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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock warnt bei Kohleausstieg vor Blankochecks für Konzerne 25.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat im Ringen um den Kohleausstieg vor Blankoschecks für die Konzerne gewarnt und ein klares Zeichen der Kohlekommission für die Einhaltung

Rheinische Post: Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland stark rückläufig 25.01.2019
Düsseldorf (ots) - Der Schutz der Bürger vor Gefahren am Arbeitsplatz wird in Deutschland immer weniger kontrolliert. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe gestiegen, und der Abstand zw

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne schlagen 8. März 2019 als Feiertag für 100 Jahre Frauenwahlrecht vor CDU aus "ökonomischen und standortpolitischen Gründen ablehnend" - Auch SPD dagegen 25.01.2019
Köln (ots) - Nachdem Berlin als erstes Bundesland den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat, wollen die Grünen in NRW das für 2019 auch in ihrem Bundesland erre

NOZ: Gesetz gegen Hass im Internet: Erwartete Beschwerdewelle ist ausgeblieben 25.01.2019
Osnabrück (ots) - Gesetz gegen Hass im Internet: Erwartete Beschwerdewelle ist ausgeblieben Nur 714 Meldungen über Fehlverhalten der Online-Plattformen - Grüne fordern Nachbesserungen Osnabr

Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie / Böhmer fordert mehr Mut zur Meinung 25.01.2019
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat vorgeschlagen, dass persönliche Meinungen nur noch unter echtem Namen vertreten werden sollen. Dies kön

Mitteldeutsche Zeitung: Datendiebstahl/ LKA informiert 2.700 Betroffene in Sachsen-Anhalt 25.01.2019
Halle (ots) - Halle. Vom Anfang Januar bekanntgewordenen größten Datendiebstahl in Deutschland sind in Sachsen-Anhalt wesentlich mehr Menschen betroffen als bislang bekannt. Das berichtet die in Hal

Thomas Jung: "Rot gehen die Argumente aus: Hexenjagd auf Polizisten in der AfD" 25.01.2019
Potsdam (ots) - Die Einstufung des AfD-Flügels als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz könne nicht zu einer Einschränkung der politischen Beteiligungsrechte von Beamten führen, meint Brandenbu

Franz Wiese: "Keine Einflussnahme auf die ILB? Steinbachs Aussage ist wenig glaubwürdig und mehr als töricht!" 25.01.2019
Potsdam (ots) - Die AfD hat im Wirtschaftsausschuss des Landtages Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) verlangt. Dazu wurde der Vorsitzende de

Birgit Bessin: "Die AfD legt ein Sofort-Programm vor, mit dem die drohende Pflege-Katastrophe noch abgewendet werden kann: Wir fordern ein Landes-Familien-Pflegegeld." 25.01.2019
Potsdam (ots) - Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert in einem Antrag für die kommende Plenarsitzung die Landesregierung aus SPD und Linken auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die wi

Zahl des Monats Januar: 800.000 Euro 25.01.2019
Berlin (ots) - Gesetzliche Regelungen dienen dem Wohl des Patienten und sind wichtige Bestandteile des Gesundheitswesens. Sie müssen dabei in ihrer Umsetzung auch für Unternehmen handhabbar bleiben

DLRG fordert mit Online-Petition Erhalt der Schwimmbäder 25.01.2019
Bad Nenndorf (ots) - Aufnahmestopp in der Seepferdchen-Ausbildung, lange Wartezeiten bei den Schwimmkursen zur Erlangung eines Jugendschwimmabzeichens: So sieht es mittlerweile in vielen Ortsgruppen

ACV kritisiert die beispiellose Verunsicherung deutscher Autobesitzer 25.01.2019
Köln / Goslar (ots) - Zum Verkehrsgerichtstag 2019 in Goslar kritisiert der ACV Automobil-Club Verkehr die beispiellose Verunsicherung deutscher Autobesitzer. Forderung nach einem Moratorium im Zus

Bayernpartei: Pleiteland Berlin feiert lieber 25.01.2019
München (ots) - Berlin ist zwar pleite, ist von den Zahlungen anderer Bundesländer - hier im speziellen Bayern - abhängig. Das hindert den rot-rot-grünen Senat freilich nicht daran, einen weiteren g

NOZ: "Brot für die Welt" warnt vor liberalisiertem E-Commerce zu Ungunsten des Südens 25.01.2019
Osnabrück (ots) - "Brot für die Welt" warnt vor liberalisiertem E-Commerce zu Ungunsten der Länder des Südens Hilfsorganisation sieht eine beim Weltwirtschaftsforum in Davos getroffene Vereinbar

Einladung zur Pressekonferenz / Neues Sicherheitssystem für Arzneimittel startet am 9. Februar 2019 25.01.2019
Frankfurt am Main (ots) - Jede Arzneimittelfälschung, die Apotheken oder Kliniken erreicht, ist eine zu viel. Um sie abzufangen, werden Patienten künftig durch ein neues europaweites Sicherungssyst

Frei: Antisemitismus Tag für Tag entgegenstellen 25.01.2019
Berlin (ots) - Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Am 27. Januar gedenkt Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CD

Birgit Bessin: "Klimaveränderungen: AfD steht für neutrale Information statt Ideologisierung und Schuleschwänzen." 25.01.2019
Potsdam (ots) - Bereits am vergangenen Freitag haben Brandenburger Schüler während der Schulzeit vor dem Potsdamer Landtag für einen baldigen Ausstieg aus der Kohleverstrohmung demonstriert. Jetzt s

Wachstumseinbruch stoppen - Vollständige Abschaffung des Solis sofort 25.01.2019
Berlin (ots) - Zur erwarteten drastischen Senkung der Wachstumsprognose durch die Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Bundesregierung hat es in der Hand, den von ihr

neues deutschland: Bartsch und Wagenknecht sehen Differenzen mit der LINKE-Führung beigelegt 25.01.2019
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, sehen den monatelangen Streit in der Linkspartei beigelegt. In über 90 Prozent der Positionen her

Graf Lambsdorff (FDP) hält Amnestie für Maduro für vernünftig 25.01.2019
Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff hält eine Amnestie für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro für eine "vernünftige" Lösung zur Beil

Terminvorschau vom 27. Januar bis 1. Februar 2019 25.01.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Der Tagesspiegel: Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung erhöht sich auf 85 25.01.2019
Berlin (ots) - Die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung erhöht sich auf 85. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabg

AfD-Spendenaffäre weitet sich aus / "Report Mainz" und "Spiegel": Auch AfD-Chef Meuthen profitierte von angeblichen Einzelspendern 25.01.2019
Mainz/Berlin (ots) - Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel weitet sich aus. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und des "Spiegels" profitierte AfD-Parteichef Jörg

rbb exklusiv: Durchsuchungen zu ILB-Ermittlungen 25.01.2019
Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen sind im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen mehrere Geschäfts- und Wohnräume in Berlin und Brandenburg durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und von Gewaltherrschaft 25.01.2019
Potsdam (ots) - Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist der Jahrestag der Befreiung offizieller Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus. Di