Spahn/Henke: Ethik geht uns alle an

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestage über
den Antrag "Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der
Ethik (Ethikbeirat)" erklären der gesundheitspolitische Sprecher und
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB und der Berichterstatter
für Bioethik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, Rudolf Henke MdB:

Die Diskussion über ethische Fragen der Entwicklung und Anwendung
in der modernen Medizin muss sowohl in der Öffentlichkeit als auch im
Parlament geführt werden. Das zeigt sich unter anderem an den
aktuellen Diskussionen über das Urteil des Bundesgerichtshofes zum
Behandlungsabbruch bei einer Patientin im Wachkoma, über Biobanken
und die finanzielle Unterstützung für assistierte Reproduktion sowie
darüber hinaus in Fragen der Anreize für ein gesundheitsförderliches
Verhalten und über Rechte und Pflichten beim Impfen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass diese Themen, die unsere
ethische Haltung zu Gesundheit, Krankheit und Behinderung berühren,
innerhalb des Parlamentes von Abgeordneten aller entsprechenden
Fachausschüsse begleitet werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass
die Mehrzahl der Themen aufgrund ihrer hohen Komplexität meist in der
Zuständigkeit mehrerer Fachausschüsse liegt. Statt der Beratung in
einem geschlossenen Zirkel sollte sich der gesamte Bundestag mit den
Fragen beschäftigen.

Dabei hat der Deutsche Ethikrat die Aufgabe, das gesamte Parlament
in aktuellen ethischen Fragen der Lebenswissenschaften zu begleiten,
zu unterstützen und zu beraten. Er wurde 2007 als
außerparlamentarisches Gremium vom Deutschen Bundestag - bewusst ohne
die Beteiligung von Abgeordneten - eingerichtet. Die wesentliche
Aufgabe des Deutschen Ethikrates ist die Förderung eines
gesellschaftlichen Bewusstseins für ethische Fragestellungen in der
Gesellschaft. Darüber hinaus besteht sein Handlungsauftrag in der
Erarbeitung von Stellungnahmen sowie Empfehlungen für politisches und
gesetzgeberisches Handeln. Die Union begrüßt die Arbeit des Deutschen
Ethikrates und will die direkte Zusammenarbeit für die Zukunft noch
intensiver gestalten.

Zu dieser Zusammenarbeit konnte der in der vorigen
Legislaturperiode eingesetzte Parlamentarische Ethikbeirat zu wenig
beitragen, um ihn jetzt erneut einzurichten. Die notwendigen Debatten
gehören in alle zuständigen Fachausschüsse und Beratungen der
Fraktionen. Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion stellen sich
dieser Verantwortung in besonderem Maße.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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