativer Antriebe 21.03.2009
Halle (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will in den kommenden Jahren 150 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II in die Erforschung und Entwicklung von Elektro- und anderen alternativen Antriebe

Kölnische Rundschau: zu Obama/Iran 21.03.2009
Köln (ots) - Größer könnte der Kontrastzu George W. Bush unddessen achtjähriger Amtszeitnicht sein, in der fast immeraußenpolitische Konfrontationdas Prinzip der Kooperationüberlagerte: Mit der Ausstr

Jan Korte: Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten 21.03.2009
Berlin (ots) - "Die vorgelegten Regelungen zur Neuordnung des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung (Datenschutzauditgesetz

Berliner Morgenpost: Achtsamkeit ist die beste Prävention - Kommentar 21.03.2009
Berlin (ots) - An diese Sätze wird man sich wohl erinnern, wenn man einmal zurück denkt an die Trauerfeier von Winnenden. Zum einen: "Aus der Tiefen rufe ich, Herr, zu dir", der 130. Psalm, eingangs z

LVZ: Union greift Steinmeier, Steinbrück und Müntefering frontal an / Kauder: SPD zerstöre Vertrauen und versuche sich aus der Regierung davon zu schleichen 22.03.2009
Leipzig (ots) - Die Union verschärft ihre Angriffe auf führende SPD-Politiker weiter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte jetzt den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter S

LVZ: Kauder: Keinerlei Sonderbehandlung für Opel / Strikte Absage an jede Form von Staatsbeteiligung, wie sie von der SPD erwogen wird 22.03.2009
Leipzig (ots) - Im Ringen um eine Zukunftslösung für die Not leidende Opel-Fabrikation hat die Union den SPD-Versprechungen auf eine baldige Hilfe der öffentlichen Hand, auch inklusive einer Staatsbet

Petra Pau: Online-Durchsuchung - die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich gefährlich 22.03.2009
Berlin (ots) - Die CDU/CSU will Computer nicht nur zur Terrorismusbekämpfung heimlich durchsuchen, sondern künftig auch um Straftaten aufzuklären. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Frak

Abschlussdeklaration ist Ansammlung von Plattitüden / WWF zeigt sich enttäuscht vom Ausgang des Weltwasserforums. Türkei für mangelnde Dialogbereitschaft kritisiert. 22.03.2009
Frankfurt / Istanbul (ots) - Zum Abschluss des Weltwasserforums Istanbul (16. - 22.03.09): "Die offizielle Abschlussdeklaration des Weltwasserforums ist größtenteils eine Ansammlung von unverbindlic

Oskar Lafontaine: Finanz-Boni - Merkel muss von Obama lernen 22.03.2009
Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin kann die von ihr als 'interessante Aktivität' bezeichnete Entscheidung der Obama-Regierung, Bonuszahlungen an Manager von staatlich gestützten Finanzkonzernen drast

LVZ: Verfassungsstreit um Job-Center-Organisation ist für Unions-Fraktionschef Kauder ein abschreckendes Beispiel für die Arbeit der großen Koalition 22.03.2009
Leipzig (ots) - Der Streit um einen Gesetzeskompromiss bei der Neuordnung der Job-Center ist für Unions-Fraktionschef Volker Kauder auch "ein gutes Beispiel für die Gefahren einer großen Koalition". I

Politik per Mausklick / Campact.de wird von über 100.000 Online-Aktivisten unterstützt 22.03.2009
Berlin (ots) - Bei politischen Entscheidungen mit großer Tragweitemelden sich die Aktivisten des Online-Netzes Campact.de regelmäßig zuWort. Klimapolitik, Entwicklungspolitik oder aktuell die Haltung

Der Tagesspiegel: CDU-Arbeitnehmervertreter Weiß: "Ich hätte keine ordnungspolitischen Albträume, wenn der Staat sich vorübergehend an Opel beteiligt" 22.03.2009
Berlin (ots) - Der Arbeitnehmerflügel der Unions-Fraktion hält eine staatliche Beteiligung an dem angeschlagenen Autobauer Opel für möglich. "Ich hätte keine ordnungspolitischen Albträume, wenn der St

Dietmar Bartsch: Mindestlohn - Scholz macht billigen Wahlkampf 22.03.2009
Berlin (ots) - "Olaf Scholz läuft lieber den Mindestlohngegnern Union und FDP hinterher, statt die vorhandenen Mehrheiten für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen", kritisiert Die

Stuttgarter Nachrichten: Wowereit: Merkel weiß offenkundig nicht, was sie will 22.03.2009
Stuttgart (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit(SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) schlechtes Management der Wirtschaft

Saarbrücker Zeitung: Verband der Kfz-Händler warnt: Schon Ende März könnten Antragsteller bei der Abwrackprämie leer ausgehen - Stichtagsregelung gefordert 22.03.2009
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundesverbandes freier Kfz-Händler (BVfK), Ansgar Klein, besteht die Gefahr, dass die Mittel für die Abwrackprämie schon Ende März verbra

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock zu Opel 22.03.2009
Rostock (ots) - Noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl - doch die Große Koalition kann nicht mehr stillhalten. Die SPD will unbedingt Opel retten. Koste es, was es wolle. Die Union hält nichts davon

Kölner Stadt-Anzeiger: BA-Chef Weise befürchtet Anstieg der Arbeitslosenzahl auf vier Millionen im Jahr 2009 Kritik an der Union im Streit um die Job-Center-Reform 22.03.2009
Köln (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise,befürchtet einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf vier Millionen imJahr 2009. Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten beur

Kölner Stadt-Anzeiger: Telekom als Internet-Provider will kinderpornografische Seiten nicht sperren Innenministerium spricht von erheblichen Problemen bei Vertragsverhandlungen 22.03.2009
Köln (ots) - Mehrere deutsche Internet-Service-Provider, allen voran dieDeutsche Telekom, sperren sich gegen den Plan der Bundesregierung,kinderpornografische Seiten zu blockieren. Das berichtet der "

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Steinbrück 22.03.2009
Rostock (ots) - Der tapfere Schweizer Verteidigungsminister lässt seinen Dienst-Mercedes in der Garage. Es könnte ja sein, dass Steinbrück den Stern eigenhändig angebracht hat. Ein Nationalratsabgeord

Neue Westfälische: "Angela Merkel ist umgefallen" INTERVIEW: Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 22.03.2009
Bielefeld (ots) - Herr Struck, von gegenseitigen Beleidigungen in der Großen Koalition ist die Rede. Ist der Kuschelkurs zwischen CDU und SPD endgültig beendet?PETER STRUCK: Einen Kuschelkurs gab es n

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Apollo Solar aus China plant Investition in Brandenburg 22.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Das chinesische Unternehmen Apollo Solar plant eine Investition in Brandenburg. "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen", sagte Wirtschaftsminister UlrichJungh