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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Kurz vor dem Chaos - Wohin führt das VW-Desaster noch? / Leitartikel von Axel Zacharias zur sich täglich auweitenden VW-Betrugsaffäre 05.11.2015
Weimar (ots) - Bei VW kommen immer neue Manipulationen ans Tageslicht. Das freiwillige Eingeständnis weiterer Betrügereien - nun wohl auch bei Benzinmotoren - ist schockierend, und dennoch ein Schri

Rheinische Post: Bundesregierung einigt sich auf Tabak-Werbeverbot ab 2020 05.11.2015
Düsseldorf (ots) - An Haltestellen, Litfaßsäulen oder im Kino soll die Werbung für Zigaretten ab Sommer 2020 verboten werden. Das geht aus einem Papier des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzmini

Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe wirbt in Sterbehilfedebatte für Brand/Griese-Gesetzentwurf 05.11.2015
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)geworben: "Ich s

Rheinische Post: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert von Bund finanziellen Nachschlag für Flüchtlinge 05.11.2015
Düsseldorf (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) höhere Finanzhilfen vom Bund gefordert. "Wir hatten bei 800.000 Flüc

Rheinische Post: Grüne werfen Nahles Haushaltstrick bei Hilfen für Langzeitarbeitslose vor 05.11.2015
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der Koa

ARD-DeutschlandTrend November 2015: Sympathie in der Bevölkerung für die "Pegida"-Protestmärsche sinkt 05.11.2015
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.11.2015 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte Sperrfrist beachten. 5.11.20

ARD-DeutschlandTrend November 2015: Mehrheit der Deutschen für die Einrichtung von Transitzonen, aber gegen Einschränkungen beim Familiennachzug 05.11.2015
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.11.2015 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte Sperrfrist beachten: 5.11.20

Sonntagsfrage: Union verliert erneut, Merkel büßt weiter Beliebtheit ein 05.11.2015
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.11.2015 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte Sperrfrist beachten: 5.11.20

Westfalenpost: Nicht um jeden Preis sparen / Kommentar von Carsten Menzel zur Steuerschätzung 05.11.2015
Hagen (ots) - Jetzt kommen sie wieder: die Mahnungen, Warnungen und auch die Forderungen. Kaum hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose vorgestellt, gibt es reichlich Wortmeldungen. Selb

Westfalenpost: Nur der Auftakt für viele weitere Gipfel / Kommentar von Martin Korte zur Einigung der Koalition 05.11.2015
Hagen (ots) - Das Thema Transitzonen ist abgeräumt - und das ist gut so. Denn der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer war ein Musterbeispiel für inhaltsleere Symbolpolitik und damit auch - zugegebe

Schwäbische Zeitung: Kleine Schritte auf weitem Weg - Leitartikel zu Koalitionsgipfel 05.11.2015
Ravensburg (ots) - Na also, es geht doch. Jeder rückt ein bisschen von seinen Maximalvorstellungen ab, eine vernünftige Regelung wird gefunden, und am Ende geht man einen weiteren kleinen Schritt auf

Badische Neueste Nachrichten: zu Flüchtlingsgipfel Kommentar von Rudi Wais 05.11.2015
Karlsruhe (ots) - Was Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel gestern verabredet haben, ist allenfalls der Anfang einer neuen, restriktiveren Politik. Wo das alles endet, wissen auch die g

Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsgipfel der Großen Koalition Gute Lösungen CARSTEN HEIL 05.11.2015
Bielefeld (ots) - Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Was in normalen Zeiten als Zumutung und Einschränkung des liberalen Rechtsstaates zu kritisieren wäre, kann angesichts der unüb

Westfalen-Blatt: zum Flugzeugabsturz in Ägypten 05.11.2015
Bielefeld (ots) - Die Angst geht um. Bei Touristen, die sich für Ägypten als Urlaubsland entschieden haben. Bei vielen Fluggesellschaften, die den Sinai weder an- noch überfliegen, um möglichen

Rheinische Post: Nach Spekulationen um Anschlag auf Airbus warnt Union vor Überreaktionen 06.11.2015
Düsseldorf (ots) - Nach Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten mit 224 Toten hat die Union vor "Überreaktionen" gewarnt. "Wir dürfen es nicht zulassen, d

Rheinische Post: Immer mehr junge Mütter greifen zu Crystal Meth 06.11.2015
Düsseldorf (ots) - Mit großer Besorgnis reagieren Drogen-Experten auf das weitere Anschwellen der Crystal-Meth-Welle in Deutschland. "Selbst junge Mütter greifen häufiger zu Methamphetaminen, um in

NOZ: Patientenschützer warnen vor Ablehnung einer Reform zur Suizidbeihilfe 06.11.2015
Osnabrück (ots) - Patientenschützer warnen vor Ablehnung einer Reform zur Suizidbeihilfe Brysch: Historische Chance nutzen - "Auch Enthaltung kann verantwortungsvoll sein" Osnabrück. Vor der

NOZ: Wirtschaft fordert industriellen Wohnungsbau für Flüchtlinge 06.11.2015
Osnabrück (ots) - Wirtschaft fordert industriellen Wohnungsbau für Flüchtlinge Deutsche Bauindustrie: Das ist billiger als Container - "Entrümpelung der Bauordnung dringend nötig" Osnabrück.

Rheinische Post: Für Trittin steht Verursacherprinzip bei Atommüll-Entsorgung "nicht zur Disposition" 06.11.2015
Düsseldorf (ots) - Der Co-Chef der Atomkommission, Jürgen Trittin, hat Hoffnungen der Energiekonzerne gedämpft, langfristig aus der Haftung für den Atommüll entlassen zu werden. "Wir haben nicht den

WAZ: NRW-Justizminister will in Asylverfahren Gerichtsakten per Knopfdruck 06.11.2015
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewe

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Daniela Weingärtner zur EU-Asylpolitik 06.11.2015
Regensburg (ots) - Es ist ein Skandal und kurzsichtig dazu. Wenn die europäische Gemeinschaft nicht bereit ist, sich an den Kosten für Logis und menschenwürdige Versorgung der Syrienflüchtlinge in de

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Sterbehilfe 06.11.2015
Regensburg (ots) - Der Tod ist gewiss, die Stunde ungewiss, meinte einst der vor 200 Jahren verstorbene Dichter Matthias Claudius. Als Elfjähriger hatte er den Tod von zwei kleinen Geschwistern miter

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zur WLAN-Offensive in Bayern 06.11.2015
Regensburg (ots) - Traurig und völlig inakzeptabel, dass Deutschland beim Ausbau von freiem WLAN Entwicklungsland ist. Gut, dass in Bayern jetzt endlich ein großer Aufschlag gemacht werden soll. Da

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "mehr Zähne für die Kontrolleure" 06.11.2015
Halle (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche

Mitteldeutsche Zeitung: Person/Leute Ex-Bundesjustizministerin Sabine-Leutheusser Schnarrenberger verschließt sich privat Smartphone und Co. 06.11.2015
Halle (ots) - Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger telefoniert zum Schutz ihrer Privatsphäre immer noch mit einem alten Nokia-Handy. Seit Mitte 2014 ist sie Mitglied im Beir