Terminvorschau vom 28. September bis 4. Oktober 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 28. September

Hamburg: EU-finanziertes Start-Up Green City Solutions bei Green
World Tour

Das EU-finanzierte Start-Up Green City Solutions wird am 28. und
29. September mit einem eigenen Stand bei der Messe Green World Tour
https://autarkia.info/green-world-tour-hamburg/ vertreten sein. Green
City Solutions wurde 2014 gegründet und wird im Rahmen des Programms
investEU https://europa.eu/investeu/home_de gefördert. Das
Unternehmen entwickelt den Stadtbaum der zweiten Generation: eine
freistehende Mooswand, die spezifische Mooskulturen enthält. Diese
kompensieren CO2 und reinigen Feinstaub aus der Luft. Zudem
unterstützt Green City Solutions am 27. September den Messestand des
Europe Direct Informationszentrums Hamburg bei der Klimawoche.

Montag, 30. September

Brüssel: Anhörungen der designierten EU-Kommissare im
Europaparlament bis 8.10.)

Die designierten EU-Kommissare müssen sich in den zuständigen
Ausschüssen des Europäischen Parlaments einer öffentlichen Anhörung
zu ihren Fähigkeiten und Eignungen stellen. Die jeweils dreistündigen
Anhörungen starten am 30. September und werden voraussichtlich bis
zum 8. Oktober dauern. Sie werden auf Europe by Satellite
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/ auch live im Internet
übertragen. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments
über die gesamte Kommission ist für den 23. Oktober in Straßburg
geplant. Den genauen Zeitplan für die Anhörungen finden Sie hier
http://ots.de/6dul9g.

Köln: EU-Verkehrskommissarin Bulc bei der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit EASA

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc besucht die Europäische
Agentur für Flugsicherheit EASA in Köln. Sie wird dort mit den
Mitarbeitern sprechen und an einem Arbeitsessen mit Patrick Ky, dem
Exekutivdirektor der EASA, teilnehmen.

Brüssel: Sitzung des Assoziationsrats EU-Moldau

Der Assoziationsrat wird unter Vorsitz der moldauischen
Ministerpräsidentin Maia Sandu die Zusammenarbeit im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erörtern. Die Hohe
Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica
Mogherini, wird die EU-Delegation leiten. Aktuelle Informationen über
die Beziehungen der EU zur Republik Moldau finden Sie hier
http://ots.de/clpCR1.

Dienstag, 1. Oktober

Europaweit: Start des europäischen Monats für Cybersicherheit

Seit 2012 ist der Oktober jedes Jahr der Europäische Monat für
Cybersicherheit. Diese jährliche Kampagne zielt darauf ab, das
Bewusstsein für Cybersicherheits-Bedrohungen zu schärfen und die
Cybersicherheit unter Bürgern und Organisationen durch Aufklärung und
Austausch zu fördern. Das diesjährige Kampagnenmotto lautet:
"Cybersicherheit ist eine gemeinsame Verantwortung!" Die Kampagne
konzentriert sich heuer auf zwei Themenschwerpunkte: Cyber-Hygiene
(Tägliche Routinen, Überprüfungen und allgemeines Verhalten, um
online sicher zu sein) und neue Technologien (Bleiben Sie mit den
neuesten Technologien auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik).
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://cybersecuritymonth.eu.

Brüssel: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager empfängt
Grünen-Bundesvorsitzende

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich mit den
beiden Bundesvorsitzenden der Grünen in Deutschland, Annalena
Baerbock und Robert Habeck, zu politischen Gesprächen treffen.

Luxemburg: EuGH-Urteil des über die Einwilligung in das Setzen von
Cookies

2013 veranstaltete die deutsche Planet49 GmbH unter der
Internetadresse dein-macbook.de ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Die
Anmeldeseite enthielt u.a. Kästchen, das bereits mit einem Häkchen
versehen war, womit der Internetnutzer in das Setzen von Cookies auf
seinem Computer einwilligte. Das Häkchen konnte vom Internetnutzer
jedoch auch entfernt werden. Der deutsche Bundesverband der
Verbraucherzentralen hält diese Vorgehensweise für unzulässig und hat
Planet49 vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der mit
dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH in diesem
Zusammenhang um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften ersucht.
Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-673/17.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Glyphosat

Mehrere Mitglieder einer französischen Gruppe, die sich gegen
gentechnisch veränderte Organismen einsetzt, müssen sich vor einem
französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil
sie im Herbst 2016 bzw. im Frühjahr 2017 in einer Reihe von
Geschäften Kanister des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels
Roundup mit Farbe beschmiert hätten, um sie unverkäuflich zu machen.
Im Rahmen der Prüfung der Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich
das französische Strafgericht die Frage, ob die EU-Verordnung
1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig
zu gewährleisten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-616/17.

