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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix runde: Für oder gegen Europa? - Populisten auf dem Vormarsch?, Mittwoch, 27. März 2019, 22.15 Uhr 26.03.2019
Bonn (ots) - Die Bürger Europas treffen bei der Europawahl 2019 eine Richtungsentscheidung. Es geht u.a. um mehr Zusammenarbeit bei den Themen Migration, Sozial-, Klima- oder Verteidigungspolitik. A

Gauland: In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt 26.03.2019
Berlin (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: "Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Po

Cotar: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter - Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz 26.03.2019
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochlad

Josef Zellmeier und Michael Hofmann: Doppelhaushalt 2019/2020 erneut ohne neue Schulden - Bayern haushaltet solide 26.03.2019
München (ots) - Zu den heute beginnenden Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen

NOZ: Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets 26.03.2019
Osnabrück (ots) - Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets Giegold beklagt "Kollateralschäden" durch Urheberrechtsreform Osnabrück. Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit

EU-Urheberrechts-Richtlinie: VAUNET appelliert für Umsetzung mit Augenmaß 26.03.2019
Straßburg/Berlin (ots) - Das Europäische Parlament bestätigt die Einigung der EU-Institutionen über eine Urheberrechts-Richtlinie im digitalen Binnenmarkt. VAUNET begrüßt, dass das Europäische Parla

Thomas Huber und Dr. Gerhard Hopp: Bayern bleibt das Familienland Nummer 1 26.03.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend

Jörg Meuthen: "Wir werden die CDU an ihr Versprechen erinnern, Uploadfilter zu vermeiden!" 26.03.2019
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute Mittag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: "D

Straubinger Tagblatt: Guter Tag für das Internet 26.03.2019
Straubing (ots) - Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter Furcht vor Sanktionen lieber zu viel als zu wenig sperren (wofür keine der großen Plattformen bisher bekannt ist), sollte die ne

"Wir brauchen eine europäische Medienöffentlichkeit" - FDP-Spitzenkandidaten Nicola Beer im Interview 26.03.2019
Berlin (ots) - "Wir brauchen eine europäische Medienöffentlichkeit", fordert Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Interview mit Christoph Mi

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Klima und Verkehr 26.03.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Klimapolitik im Verkehrsbereich: Das Problem kulminiert gerade im diesem Sektor erstens, weil die Verkehrspolitik sich drei Jahrzehnte la

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Urheberrecht 26.03.2019
Halle (ots) - War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden? Es wurde ein

Mitteldeutsche Zeitung: zur Verkehrswende 26.03.2019
Halle (ots) - Die lasche Verkehrs- und Klimapolitik zeugte von Angst. Nicht vor dem Klimawandel, sondern Angst vor dem Wähler. Ein anti-ökologischer Populismus greift um sich. Auf der Straße zeigt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ende der Zeitumstellung 26.03.2019
Halle (ots) - Selten hat etwas die Menschen in Europa derart bewegt, wie die Umstellung der Uhren auf Sommer- und später zurück auf die Normalzeit. Jedwede Befindlichkeit dazu wurde teilweise ausg

Bernd Lucke (LKR): "Artikel 13 zerstört das Internet der kleinen Kreativen" (FOTO) 26.03.2019
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat nach dreijährigen Beratungen die umstrittene Urheberrechtsreform verabschiedet. Ihr Ziel ist, dass Musiker und Autoren im Internet eine angemessen

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Brexit: "Endzeitstimmung für die Eiskönigin" von Jochen Wittmann 26.03.2019
Regensburg (ots) - Wenn die auflagenstärkste Zeitung des Landes meint, dass es Zeit sei zu gehen, ist das kein gutes Zeichen. Die britische Premierministerin Theresa May wurde am Montag vom Massenb

neues deutschland: Holt die Raser von der Straße - Kommentar zur Verurteilung zweier Beteiligter eines illegalen Autorennens wegen Mordes durch das Berliner Landgericht 26.03.2019
Berlin (ots) - Am Dienstag wurden zwei Raser aus Berlin erneut zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Bei ihrem Autorennen starb ein Rentner. Das Urteil soll andere abschrecken, mit ihren getu

BERLINER MORGENPOST: Rasern droht die Höchststrafe - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Mord-Urteil gegen zwei Berliner Raser 26.03.2019
Berlin (ots) - Der Vorsitzende Richter im Raserprozess fand klare Worte in seiner Urteilsbegründung: Wie ein Projektil mit hoher Zerstörungskraft seien die Autos der beiden Angeklagten über den Kur

Rheinische Post: Kommentar: Ungerechtes System 26.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die Durchfallerzahlen im Abitur sind immer noch niedrig. Einer von 26 Prüflingen fällt bundesweit durch. Das ist kein Grund zur Aufregung. Auch dass die Quote in NRW leicht gestiege

Rheinische Post: Kommentar: Nur politisch zu lösen 26.03.2019
Düsseldorf (ots) - Abschreckungskraft ist das Zauberwort israelischer Politiker, wenn es darum geht, die Hamas im Gazastreifen zur Waffenruhe zu zwingen. Dass sich die palästinensischen Islamisten so

Rheinische Post: Kommentar: So fördert man Frust gegen die EU 26.03.2019
Düsseldorf (ots) - In zwei Punkten sind sich ja alle erstaunlich einig: Die Urheber von Texten, Bildern und Musik sollen angemessen bezahlt werden, und Uploadfilter zur Regulierung des Urheberrechts

Allg. Zeitung Mainz: Vertane Zeit / Christian Matz zur Zeitumstellung 26.03.2019
Mainz (ots) - Die Diskussion um die Zeitumstellung beziehungsweise um die Abstellung der Umstellung wäre ein klassischer Fall fürs Sommerloch. Würden wir darüber nicht bevorzugt im Frühling und im H

Allg. Zeitung Mainz: Auto als Waffe / Kommentar von Michael Klein zum Raser-Urteil 26.03.2019
Mainz (ots) - Die Bewährungsstrafe gegen zwei Männer, die 2015 bei einem illegalen Autorennen in Köln eine junge Radfahrerin getötet haben, hat das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Auch das

Neue Westfälische (Bielefeld): Immer mehr Schüler scheitern an der Abiturprüfung Extreme setzen sich fort Carolin Nieder-Entgelmeier 26.03.2019
Bielefeld (ots) - Während immer mehr Schüler durch die Abiturprüfung fallen, schließen immer mehr Abiturienten ihre Schullaufbahn mit Bestnoten ab. Im deutschen Schulsystem verfestigen sich zwei Ex

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Andreas Pinkwart - Verdopplung der Energie aus Windkraft 26.03.2019
Bielefeld (ots) - Erst verkündet NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Verdopplung der Energie aus Windkraft in den kommenden fünf Jahren. Dann muss er die Worte wieder einfangen. Mit