 Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan (CDU) gibt Arbeitsminister Scholz (SPD) die Schuld am Scheitern der Jobcenter-Reform
Geschrieben am 21-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat
Arbeitsminister Olaf Scholz die Schuld am Scheitern der
Job-Center-Reform gegeben. "Die Verantwortung liegt beim
Arbeitsminister. Kollege Scholz ist dafür zuständig, ein
Reformkonzept für die Jobcenter vorzulegen, das praktikabel und
zukunftsfähig ist und das unserer Verfassung entspricht", sagte
Schavan der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Zuständigkeit
dafür liege nicht bei den Ministerpräsidenten oder bei der CDU,
betonte die CDU-Vize-Chefin. Sie fügte hinzu: "In einer Regierung
gibt es klare Ressortverteilungen. Aus denen kann man sich auch nicht
verabschieden, wenn Kompromisse nicht mehrheitsfähig sind."
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
193136
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Umwelt / Bund schiebt das Elektroauto an / Verkehrsministerium steckt 150 Millionen Euro in Erforschung alternativer Antriebe Halle (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will in den kommenden Jahren 150 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II in die Erforschung und Entwicklung von Elektro- und anderen alternativen Antrieben stecken. Das kündigte Martina Hinricher, Referatsleiterin im Ministerium, gestern auf einem Kongress von Umwelt- und Verkehrsverbänden in Dresden an, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Wie Hinricher sagte, geht es bei dem Forschungsprojekt "Elektromobilität" sowohl um batteriebetriebene Elektrofahrzeuge mehr...
- Kölnische Rundschau: zu Obama/Iran Köln (ots) - Größer könnte der Kontrast zu George W. Bush und dessen achtjähriger Amtszeit nicht sein, in der fast immer außenpolitische Konfrontation das Prinzip der Kooperation überlagerte: Mit der Ausstrahlung einer Videobotschaft an den Iran beschreitet der neue US-Präsident Barack Obama jetzt mit einer spektakulären Maßnahme diplomatisches Neuland und überreicht einen verbalen Ölzweig. Damit weckt er allerdings im eigenen Land und in der Weltgemeinschaft die hohe Erwartung, dass die vom neuen US-Präsidenten angestrebten direkten Kontakte mehr...
- Jan Korte: Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten Berlin (ots) - "Die vorgelegten Regelungen zur Neuordnung des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung (Datenschutzauditgesetz) sind aus verschiedenen Gründen ungeeignet. Das selbstgesteckte Ziel, dadurch künftig die Betroffenen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu lassen, wird klar verfehlt", erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: "Die Lobbytätigkeit der betroffenen Branchen führte mehr...
- Berliner Morgenpost: Achtsamkeit ist die beste Prävention - Kommentar Berlin (ots) - An diese Sätze wird man sich wohl erinnern, wenn man einmal zurück denkt an die Trauerfeier von Winnenden. Zum einen: "Aus der Tiefen rufe ich, Herr, zu dir", der 130. Psalm, eingangs zu hören in der Vertonung von Johann Sebastian Bach. Zum andern, in der Rede des Bundespräsidenten: "Wir brauchen den Trost, das Schweigen, das Zuhören und das Einfach-nur-Dasein unserer Mitmenschen. Wirklich wichtig ist, dass wir uns umeinander kümmern, dass wir uns gegenseitig annehmen und dass wir füreinander da sind." In der Fernsehübertragung mehr...
- LVZ: Union greift Steinmeier, Steinbrück und Müntefering frontal an / Kauder: SPD zerstöre Vertrauen und versuche sich aus der Regierung davon zu schleichen Leipzig (ots) - Die Union verschärft ihre Angriffe auf führende SPD-Politiker weiter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte jetzt den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, gegen seinen Parteifreund und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wegen dessen Steueroasen-Feldzug gegen die Schweiz einzuschreiten. "Herr Steinmeier muss seinen Parteifreund Steinbrück zur Ordnung rufen", sagte Kauder in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich attackierte Kauder Steinmeier mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
