(Registrieren)

Thomas Jung: "Rot gehen die Argumente aus: Hexenjagd auf Polizisten in der AfD"

Geschrieben am 25-01-2019

Potsdam (ots) - Die Einstufung des AfD-Flügels als Verdachtsfall
durch den Verfassungsschutz könne nicht zu einer Einschränkung der
politischen Beteiligungsrechte von Beamten führen, meint Brandenburgs
Innenminister Schröter (SPD).

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger
Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

"Polizisten sollen sich jetzt selbst überwachen? Absurd! Die
politisch motivierte Hexenjagd auf die aussichtsreichste Partei im
Land vor der Wahl ist mehr als durchschaubar. Jetzt konzentrieren
sich unsere Gegner ausgerechnet auf Polizisten, die jeden Tag das
Versagen der Altparteien auf unseren Straßen mitbekommen. Diesen
Staatsdienern Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen - die mit beiden
Beinen auf der freiheitlichen Grundordnung stehen und diese gegen
gefährliche Einflüsse und verantwortungslose Asylpolitik der
Altparteien verteidigen - ist mehr als nur fragwürdig. Es ist wohl
eine Verzweiflungstat von jenen, denen die rationalen Argumente gegen
unsere Politik ausgegangen sind. Hier muss ich dem Innenminister
einmal Recht geben, wenn er die Freiheit andersdenkender Polizisten
verteidigt."



Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

671903

weitere Artikel:
  • Franz Wiese: "Keine Einflussnahme auf die ILB? Steinbachs Aussage ist wenig glaubwürdig und mehr als töricht!" Potsdam (ots) - Die AfD hat im Wirtschaftsausschuss des Landtages Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) verlangt. Dazu wurde der Vorsitzende des Vorstandes der ILB, Tillmann Stenger, geladen. Auf die Frage, ob bei der Vergabe der Fördermittel außerhalb der Finanzierungsvorschriften der ILB eine Einflussnahme durch die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium erfolgt ist, sagte Stenger, es habe "keinerlei politische Einflussnahme gegeben". Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische mehr...

  • Birgit Bessin: "Die AfD legt ein Sofort-Programm vor, mit dem die drohende Pflege-Katastrophe noch abgewendet werden kann: Wir fordern ein Landes-Familien-Pflegegeld." Potsdam (ots) - Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert in einem Antrag für die kommende Plenarsitzung die Landesregierung aus SPD und Linken auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die wirksam die Situation sowohl für pflegende Angehörige als auch Pflegebedürftige entspannen als auch eindeutig die Familienarbeitszeit in der Pflege anerkennen. Dazu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin: "Ob beim demographischen Wandel oder der vorhersehbaren Pflege-Katastrophe: Die bunten Einheitsparteien mehr...

  • Zahl des Monats Januar: 800.000 Euro Berlin (ots) - Gesetzliche Regelungen dienen dem Wohl des Patienten und sind wichtige Bestandteile des Gesundheitswesens. Sie müssen dabei in ihrer Umsetzung auch für Unternehmen handhabbar bleiben, um die Versorgung nicht zu gefährden. Aktuell können immer mehr Arzneimittelunternehmen wichtige generische Wirkstoffe nicht für Patienten zugänglich machen, da die entstandene Regulierungsdichte auch als Marktzugangsbarriere wirkt: - Im Rahmen von Generika-Zulassungsanträgen werden von Behörden immer öfter statt Literaturrecherchen mehr...

  • DLRG fordert mit Online-Petition Erhalt der Schwimmbäder Bad Nenndorf (ots) - Aufnahmestopp in der Seepferdchen-Ausbildung, lange Wartezeiten bei den Schwimmkursen zur Erlangung eines Jugendschwimmabzeichens: So sieht es mittlerweile in vielen Ortsgruppen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) aus. Grund dafür sind vor allem zu wenig Schwimmbadzeiten, die der DLRG zur Verfügung stehen. "Seit 2000 sind im Durchschnitt jedes Jahr 80 Bäder geschlossen worden. Diese Entwicklung muss endlich ein Ende haben", fordert der Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), mehr...

  • ACV kritisiert die beispiellose Verunsicherung deutscher Autobesitzer Köln / Goslar (ots) - Zum Verkehrsgerichtstag 2019 in Goslar kritisiert der ACV Automobil-Club Verkehr die beispiellose Verunsicherung deutscher Autobesitzer. Forderung nach einem Moratorium im Zusammenhang mit Fahrverboten sowie Überprüfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe. Klares Nein zu generellem Tempolimit. Das verkehrspolitische Klima in Deutschland ist so schlecht wie noch nie zuvor. Wir erleben eine beispiellose Verunsicherung der Autobesitzer. Wer heute als Privatmensch einen Neuwagen kaufen will, kann nicht mehr mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht