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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Ein starker Katholik Zur Wahl von Alois Glück als Präsident des ZdK 20.11.2009
Cottbus (ots) - Was für ein Glück für Deutschlands Katholiken. DieWahl des ehemaligen bayerischen Landtagspräsidenten Alois Glück zum Nachfolger des scheidenden ZdK-Präsidenten Hans-Joachim Meyer ist

Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan plädiert für Hausaufgabenhilfe auf Staatskosten 21.11.2009
Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will mit "Bildungsschecks" die Zahl der Schulabbrecher senken. "Die Bildungsschecks sollen zum Beispiel für Hausaufgabenhilfe, für Musikunte

Rheinische Post: Ministerin will langfristig "Schavan-Sparen" für die Bildung 21.11.2009
Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Förderung von Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten langfristig um ein Bildungssparen ergänzen, vergleichbar der Riester-

Der Tagesspiegel: Gysi rechnet mit Rückkehr Lafontaines in die Bundespolitik 21.11.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet fest mit der Rückkehr von Parteichef Oskar Lafontaine in die Bundespolitik. Lafontaine habe seine Krebsoper

Klaus Ernst: Merkel setzt auf Kinderarmut - sofortige Anhebung der Regelsätze notwendig 21.11.2009
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz IV-Beziehende", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, diejüngsten Äußerung

Werner Dreibus: Verlängerung der Kurzarbeit zu Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen ausbauen 21.11.2009
Berlin (ots) - "Jungs Vorstoß zur Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung ist richtig, aber nicht ausreichend", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, zur ents

Der Tagesspiegel: Gysi: Mit der SPD wird es lockerer werden 21.11.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet damit, dass sich der Kontakt zur SPD in der Opposition verbessert. "Das wird wohl alles lockerer werden", s

Der Tagesspiegel: Wettskandal: Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf geltendes Recht 21.11.2009
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt auch beim neuerlichen Wettskandal auf das geltende Strafrecht. "Die Verurteilungen der Vergangenheit - etw

Lübecker Nachrichten: Kieler Innenminister will gegen Gaffer vorgehen 21.11.2009
Lübeck (ots) - Lübeck - Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) und die Rettungsdienste im Norden sagen Gaffern den Kampf an. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Sonntagsausgabe). D

LVZ: Zu Guttenberg stellt eigene Karrierepläne klar: Hoffe, dass Kanzlerin Merkel die Dauer der Amtszeit von Helmut Kohl noch übertreffen wird 22.11.2009
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist der Euphoriewelle, die ihn nach dem Wechsel vom Wirtschaftsministerium auch in seinem neuen Amt begleitet, zuletzt bei

LVZ: Guttenberg warnt SPD vor Oppositions-Reflex bei Afghanistan-Politik / Regionalisierung der Sicherheitsstrukturen als deutscher Impuls 22.11.2009
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der früheren Bundesregierungen über Sinn und Zweck des deutschen Afghanistan-Einsatzes kritisiert

BUND-Delegierte fordern: Industriestaaten müssen beim Weltklimagipfel in Kopenhagen in Vorleistung gehen. 22.11.2009
Bad Hersfeld/Berlin (ots) - Zusammen mit Gewerkschaften, Handwerk,Mittelstand und Kirchen soll der Umwelt- und Naturschutz in Deutschland gestärkt werden Zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Ko

Gesine Lötzsch: Seehofers Verzweiflungstat 22.11.2009
Berlin (ots) - "Für Seehofer ist jetzt das ganze Jahr Oktoberfest.Seine unberechenbaren Rundumschläge zeigen, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner eigenen Partei um das Überleben kämpfen mu

Liberale unterstützen Klimaleugner 22.11.2009
Berlin (ots) - Das "Liberale Institut" der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist Mitveranstalter einer Tagung von Skeptikern und Leugnern des Klimawandels. Das berichtet das Online-Magazin Wir-Klim

Nicole Gohlke: Bildungssparen verschärft soziale Ungleichheit 22.11.2009
Berlin (ots) - "Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien. Schavan verschärft damit soziale Ungleichheit", so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesbil

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan/US-Truppen McCain fordert mehr US-Truppen in Afghanistan: Obama soll Forderung des Militärs folgen 22.11.2009
Halle (ots) - Der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei der US-Wahl 2008, John McCain, hat gefordert, dass die USA mehr Truppen nach Afghanistan schicken. "Der Präsident solltedie

Petra Pau: "Zentrum gegen Krieg" statt "Stiftung gegen Vertreibung" 22.11.2009
Berlin (ots) - Zum Personalstreit rund um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Der anhaltende Persona

WAZ: Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert zeitlichen Endpunkt für Atomenergie-Nutzung 22.11.2009
Essen (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat die neue Bundesregierung aufgefordert, einen zeitlichen Endpunkt für die Nutzung der Atomenergie zu nennen: "Wer von B

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Medwedew/Putin 22.11.2009
Rostock (ots) - Fast zwei Jahre Jahre hat es gedauert, bis sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew sichtlich aus dem langen SchattenWladimir Putins lösen konnte. Dass er kein Klon seines Vorgängers i

Der Tagesspiegel: Hohe Zahl von rechten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 22.11.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die von Neonazis und anderen rechts motivierten Tätern begangen wurden. Wie der Ber

Westfalenpost: Laumann fordert höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter 22.11.2009
Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich für ein höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter ausgesprochen. Auf der Jahreskonferenz der WESTFALENPO

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Iran 22.11.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Revolutionsgarden im Iran ein Manöver zur Verteidigung der Atomanlagen starten, könnte man das als Beruhigungsmaßnahme gegenüber der eigenen Bevölkerung verstehen. Aber

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Putin/Medwedew 22.11.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Vertreten sie nun zwei verschiedene politische Linien, liefern sie sich gar einen Machtkampf oder betreiben die Herren Medwedew und Putin nur ein geschicktes Spiel mitverteilten

Neues Deutschland: Antifa - Gedenken und Straßenkampf 22.11.2009
Berlin (ots) - Die herbeigeschriebene Randale blieb aus. Vergleichsweise ruhig, mal abgesehen von kleineren Scharmützeln, und ohne größere Auseinandersetzungen mit der Polizei verlief die diesjährige

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuer- und Haushaltsdebatte in der schwarz-gelben Koalition 22.11.2009
Halle (ots) - Keiner weiß besser als Finanzminister Wolfgang Schäuble, wie sehr Positionen von den Perspektiven abhängen: Regierung oder Opposition, Land oder Bund. So dürfte ihn wenig überraschen, we