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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bayernpartei: Sechs Monate DSGVO - eine verheerende Bilanz 23.11.2018
München (ots) - Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft - die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind zu spüren. Überall werden einem zum Teil mehrseitige Schriftstücke

WAZ: Neues Max-Planck-Institut kommt nach Bochum 23.11.2018
Essen (ots) - Bochum wird Standort eines neuen Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre. Der Senat der Max-Planck-Gesellschaft hat diese Entscheidung am Freitag dem nordr

Straubinger Tagblatt: CDU-Vorsitz - Freiheit des eigenen Denkens und Sprechens 23.11.2018
Straubing (ots) - Es gibt viele, die glauben, dass Merz es schaffen kann, weil die Abneigung gegen Angela Merkel in der Partei so groß sei, dass ihre Generalsekretärin am Ende chancenlos ist. Aber w

Ludwig: Union stärkt den Radverkehr im Bundeshaushalt 2019 23.11.2018
Berlin (ots) - Bund investiert in Radwege Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludw

neues deutschland: Gysi: Merkels Politik ist durch ihre DDR-Herkunft beeinflusst 23.11.2018
Berlin (ots) - Nach Ansicht des LINKE-Politikers Gregor Gysi hat die DDR-Sozialisation von Angela Merkel Einfluss auf Ihren politischen Kurs. "Dass sie der Ehe für alle, mehr Kitaplätzen, Vätermona

EU-Terminvorschau vom 25. November bis 02. Dezember 2018 23.11.2018
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Rehberg/Körber: Forum Recht nimmt nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung 23.11.2018
Berlin (ots) - 857.000 Euro zum Aufbau einer Geschäftsstelle bereitgestellt Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag gibt es wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesmini

Rehberg/Uhl: Koalition schafft 133 neue Stellen im Deutschen Patent- und Markenamt in München 23.11.2018
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 wird das Deutsche Patent- und Markenamt in München gestärkt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest

Rheinische Post: Maas: "Migrationspakt ist ein Akt der Vernunft" 23.11.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt und die Diskussion darüber rechtspopulistischen Kräften zugeordnet. "Migration ist auf der ganzen Welt s

Thomas Jung: "Keine Bespitzelung der AfD" (FOTO) 23.11.2018
Potsdam (ots) - Die Brandenburger AfD ist kein Fall für den Verfassungsschutz. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Der innenpolitische Sprecher der

Gauland: Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik 23.11.2018
Berlin (ots) - Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-F

Rheinische Post: SPD-Minister Maas hält schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für denkbar 23.11.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für möglich, sollte es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 27. November 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 23.11.2018
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 27. November 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Grundeinkommen: Unbezahlbare Vision oder Chance? - Krankenhäuse

Sonderprogramm zu EU-Gipfel, Parteitag Europäische Grüne und CSU-Delegiertenversammlung 23.11.2018
Bonn (ots) - Das aktuelle phoenix Sonderprogramm steht am Wochenende ganz im Zeichen Europas: Am Sonntag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Brexit-Vertrag offiziell unterzeic

Der Tagesspiegel: Klagewelle gegen Krankenhäuser: Jens Spahn lädt Beteiligte zu Gesprächen ein 23.11.2018
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn bemüht sich darum, den ausufernden Konflikt zwischen Krankenkassen und Kliniken um finanzielle Rückforderungen zu entschärfen. "Wir laden alle Beteili

Der Tagesspiegel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) begrüßt Einigung auf Bundesinvestitionen in Schulen 23.11.2018
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Einigung von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesinvestitionen in den

Brüderle: Vorstellungen von Verdi sind ein Anschlag auf die Tarifautonomie / bpa Arbeitgeberverband zur heutigen Erklärung nach der Sitzung der Bundestarifkommission Altenpflege 23.11.2018
Berlin (ots) - Zur heutigen Erklärung von Verdi nach der Sitzung ihrer Bundestarifkommission Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Verdi wird immer dreis

Ein Guter Tag für die digitale Teilhabe - Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen 23.11.2018
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsi

BDI on the pending EU Special Summit: Industry expects a clear sign of agreement 23.11.2018
Berlin (ots) - Regarding the fundamental agreement between the Brexit negotiators on a political declaration and ahead of the EU Special Summit on Sunday, BDI Director General Joachim Lang says: "I

NRZ: Digitalisierung - es kommt eine Menge auf die Lehrer zu. Ein Kommentar von MANFRED LACHNIET 23.11.2018
Essen (ots) - Die Schüler sind längst weiter als die Bildungsminister und der Staat: Sie ziehen sich die Gedicht-Interpretation aus dem Internet, sie schauen den "simpleclub" auf Youtube, wenn der L

neues deutschland: Merzifizierung - Kommentar zur Kandidatenkür für den Parteivorsitz der CDU 23.11.2018
Berlin (ots) - Eines kann man Friedrich Merz zugute halten. Mit seinem Vorstoß gegen das Asylgrundrecht trägt er zur Übersichtlichkeit bei. Erstens im Kandidatenangebot für die CDU. Dem Konkurrente

Rheinische Post: Deutscher Städtetag sieht Bund und Länder bei Terrorschutz auf Weihnachtsmärkten in der Pflicht 23.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag fordert, dass Bund und Länder die Kosten für den Terrorschutz auf den Weihnachtsmärkten übernehmen. "Bund und Länder sind für die Terrorbekämpfung zuständi

Rheinische Post: Kommentar: Den Stau beenden 23.11.2018
Düsseldorf (ots) - VON MAXIMILIAN PLÜCK Es ist ein betrübliches Bild, das die Deutsche Bahn in ihrer derzeitigen Lage abgibt. Auch ohne Schnee oder Hitzewelle herrscht auf den Bahnhöfen mit einer Z

Rheinische Post: Kommentar: Regionaler Egoismus hilft dem Klima nicht 23.11.2018
Düsseldorf (ots) - VON BIRGIT MARSCHALL Dass zuerst die ältesten Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen, wenn Deutschland den Kohleausstieg mit den höchsten Klimaschutzeffekten bewältigen will, ist

Ferkelkastration: Ausschussvorsitzender Gerig lehnt Annahme von 150.000 Unterschriften der V-Partei³ bislang ab! (FOTO) 23.11.2018
Berlin (ots) - Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren, die am 31.12.2018 endet, möchte die GroKo die barbarische Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration noch einmal um zwei weitere Jahre hi