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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Österreich-Wahl live bei phoenix - Sonntag, 29. September 2019, 16.30 Uhr und 22.30 Uhr 27.09.2019
Bonn (ots) - Österreich wählt am Sonntag, 29. September, einen neuen Nationalrat. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die politischen Verhältnisse in unserem Nachbarland verschieben werden. Oder b

Gauland: Antifa-Sticker zeigt Nähe der Linkspartei zum Linksextremismus 27.09.2019
Berlin (ots) - Zum Verhalten der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke), die am Donnerstag während ihrer Rede im Bundestag einen Anstecker der linksextremistischen "Antifa" getragen hat, teil

Gauland: Gaucks Mahnung zur Toleranz gegenüber konservativen Meinungen ist richtig 27.09.2019
Berlin (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat es in einem Interview mit dem Focus als bedrohlich bezeichnet, dass Linksliberale alles ablehnten, was rechts von der politischen Mitte sei. Da

Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt Bedürftigkeitsprüfung weiter ab 27.09.2019
Berlin (ots) - Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Grundrente am Freitagmorgen bleibt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-Mittagsmagazin hartnäckig und lehnt e

Saarbrücker Zeitung: Kunstwerk im Bundestag erneut demoliert - Attacke gegen Nazi-Namen 27.09.2019
Saarbrücken (ots) - Unbekannte haben im Untergeschoss des Reichstagsgebäudes erneut eine Skulptur des französischen Künstlers Christian Boltanski attackiert und beschädigt. Das berichtet die "Saarb

Terminvorschau vom 28. September bis 4. Oktober 2019 27.09.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Der Tagesspiegel: SPD-Bewerberduo für Vorsitz fordert GroKo-Ende 27.09.2019
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis und der Gewerkschafter Dierk Hirschel, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben, fordern angesichts der verheerenden Umfragewerte und des scharf kritis

Wer hat Macht in Deutschland? 27.09.2019
Leipzig (ots) - Ist unsere Demokratie in Gefahr? Diese Frage stellt sich in diesem Jahr auf besondere Weise. Und um Demokratie geht es in zwei Dokumentationen von MDR und WDR für Das Erste: Am Mont

Der Tagesspiegel: "Bedrohlich für unser aller Sicherheit" - Massive Kritik an Waffenschwund bei der Bundeswehr 27.09.2019
Berlin (ots) - Bei der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren in großer Zahl Waffen und Munition weggekommen. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte den Vorgang "extrem besorgnise

Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen setzen sich auf dem Klimaschutzgipfel der Vereinten Nationen für Klimaneutralität ein 27.09.2019
New York (ots) - Während Hunderttausende für den Klimaschutz auf die Straße gingen, kamen in New York Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt zum UN-Klimaschutzgipfel sowie zum ersten UN-Na

Nachtrag: Spieleförderung vorbei an der Realität? 27.09.2019
Stuttgart/Berlin (ots) - Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. [1] In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Afghanistanwahl und Abschiebeflügen / Titel: Abschiebung stoppen 27.09.2019
Frankfurt (ots) - "Egal wie die Wahl in Afghanistan ausgeht: An der faktischen Unregierbarkeit des Landes ändert sie nichts. Zwei Drittel des Staatsgebiets werden von den Taliban kontrolliert, die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer 27.09.2019
Halle (ots) - Nun ist Seehofer nicht über Nacht zum Flüchtlingsfreund geworden. Er plädiert nicht dafür, alle Türen zu öffnen. Er hat aber offenbar erkannt, dass das Flüchtlingsproblem nicht nation

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump 27.09.2019
Halle (ots) - Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wir

BERLINER MORGENPOST: Die Rüpel des Westens / Kommentar von Michael Backfisch zu Trump und Johnson 27.09.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die USA und Großbritannien galten einst als Leuchttürme unter den westlichen Demokratien. Doch Donald Trump und Boris Johnson sind heute die Rüpel des Westens. Ihre Methoden

BERLINER MORGENPOST: Ein Kauf mit vielen Fragen / Leitartikel von Gilbert Schomaker zum Rückkauf von Wohnungen 27.09.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Je tiefer man in dieses vom rot-rot-grünen Senat geforderte Geschäft eintaucht, desto mehr Fragen gibt es. Der 920-Millionen-Euro-Immobiliendeal in Berlin wurde von einer Re

Mittelbayerische Zeitung: Und was jetzt Greta?/Die Bewegung Fridays for Future bekommt gerade maximale Aufmerksamkeit. Jetzt muss der nächste Schritt folgen. Von Katia Meyer-Tien 27.09.2019
Regensburg (ots) - Hunderttausende in Deutschland, Millionen Menschen weltweit protestieren für eine bessere Klimapolitik: Der 20. September fühlte sich an wie ein Höhepunkt der Fridays for Future-B

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen 27.09.2019
Bielefeld (ots) - In vier Wochen wird in Thüringen gewählt. Aktuell würde es nicht für eine Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und möglicherweise FDP reichen. Diese Konstellation ist im Freistaat zwar

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATt (Bielefeld) zum Nazi-Gruß in der Umkleide 27.09.2019
Bielefeld (ots) - Man darf wohl annehmen, dass es den Fußballspielern aus Porta Westfalica ernst ist mit ihrer Beteuerung, sie seien keine Rechtsradikalen, keine Nazis. Nur: Dann darf man eben auch

Westdeutsche Zeitung: Walter-Borjans will Gabriel wieder einbinden 27.09.2019
Düsseldorf (ots) - SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans würde im Fall seiner Wahl zum SPD-Chef Sigmar Gabriel wieder für die Partei gewinnen wollen. "So einer wie er darf nicht in Ungnade fallen, au

Rheinische Post: Kommentar / Dubiose Vergabe des Hambach-Gutachtens = Von Kirsten Bialdiga 27.09.2019
Düsseldorf (ots) - Die Räumung des Hambacher Forsts entwickelt sich für die CDU/FDP-Landesregierung zu einer schier unendlichen Geschichte. Immer neue Ungereimtheiten tauchen auf bei dem größten Po

Rheinische Post: Kommentar / Ein Armutszeugnis für Nordrhein-Westfalen = Von Birgit Marschall 27.09.2019
Düsseldorf (ots) - Für die Kommunalfinanzen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig, so steht es im Grundgesetz. Sie müssen dafür sorgen, dass sämtliche ihrer Kommunen genügend Geld haben, um

Badische Zeitung: Um Trump herum gibt es nur noch Jasager / Kommentar von Dietmar Ostermann 27.09.2019
Freiburg (ots) - (...) Verrat, so mag es Trump sehen: Wer nicht ihm immer und unbedingt die Treue hält, sondern im Zweifel den Gesetzen und seinem Gewissen folgt, ist ein Verräter und muss bestraft

Stuttgarter Nachrichten: zur Uneinigkeit beim Klimapaket 27.09.2019
Stuttgart (ots) - Der Volksmund kennt ein Sprichwort für unangenehme Dinge, die man gern verschiebt: "Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute." Der Faulheit ist die Koalitionsregie

Rheinische Post: FDP verlangt bundesweites Parkleitsystem für Lkw 28.09.2019
Düsseldorf (ots) - Um den knappen Parkraum an Autobahn-Rastplätzen und -Parkplätzen besser in den Griff zu bekommen, verlangt die FDP die Einführung eines bundesweiten Parkleitsystems. Der FDP-Verke