Der Tagesspiegel: Hohe Zahl von rechten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009

Berlin (ots) - Berlin - Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende
September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die von Neonazis
und anderen rechts motivierten Tätern begangen wurden. Wie der
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, wurden in den drei
Quartalen nach vorläufigen Erkenntnissen mindestens 13 231
einschlägige Straftaten verübt, darunter 620 Gewaltdelikte gegen
Migranten, Linke, Obdachlose und andere Opfer. Die Zahlen ergeben
sich nach Angaben der Zeitung aus den Antworten der Bundesregierung
auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
(Linke) und ihrer Fraktion. Vor kurzem seien die Angaben zu den im
September verübten rechten Straftaten eingegangen: 1488 Delikte,
darunter 81 Gewalttaten. Die Summe der drei Quartale werde
wahrscheinlich noch deutlich steigen, da vor allem für Juli, August
und September viele Nachmeldungen der Landeskriminalämter zu erwarten
seien.

Eine Summe der rechten Straftaten des ersten Halbjahres, in der
bereits viele Nachmeldungen enthalten sind, hatte die Regierung im
August an Pau geschickt. Da wurde von 9119 rechten Delikten (mit 427
Gewalttaten) berichtet. Aufgrund der eingerechneten Nachmeldungen
lagen diese Zahlen schon weit über der Gesamtschau, die sich aus den
vorläufigen monatlichen Angaben der Regierung von Januar bis Juni
ergeben hatte.

Der brutalste Angriff, den es in diesem Jahr bislang gab, ist in
dem Zahlenwerk abstrakt genannt. "Es wurde ein Todesopfer rechter
Gewalt gemeldet", heißt es in der Antwort zu Juli. Gemeint sind die
Messerstiche, mit denen der Russlanddeutsche Alex W. am 1. Juli die
Ägypterin Marwa el-Sherbini in einem Dresdener Gerichtssaal
ermordete. Den Fall hat das sächsische Landeskriminalamt als
vollendetes Tötungsdelikt mit rechter Motivation angegeben. Die
rasche Einordnung steht im Kontrast zu mehreren anderen rechten
Tötungsverbrechen bundesweit, die zum Teil erst Jahre später als
politische Straftaten gewertet wurden. Mit dem Fall Marwa el-Sherbini
steigt die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt, die seit
der Wiedervereinigung zu beklagen sind, auf 47. Recherchen von
"Tagesspiegel" und "Frankfurter Rundschau" hatten allerdings schon
2003 ergeben, dass Rechtsextremisten mindestens 99 Menschen
erschlagen, verbrannt oder auf andere Weise umgebracht haben.

In einer weiteren Antwort nannte die Bundesregierung laut
"Tagesspiegel" der Linksfraktion für das dritte Quartal insgesamt 47
Aufmärsche und sonstige "Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit
überregionaler Teilnehmermobilisierung". Am härtesten betroffen war
die thüringische Stadt Gera. Zu einem NPD-Festival mit rechtsextremen
Rockbands kamen am 11. Juli 3900 Neonazis.

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