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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mauer in den Köpfen? Einstellungen zur deutschen Einheit im Wandel 28.09.2020
Frankfurt (ots) - +++ Aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung analysiert den Wandel der Einstellungen zur Wiedervereinigung seit 1990 +++ Im Jubiläumsjahr Trend zur "Einheitsmentalität" zu erkennen

PK-Einladung: Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2020 erscheint am 7.10. 28.09.2020
Berlin (ots) - Schwerpunkte: - Schäden reduzieren beim Konsum - ein Erfolgsmodell auch für Tabak und Alkohol - Regulierung bisher illegaler Substanzen kann Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen

Mehr Bundeskompetenz im Gesundheitssektor erforderlich 28.09.2020
Berlin (ots) - Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) befürwortet die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) implementierten Investitionshilfen des Bundes und der Länder für eine moder

Lebensmittelverband kritisiert Notifizierung: Deutsche Mineralölverordnung belastet Wirtschaft und konterkariert Umweltschutz (FOTO) 28.09.2020
Berlin (ots) - - Mineralölverordnung wäre deutscher Alleingang gegen Europa - Wirtschaft befürchtet erhebliche Kostenfolgen - Entwurf führt Nachhaltigkeit ad absudrum: Recycling wird erschwert Die d

Hardt: Kämpfe um Berg-Karabach sofort beenden 28.09.2020
Berlin (ots) - Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus stärken Der seit Anfang der neunziger Jahre währende Konflikt um Berg-Karabach zwischen den südkaukasischen Ländern Armenien und Aserb

Bayernpartei: Söders geplantes Verbrennungsmotoren-Aus ist planwirtschaftliches Wunschdenken 28.09.2020
München (ots) - Kürzlich ließ der bayerische Ministerpräsident Söder mit einer Ankündigung aufhorchen. Ab dem Jahr 2035 soll es in der ganzen Bundesrepublik keine Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verb

Neue Studie bestätigt Messergebnisse der Deutschen Umwelthilfe: Bundesregierung muss finanzielle Förderung von Klimakiller-Plug-In-Hybriden sofort beenden 28.09.2020
Berlin (ots) - - Auswertung von 100.000 Fahrzeugen zeigt bei Dienstwagen 82 Prozent Fahranteil mit schmutzigem Verbrenner - Tatsächliche Klimagasemissionen bis zu vier Mal so hoch wie die amtlichen

NABU: EU-Subventionen müssen sich klar nach ökologischen Zielen richten / Krüger begrüßt Selbstverpflichtung der Staaten zum Schutz der Biodiversität / Deutschland kann mehr tun 28.09.2020
Berlin (ots) - In der am 28. September vorgestellten Selbstverpflichtung "Leaders Pledge for Nature" im Vorfeld des UN Biodiversitätsgipfels versprechen die unterzeichnenden Staaten größere Ambitionen

Schulterschluss für die letzten ihrer Art / Zoos treten dem europäischen Bündnis für Biodiversität bei 28.09.2020
Berlin (ots) - Der Verband der Zoologischen Gärten ist dem Bündnis für Biodiversität der Europäischen Kommission beigetreten. Ziel dieser weltweiten Kampagne ist es, das Bewusstsein für die anhaltende

Atommüllkonferenz fordert Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung bei der Endlagersuche 28.09.2020
Berlin (ots) - Die Suche nach einem sogenannten Endlager für Atommüll in Deutschland muss unter wirksamer Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Nach der heutigen Veröffentlichung des Zwischenberich

Unionsberichterstatter Möring sieht Gorleben-Aus als Chance für mehr Vertrauen 28.09.2020
Düsseldorf (ots) - Der in der Unionsfraktion zuständige Berichterstatter für die Suche nach einem Atommüll-Endlager, Karsten Möring (CDU), sieht in dem frühen Ausscheiden des Salzstocks Gorleben eine

taz-Kommentar von Ulrike Herrmann zur Steueraffäre von US-Präsident Donald Trump 28.09.2020
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump wusste genau, warum er sich geweigert hat, seine Steuerdaten zu veröffentlichen. Sie sind peinlich. Sie beschreiben einen "Milliardär", der gar keine Milliarde

