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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Verbraucherschützer Müller fordert Abkehr von Zwangsgutscheinen für Flugreisen 29.04.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat vor der Konferenz der EU-Verkehrsminister an diesem Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, Zwangsgutsc

NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty lobt Bayerns Corona-Politik 29.04.2020
Sperrfrist: 29.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty h

Hausärzteverband Nordrhein: "Wir verteilen schon Regenponchos an die Ärzte" 29.04.2020
Sperrfrist: 29.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Zunehmende Ansteckungsraten haben die Krit

Opposition attackiert NRW-Verkehrsminister wegen A1-Brücke 29.04.2020
Sperrfrist: 29.04.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Opposition in NRW hat harsche Kritik a

Sozialverband VdK fordert "Rettungsschirm für Eltern" 29.04.2020
Osnabrück (ots) - Bentele: Entschädigungsanspruch entfristen und auf 80 Prozent vom Netto erhöhen Osnabrück. Angesichts der andauernden Corona-Krise und der weiterhin eingeschränkten Betreuung von Ki

13 Erntehelfer aus Quarantäne verschwunden: Polizei in Niedersachsen fahndet nach Arbeitern 29.04.2020
Osnabrück (ots) - 13 Erntehelfer aus Quarantäne verschwunden: Polizei in Niedersachsen fahndet nach Arbeitern Nach Streit mit Landwirt im Landkreis Nienburg - Per Flugzeug nach Deutschland gereist O

Bund beschafft erstmals 4,5 Millionen Impfdosen gegen Grippe 29.04.2020
Osnabrück (ots) - Spahn: Gleichzeitiges Hochschnellen von Corona- und Grippe-Infektionen im Herbst verhindern - Neues "Impfkonzept" angekündigt - Grippe-Impfpflicht aber "kein Thema" Osnabrück. Der B

Deutschland auf Platz fünf der schlimmsten Überfischungs-Sünder in der EU 29.04.2020
Berlin (ots) - In den letzten 20 Jahren lag Deutschland durchschnittlich 22 Prozent oberhalb wissenschaftlicher Fangempfehlungen - Kabeljau, Dorsch und Hering durch Überfischung stark bedroht - EU-wei

"Kollaps für den Pflanzenschutz" 29.04.2020
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert beim Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln Rechtssicherheit für Anwender und Hersteller sowie Transparenz für den Verbraucher. Die stellv. Vorsi

PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!" 29.04.2020
Marburg (ots) - In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gieße

Jobcenter und Arbeitsagenturen setzen weiter auf Telefon- und Onlinezugang: Gesundheitsschutz bleibt oberste Priorität // BA-Presseinfo Nr. 26 29.04.2020
Nürnberg (ots) - Seit dem 18. März haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) bundesweit die persönlichen Kontakte mit Kundinnen und Kunden in den Dienststellen reduziert und

Merkel macht Biodiversitätskrise mitverantwortlich für Pandemien / Campaign for Nature: Dieser Erkenntnis müssen jetzt Taten folgen 29.04.2020
Berlin (ots) - Die Campaign for Nature begrüßt die klare Aussage der Bundeskanzlerin auf dem 11. Petersberger Klimadialog, mit der sie auf die enge Verbindung der Biodiversitätskrise mit Pandemien, wi

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates 29.04.2020
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zum 30. April 2020 21 Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Damit wird der Deutsche Ethikrat neu zusammengesetzt, nachdem ein Teil der

neues deutschland: Antisemitsmusbeauftragter Klein: Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin "nach wie vor erschreckend hoch" 29.04.2020
Berlin (ots) - Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Übergriffe in Berlin ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent gesunken. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Recherche- und Informationss

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen 29.04.2020
Berlin (ots) - Umweltverbände stellen Forderungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Verkehrssektor - Europäische Verkehrspolitik steht im Fokus des Green Deals - Bundesregierung muss emission

Die Biene im Fadenkreuz "neuer Gentechnik" / Aurelia Stiftung warnt davor, Bienenkrankheiten mithilfe "neuer Gentechnik" zu bekämpfen (FOTO) 29.04.2020
Berlin (ots) - Unter dem Vorwand, die Biene schützen zu wollen, greifen Biotechnologen tief in ihr Erbgut ein. Die Überlegungen der Wissenschaftler und Gentechnikindustrie, Honigbienen mithilfe neuart

Demokratie lehren und lernen: Aktionsrat Bildung stellt Jahresgutachten vor - Hatz: "Es besteht Handlungsbedarf in allen Bildungsphasen" 29.04.2020
München (ots) - Der von der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. initiierte Aktionsrat Bildung fordert in seinem neuen Jahresgutachten "Bildung zu demokratischer Kompetenz" , die Vermitt

Alice Weidel: Klima-Kanzlerin Merkel wird zur Totengräberin der deutschen Wirtschaft 29.04.2020
Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert Bundeskanzlerin Merkel, die sich am Dienstag beim Petersberger Klimadialog für schärfere Klimaziele der EU ausgesproche

Frömming: Es ist möglich, alle Schüler sofort wieder in die Schulen zu schicken 29.04.2020
Berlin (ots) - Die Kultusminister der Länder haben ein "Rahmenkonzept" vorgelegt, nach dem ein eingeschränkter Schulbetrieb noch vor den Sommerferien wieder möglich sein soll. Der AfD-Bundestagsfrakti

Schön/Schipanski: Digitale Möglichkeiten nutzen 29.04.2020
Berlin (ots) - Tracing-App wichtige Maßnahme Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages beschäftigt sich heute unter anderem mit der sogenannten Tracing App. Hierzu erklären die stellver

Neues Mitglied des Deutschen Ethikrats unterstützt Schäubles Position in der Lebensschutz-Debatte/Kölner Jura-Professorin Rostalski: Wir befinden uns schon mitten in der Güter-Abwägung 29.04.2020
Köln (ots) - Die Kölner Juristin und Philosophin Frauke Rostalski, soeben von der Bundesregierung in den Deutschen Ethikrat entsandt, unterstützt die jüngste Intervention von Bundestagspräsident Wolfg

Motschmann: Hilferufe gehört - Corona-Programme für Kulturbereich ausgeweitet 29.04.2020
Berlin (ots) - Notlage der Kreativen wird anerkannt Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, begrüßt die zusätzlichen Hilfsprogramme der Kultu

Regelbetrieb in Kitas während Corona unmöglich: Paritätischer mahnt realistische Konzepte zur schrittweisen Öffnung von Kitas an 29.04.2020
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Pläne von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung von Kitas warnt der Paritätische Gesamtverband vor falschen Erwartungen bezüglich des Zeitpunkts einer Rück

Joachim Kuhs: Weniger Steuereinnahmen sind gut für die Kirchen! 29.04.2020
Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) rechnet mit sinkenden Kirchensteuereinnahmen. "Wir erwarten einen Kirchensteuerrückgang aufgrund der Corona-Krise", sagte der Sprecher der DBK, Matt

Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren - Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden 29.04.2020
Berlin (ots) - Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren - Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden Zur Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung durch Bundeswirt