BERLINER MORGENPOST: Ein Kauf mit vielen Fragen / Leitartikel von Gilbert Schomaker zum Rückkauf von Wohnungen

Berlin (ots) - Kurzform: Je tiefer man in dieses vom
rot-rot-grünen Senat geforderte Geschäft eintaucht, desto mehr Fragen
gibt es. Der 920-Millionen-Euro-Immobiliendeal in Berlin wurde von
einer Rechtsanwaltskanzlei begleitet, die auch in Thüringen für die
dort regierende Linkspartei bei Wohnungskäufen agiert. Man kennt
sich, und man schätzt sich offenbar im Rekommunalisierungslager. Man
hätte mit den 920 Millionen Euro auch neue Wohnungen bauen können.
Nun ist es Sache der Oppositionsparteien und des Rechnungshofs, die
Wirtschaftlichkeit des Geschäfts und mögliche Hintergründe zu
überprüfen. Fragen gibt es genug.

Der vollständige Leitartikel: Es ist der größte Immobilienkauf
einer landeseigenen Gesellschaft in Berlin: 6000 Wohnungen und
Gewerbeeinheiten kauft die Gewobag in Reinickendorf und Spandau von
der Ado Properties S.A. aus Luxemburg. Es sind vornehmlich ehemalige
Sozialwohnungen, die früher zur vom Land Belin verkauften GSW
gehörten. Entsprechend freute sich auch Stadtentwicklungssenatorin
Katrin Lompscher (Linke). Man könne zwar die Fehler der Vergangenheit
nicht wieder rückgängig machen, wohl aber den Mietern Sicherheit
zurückgeben, so Lompscher. Die Mieter sind auch weitestgehend
erleichtert, zurück unter das Dach einer Landesgesellschaft zu
kommen. Aber bei aller Freude: Es lohnt sich ein Blick auf die
Details. Da ist der Kaufpreis. 920 Millionen Euro gibt die Gewobag
für den Kauf der Immobilien aus. Dass das kein Schnäppchenpreis ist,
zeigt die Äußerung des bisherigen Eigentümers. Ran Laufer von Ado
Properties sagte nämlich, dass zur Firmenphilosophie auch gehöre,
Teile zu Bedingungen zu verkaufen, die für das Unternehmen
vorteilhaft sind. Die Ado Properties wird also keinen schlechten
Schnitt gemacht haben. Nur noch einmal zur Erinnerung: Die gesamte
GSW mit ihren 60.000 Wohnungen war 2004 vom damaligen rot-roten Senat
für 405 Millionen Euro verkauft worden, wobei die neuen Eigentümer
auch Schulden von 1,5 Milliarden Euro übernahmen. 405 Millionen Euro
für 65.000 Wohnungen bekam der Senat, 6000 Wohnungen kauft nun die
Gewobag für 920 Millionen Euro zurück - was für ein Geschäft. Woher
kommt nun das Geld für den Rückkauf? Die Gewobag verweist auf
Schuldscheindarlehen und zurzeit niedrige Kredite. Es mag auf den
ersten Blick gut erscheinen, jetzt zu investieren. Zumal die Gewobag
offenbar durch Schuldscheine vor Kurzem 700 Millionen Euro erhalten
hat. Aber diese Schulden sind da und müssen bedient werden. Es lohnt
sich auch ein Blick auf die Bestände: Es handelt sich um
Sozialwohnungen aus den 60er- bis 90er-Jahren. Sozialwohnungen und
der angekündigte Mietendeckel sorgen dafür, dass die Gewobag die
Mieten wohl kaum steigern kann. Das soll sie ja auch aus politischen
Gründen nicht. Auf der Einnahmeseite kann also nicht sehr viel
kommen. Und auf der Ausgabenseite? Da bleibt die Frage nach dem
Sanierungsbedarf. Diese Frage muss man auch deswegen stellen, weil
bei einem anderen Rückkauf - der von 1800 Wohnungen im Kosmosviertel
in der Nähe des Flughafens Schönefeld - eben genau dieser hohe
Sanierungsbedarf noch Folgekosten auslösen wird. Für Teile der nun
erworbenen Wohnungen gibt es in der Branche den Verdacht, dass dort
beim Bau Asbest verwendet wurde. Man kann nur hoffen, dass mögliche
Sanierungen in den Preis miteinberechnet wurden. Denn es gibt eine
Ungereimtheit: Die CDU machte am gestrigen Freitag darauf aufmerksam,
dass vor Jahren ein Rückkauf der Immobilien für einen deutlich
geringeren Preis vom damaligen Baustaatssekretär abgelehnt worden
sei. Je tiefer man in dieses vom rot-rot-grünen Senat geforderte
Geschäft eintaucht, desto mehr Fragen gibt es. Der
920-Millionen-Euro-Immobiliendeal in Berlin wurde von einer
Rechtsanwaltskanzlei begleitet, die auch in Thüringen für die dort
regierende Linkspartei bei Wohnungskäufen agiert. Man kennt sich, und
man schätzt sich offenbar im Rekommunalisierungslager. Man hätte mit
den 920 Millionen Euro auch neue Wohnungen bauen können. Nun ist es
Sache der Oppositionsparteien und des Rechnungshofs, die
Wirtschaftlichkeit des Geschäfts und mögliche Hintergründe zu
überprüfen. Fragen gibt es genug.

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