Klimaschutz und Bedingungsloses Grundeinkommen - Zusammen gegen Existenzangst 28.09.2020
Mainz (ots) - Am vergangenen Wochenende traten zwei, für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutende, Bewegungen nach dem coronabedingten Stillstand im Sommer wieder massiv in die Öffentlichkeit. Mit

Hauptmann/Steiniger: Junge Generation nicht mit übermäßigen Schulden belasten 28.09.2020
Berlin (ots) - Schuldenbremse muss ab 2022 wieder gelten In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2021. Dazu erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Grupp

Republikanischer Politikberater Stuart Stevens rechnet im stern mit seiner Partei ab: "Trump ist ein Gangster" 28.09.2020
Hamburg (ots) - Stuart Stevens war Berater von Präsident George W. Bush und Senator Mitt Romney, 40 Jahre lang war er Mitglied der Republikanischen Partei. Nun arbeitet er im "Lincoln Project" mit und

Umweltministerin Heinen-Esser: NRW wird kein Endlager-Hotspot 28.09.2020
Köln (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erwartet nicht, dass es in ihrem Bundesland ein Atommüllendlager geben wird. "Wenn die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien angewen

Schwierige Suche 28.09.2020
Frankfurt (ots) - Doch nun folgt der zweite, viel schwierigere Teil der Operation Endlagersuche. Die Fehler sollen sich nicht wiederholen. Nur fachliche Erwägungen sollen unter breiter Bürgerbeteiligu

Kemmer neue KI-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 28.09.2020
Berlin (ots) - Innovative Empfehlungen in Gesetzen verankern Am heutigen Montag wurde Ronja Kemmer MdB zur KI-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt. Ronja Kemmer MdB ist Obfrau der Enq

Kretschmann für Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 28.09.2020
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein Ende des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2035 ausgesprochen. "Ein belastbares Datum für das Ende d

Mitteldeutsche Zeitung zu Verdi und Streiks 28.09.2020
Halle (ots) - Streiks sind ein legitimes Mittel der tariflichen Auseinandersetzung. Daran seien die Arbeitgeber noch einmal erinnert, die jetzt auf die finanzielle Nöte der Verkehrsbetriebe infolge de

Mitteldeutsche Zeitung zu Berg-Karabach 28.09.2020
Halle (ots) - Nicht der Konflikt um Berg-Karabach ist das wahre Problem, sondern die Lage in der Region. Vor allem die Interessen Russlands, das seine schützende Hand über Armenien hält, und der Türke

Ein Stadtrat als Lobbyist - Kommentar von Alexander Dinger 28.09.2020
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält offenbar wissentlich seine schützende Hand über das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Sollten sich die Vorwürfe, dann wird der Baus

Mitteldeutsche Zeitung zu Atommüll 28.09.2020
Halle (ots) - Dass die strahlenden Hinterlassenschaften ausschließlich auf dem alten Bundesgebiet produziert wurden, wie mancher anmerkt, trägt als Argument nicht weit. Rund um Brokdorf oder Grafenrhe

"US-WAHL 2020": BILD Live überträgt das 1. TV-Duell Trump vs. Biden in einer Sondersendung am Mittwoch, 30. September 2020 ab 2.30 Uhr auf BILD.de / Moderation Kai Weise (FOTO) 28.09.2020
Berlin (ots) - Der Wahlkampf in den USA geht in die heiße Phase. BILD Live überträgt im Rahmen seiner Sondersendung "US-Wahl 2020" das erste von drei TV-Duellen zwischen dem amtierenden Präsidenten Do

Informationen zu Christian Lüth 28.09.2020
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, da in der Presse derzeit bzgl. Christian Lüth viele unterschiedliche Angaben kursieren, möchten wir Ihnen folgende Fakten für Ihre Berichterstattung zur