 WAZ: NRW-Justizminister will in
Asylverfahren Gerichtsakten per Knopfdruck
Geschrieben am 06-11-2015 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere
Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von
Asylbewerbern gefordert. Es sei "geradezu lächerlich", wenn das
Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den
Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
"Obwohl alle Dokumente elektronisch verfügbar sind und per
Knopfdruck zu versenden wären, wird ausgedruckt und eingetütet",
kritisierte Kutschaty. Allein in den ersten Monaten des Jahres sei es
in NRW zu fast 7300 Eilverfahren gekommen, in denen sich Asylbewerber
gegen ihre Abschiebung wehrten. Bei der Justizministerkonferenz
kommende Woche in Berlin will Kutschaty deutlich machen, "dass wir
vom Bund umgehend eine elektronische Übermittlung der Akten
erwarten".
Zugleich appellierte der Justizminister an die Ausländerbehörden
der Kommunen, gerichtliche Entscheidungen in Eilverfahren auch
tatsächlich für die Rückführung von Asylbewerbern ohne
Bleibeperspektive zu nutzen. "Ich wundere mich, dass einige Kommunen
bei abgelehnten Eilanträgen von Asylbewerbern trotzdem noch mit der
Rückführung bis zu einer Gerichtsentscheidung in der Hauptsache
warten", sagte Kutschaty. So zögen unnötig weitere Monate ins Land,
die an der Ablehnung des Asylantrags in den allermeisten Fällen
nichts änderten, aber die Abschiebung für die Betroffenen nur noch
schwerer machten.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
579010
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Daniela Weingärtner zur EU-Asylpolitik Regensburg (ots) - Es ist ein Skandal und kurzsichtig dazu. Wenn
die europäische Gemeinschaft nicht bereit ist, sich an den Kosten für
Logis und menschenwürdige Versorgung der Syrienflüchtlinge in deren
Nachbarländern zu beteiligen, dann wandern die Menschen weiter
Richtung Europa. Was bleibt ihnen auch sonst übrig. Diesen
Zusammenhang haben Europas Politiker zu spät erkannt. Schon das ist
unverzeihlich. Aber obwohl sich inzwischen von Portugal bis Polen
herumgesprochen hat, dass es nichts hilft, den Kopf in den Sand zu
stecken, mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Sterbehilfe Regensburg (ots) - Der Tod ist gewiss, die Stunde ungewiss, meinte
einst der vor 200 Jahren verstorbene Dichter Matthias Claudius. Als
Elfjähriger hatte er den Tod von zwei kleinen Geschwistern miterleben
müssen. Doch nicht nur die Stunde, auch die Umstände des Todes sind
höchst ungewiss, möchte man hinzufügen. Der Bundestag hat sich für
heute eine schier unlösbare Aufgabe vorgenommen. Er will die
Begleitung beim Sterben gesetzlich regeln. Dabei steht nicht nur eine
komplizierte Auswahl zwischen vier Anträgen an, sondern es geht um mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zur WLAN-Offensive in Bayern Regensburg (ots) - Traurig und völlig inakzeptabel, dass
Deutschland beim Ausbau von freiem WLAN Entwicklungsland ist. Gut,
dass in Bayern jetzt endlich ein großer Aufschlag gemacht werden
soll. Das BayernWLAN, das Finanzminister Markus Söder jetzt
präsentierte, könnte auch deshalb vorbildhaft werden, weil es so
umkompliziert funktioniert. Kein lästiges Registrieren - nach nur
zwei Klicks kann es losgehen. Fünf Jahre soll es dauern, bis ein
engmaschiges Hotspot-Netz geknüpft wird. Früher wäre besser. Dafür
muss rasch die Störerhaftungen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "mehr Zähne für die Kontrolleure" Halle (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der
NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst
neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.
"Kontrollgremien wie etwa die Parlamentarische Kontrollkommission
muss auch von sich aus aktiv werden können", sagte sie der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Denn wenn die
Geheimdienste diese Gremien nicht informierten, passiere bisher
nichts. "Deshalb mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Person/Leute
Ex-Bundesjustizministerin Sabine-Leutheusser Schnarrenberger verschließt sich privat Smartphone und Co. Halle (ots) - Ex-Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger telefoniert zum Schutz ihrer Privatsphäre
immer noch mit einem alten Nokia-Handy. Seit Mitte 2014 ist sie
Mitglied im Beirat von Google zum Recht auf Vergessen, benutzt privat
aber weder Smartphone noch Apps und nutzt Facebook nur für
politische Aussagen. "Ich weiß, was alles möglich ist", sagte die
64-Jährige der Mitteldeutschen Zeitung auf die Frage, wie sie selbst
ihre Daten auf ihrem Handy und Computer schützt. "Ich steige privat
nicht ein, wenn ich nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
