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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Wehrbeauftragter Königshaus bemängelt fehlende Kommunikationsmöglichkeiten für Soldaten 02.07.2010
Halle (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat fehlende private Kommunikationsmöglichkeiten der Soldaten im Afghanistan-Einsatz beklagt. "Wichtig ist mir, dass das Leben

Neue Westfälische (Bielefeld): Kinderschänder-Netzwerk in Gefängnis enttarnt 02.07.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In einem Missbrauchsprozess vor dem Bielefelder Landgericht ist bekannt geworden, dass Sexualstraftäter neue Taten offenbar bereits in Gefängnissen und geschlossenen Kl

Saarbrücker Zeitung: Linken-Chef Ernst keilt gegen SPD - Äußerungen Dehms "inakzeptabel" 02.07.2010
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der SPD Versagen in ihrer Rolle als größte Oppositionspartei vorgeworfen. Um künftig bei wichtigen Entscheidungen eine gemeinsam

LVZ: Bartsch: Gut, dass rot-rot-grüne Euphorie gestoppt sei / "Wir brauchen für Rot-Rot-Grün vor allem die politische Substanz in den Ländern und Kommunen" 02.07.2010
Leipzig (ots) - Nach der für Schwarz-Gelb im dritten Wahlgang doch noch erfolgreichen Präsidentschaftswahl bleibt für den Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, "das Gefühl bei

Neue Presse Hannover: Bettina Wulff: "Herr Gauck ist ein sympathischer Mann" 02.07.2010
Hannover (ots) - Bettina Wulff, Ehefrau des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff, hatte nie wirkliche Zweifel, dass ihr Mann ins höchste Staatsamt gewählt werden würde. Der "Neuen Presse" (Freit

Rupprecht/Knoerig: Validierungsförderung: Brückenschlag zwischen Forschung und Wirtschaft 02.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Ausschuss für Bildung und Forschung debattierten Anträge zur Validierungsförderung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest

ARD-DeutschlandTrend: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten Wulff für guten Bundespräsidenten - Drei Viertel denken, dass Merkel die Koalition nicht mehr im Griff hat 02.07.2010
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTre

LVZ: Gröhe: CDU will sich nicht als Kernkraft-Partei abgestempelt sehen / Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zwingend 02.07.2010
Leipzig (ots) - Die CDU will sich nicht als Partei der Kernenergie abgestempelt sehen. Es handele sich dabei lediglich noch um eine Brückentechnologie zur Überleitung in eine neue energiepolitische

Spahn/Henke: Ethik geht uns alle an 02.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestage über den Antrag "Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)" erklären der gesundheitspolitische Spreche

Dautzenberg: Leerverkaufsverbot setzt klare Schranken 02.07.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest

Schwarz-gelbes Abrisskommando: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanten Wohngeldkürzungen zu Lasten der Ärmsten 02.07.2010
Berlin (ots) - Als "Sparen mit der Abrissbirne" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesbauministeriums, die Wohngeldzahlungen des Bundes um 40 Prozent zu kürzen. Hundertt

Kolpingwerk Deutschland gratuliert Christian Wulff 02.07.2010
Berlin/Köln (ots) - "Unsere Gesellschaft befindet sich vor großen Herausforderungen, bei denen die Politik die Bürger mitnehmen muss. Ich bin sicher, dass der neugewählte Bundespräsident Christian W

Die klimafreundliche Kühlung: Berliner Verkehrsbetriebe fahren mit umweltschonenden CO2-Klimaanlagen 02.07.2010
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rüsten Busse mit umweltfreundlichen Klimaanlagen aus -BVG erstes Verkehrsunternehmen weltweit, das natürliches Kältemit

Raab: CDU/CSU Vorreiter nachhaltiger Entwicklung 02.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Debatte des Deutschen Bundestages zum "Peer Review 2009" der deutschen Nachhaltigkeitspolitik erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamenta

Forsa-Umfrage im Auftrag von "Punkt 12": Mehr als Dreiviertel der Deutschen glaubt an Sieg gegen Argentinien! 02.07.2010
Köln (ots) - Einen Tag vor dem Viertelfinal-Klassiker gegen Argentinien herrscht große Zuversicht im Land: 77 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die deutsche Nationalelf siegreich aus dem Spiel

Steinbach: Morde an Journalisten besorgniserregend 02.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der weiterhin bedrohten Menschenrechte der Meinungs- und Pressefreiheit äußerst sich die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Pawelski: Mehr Frauen in Führungspositionen - wenn nötig, auch mit Quote 02.07.2010
Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung mit dem geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen und in Aufsichtsräten befasst. Dazu erk

Apothekenzahl steigert GKV-Kosten nicht / Klargestellt: Die Mythen über Apotheken (1) 02.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich eines Beitrags in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT stellt der Deutsche Apothekerverband (DAV) klar, dass die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenver

Gröhe: Empörung der SPD ist blanker Hohn 02.07.2010
Berlin (ots) - Berlin, 2. Juli 2010 041/10 Zu dem Verhältnis der SPD zur Linkspartei erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das derzeitige Schauspiel der SPD ist

Gregor Gysi: Gaza-Beschluss des Bundestages ist einzigartiger neuer Schritt 02.07.2010
Berlin (ots) - Zum einstimmigen Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Der Bundestag hat trotz Kriti

Pressestatement mit Klaus Ernst heute 15 Uhr im Bundestag 02.07.2010
Berlin (ots) - Pressestatement mit Klaus Ernst, 02.07.2010, 15 Uhr, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der Partei und stellvertretende Vorsitzende der Frak

Gröhe: Wulff ist der richtige Bundespräsident für unsere Zeit 02.07.2010
Berlin (ots) - Berlin, 2. Juli 2010 041/10 Zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschland

Versichertenbefragung des WIdO / Änderung der Praxisgebühr stößt auf breite Ablehnung 02.07.2010
Berlin (ots) - Die 2004 eingeführte Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal findet bei den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) recht hohe Akzeptanz. Änderungsvorschläge wie die Erh

NABU: Rettungsnetz für die Vielfalt - Schutzgebiete helfen Arten und Lebensräumen 02.07.2010
Saarbrücken (ots) - Sperrfrist: 02.07.2010 14:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Anlässlich des "Internation

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratuliert Bundespräsident Christian Wulff 02.07.2010
Brüssel / Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat dem neuen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff mit dem folgenden Schreiben gratuliert: "Sehr