Mittwoch, 2. Oktober

Berlin: Pressekonferenz zur Wahlstatistik & Nachwahlstudie der
Europawahl 2019

Der Bundeswahlleiter stellt die repräsentative Wahlstatistik zur
Europawahl 2019 für Deutschland vor. Außerdem präsentiert das
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments die Ergebnisse seiner
umfangreichen, EU-weiten Nachwahlbefragung. Mit dabei sein werden
u.a. Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des
Statistischen Bundesamtes und Philipp Schulmeister, Leiter des
Referats für Meinungsforschung des Europäischen Parlaments. Zeit: 10
Uhr, Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40. Die
Pressekonferenz wird hier www.destatis.de live im Internet
übertragen. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://ots.de/m5oweT.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/k9mGeq abgerufen werden.

Donnerstag, 3. Oktober

Kiel: Bürgerdialog "Mut verbindet, Europa verbindet!" mit
EU-Kommissionsvertreter Wojahn

Im Rahmen des Tags der Deutschen Einheit und ihrer bundesweiten
Bürgerdialogreihe veranstaltet die überparteiliche Europa-Union
Deutschland e.V. diese interaktive Diskussionsrunde. Unter dem Motto
"Mut verbindet, Europa verbindet!" diskutieren dabei mit Bürgern u.a.
Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, die Europaabgeordneten
Rasmus Andresen und Niclas Herbst, die Landtagsabgeordnete Sandra
Redmann sowie Felix Linden vom Auswärtigen Amt. Zeit: 18 Uhr, Ort:
Rathaus, Fleethörn 9. Weitere Infos und Anmeldung hier
http://ots.de/Wh9rvF.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Löschung beleidigender Äußerungen auf
Facebook

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Eva
Glawischnig-Piesczek hat Facebook Ireland wegen eines von einem
Facebook-Nutzer geposteten ehrverletzenden Kommentars auf Löschung
verklagt. Durch dieses Posting wurde auf Facebook eine "Thumbnail
Vorschau" von der Website oe24.at generiert, die den Titel und eine
kurze Zusammenfassung des Artikels sowie ein Foto von ihr enthielt.
Der Nutzer postete außerdem einen herabwürdigenden Kommentar. Diese
Inhalte konnten von jedem Facebook-Nutzer abgerufen werden. Der
Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten,
dass Facebook gezwungen werden könne, sämtliche Kommentare, die mit
einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt
worden sei, wortgleich seien, sowie damit sinngleiche Kommentare,
sofern sie von demselben Nutzer herrührten, zu eruieren und zu
identifizieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-18/18.

Freitag, 4. Oktober

Bonn: EU-Kommissar Stylianides bei Eröffnung des Masterkurses über
europäisches Katastrophenmanagement

Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und
Krisenmanagement, wird anlässlich der Eröffnung des Masterkurses über
europäisches Katastrophenmanagement an der Universität Bonn zum Thema
"Der Beitrag der EU zur Stärkung des europäischen
Katastrophenschutzes" sprechen. Der Keynote-Vortrag ist öffentlich,
die Begrüßungsveranstaltung ist nur für geladene Gäste vorgesehen.
Weitere Infos dazu finden Sie hier
https://www.uni-bonn.de/veranstaltungen/public-1565698961.81.

Gelsenkirchen: Bürgerforum "Mitreden über Europa"

Vier Monate nach der Europawahl lädt das Verbindungsbüro des
Europäischen Parlaments in Deutschland ein, im Rahmen eines
Bürgerforums mit Europaabgeordneten zu diskutieren. Mit dabei sein
werden Dietmar Köster (SPD), Dennis Radtke (CDU) und Terry Reintke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dr. Oliver Schwarz vom Institut für
Politikwissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Zeit: 18 Uhr.
Ort: stadt.bau.raum, Boniverstraße 30. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/tDryny.

Luxemburg: Rat für Umwelt

Der Rat wird über die strategische, langfristige Vision der EU für
eine klimaneutrale Wirtschaft beraten und dabei auch über die
anstehende Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP 25 in Chile
(2.-13. Dezember 2019) sprechen. Außerdem wird der Rat
Schlussfolgerungen annehmen, die politische Leitlinien für die
Umwelt- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2021-2030 vorgeben.
Die genaue Tagesordnung kann aber vorab hier eingesehen werden
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/10/04/.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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