 Jan Korte: Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten
Geschrieben am 21-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die vorgelegten Regelungen zur Neuordnung des
Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des
Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung
(Datenschutzauditgesetz) sind aus verschiedenen Gründen ungeeignet.
Das selbstgesteckte Ziel, dadurch künftig die Betroffenen über die
Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu
lassen, wird klar verfehlt", erklärt Jan Korte,
Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Die Lobbytätigkeit der betroffenen Branchen führte bereits im
Gesetzentwurf zu so unübersichtlichen Regelungen, dass ihre
Einhaltung nicht erwartet werden kann. Die vielfältigen und
unübersichtlichen Ausnahmetatbestände führen zu einem einzigen
Regelungswirrwarr. Doch damit nicht genug: Nachdem sich bereits in
der ersten Lesung des Gesetzentwurfs angedeutet hatte, dass die
Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf eigentlich ablehnen,
führte die monatelange Kampagne der Unternehmen jetzt offenbar zum
Aus des ganzen Vorhabens. CDU/CSU und SPD sind offensichtlich nicht
dazu bereit den nötigen Paradigmenwechsel zu einwilligungsabhängiger
Datenverwendung mitzutragen. Damit würde das einzige konsequente
Ergebnis des sogenannten Datenschutzgipfels von Bundesinnenminister
Schäuble auch noch beerdigt. Bleibt es dabei, dann ist auch der
letzte Versuch der Koalition, den Datenschutz in dieser
Legislaturperiode zu stärken, grandios gescheitert. Der Gipfelstürmer
Schäuble endet so als Bezwinger des Datenschutzmaulwurfhügels.
Als Fazit bleibt: Die alle Fachdiskussionen und praktischen
Erfahrungen ignorierende Umsetzung beschädigt das Instrument
'Gütesiegel' mehr als dass sie ihm nutzt. Es würde der Sache eher
dienen, auf dieses Gesetz vollständig zu verzichten."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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