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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kubicki ermuntert CDU zu Bündnis mit Linken in Thüringen 28.10.2019
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in Thüringen einzugehen. "Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die Empfehlung des CDU-Mini

Ohoven: Mittelstand in Sorge um Wirtschaftspolitik in Deutschland 28.10.2019
Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Aus Sicht des Mittelstands ist es alarmierend, dass in Deutschland Mehrheiten für eine

Christliche Konvertiten vor Verfolgung schützen / Open Doors legt Bericht zu 6516 Konvertiten vor und fordert Abschiebestopp 28.10.2019
Kelkheim (ots) - Sperrfrist: 28.10.2019 10:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das Hilfswerk für verfolgte Chris

CDU-Generalsekretär Ziemiak gegen Koalition mit der Linken in Thüringen 28.10.2019
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten ihre Meinung zu einer gestärkten Linkspartei verän

Lars Klingbeil: "SPD muss umgekrempelt werden" 28.10.2019
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "bitteren Abend", den seine Partei in Thüringen erlebt habe. Klingbeil erklärte im phoenix-Interview, dass die Entwicklungen i

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei das falsche Signal 28.10.2019
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei das falsche Signal "Herbe Niederlage in Thüringen hat bundespolitische Gründe" - Generalsekretär Steiger: Fehler der Union nützt

Juso-Chef Kühnert sieht keine politische Alternative zu Minderheitsregierung in Thüringen 28.10.2019
Berlin/Bonn (ots) - Für Bodo Ramelow gibt es laut JUSO-Chef Kevin Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg de

Linken-Chef Bernd Riexinger hält Minderheitsregierung in Thüringen für möglich 28.10.2019
Berlin/Bonn (ots) - Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger zeigte sich vom AfD-Ergebnis betroffen. "Dass eine Partei, die einen Landesvorsitzenden hat, der offen rechtsradikale, rassistische und

Thomas Strobl (CDU): "Keine Änderungen an Grundrente zuliebe der SPD" 28.10.2019
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär trat auch Überlegungen entgegen, die Union könne auf Bundesebene aus Koalitionsgründen der SPD bei der Grundrente entgegenkommen. Dies hatte bereits der n

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner fordert Umdenken bei CDU und FDP in Thüringen 28.10.2019
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen, Michael Kellner, appellierte im phoenix-Interview an CDU und FDP, ihre Haltung zu einer Regierungsbildung in Thüringen zu überdenken.

Jörg Meuthen sieht keine Gefährdung seiner Position an AfD-Spitze durch Wahlerfolg Björn Höckes in Thüringen 28.10.2019
Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht sich nach dem Wahlerfolg von AfD-Mann Björn Höcke in Thüringen nicht in seiner Position gefährdet. "Wenn es Björn Höcke gelüstet, zu kandidi

ROG zur Maas-Reise: Ägypten ist kein Stabilitätsanker 28.10.2019
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und J

Außenminister Heiko Maas: schuldig 28.10.2019
Berlin (ots) - Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara h

Schön/Frei: Debatte um Demokratiefördergesetz greift zu kurz 28.10.2019
Berlin (ots) - Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Demokratiefördergesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der

Der Tagesspiegel: Sohn von Willy Brandt teilt gegen SPD aus: "Partei hat den Kontakt zu den stinknormalen Leuten verloren" 28.10.2019
Berlin (ots) - Willy Brandts Sohn Peter kritisiert, dass die Sozialdemokraten "den Kontakt zu den stinknormalen Leuten verloren" haben. "Die Kunst wäre eigentlich, unterschiedliche Großmilieus zusam

Der Tagesspiegel: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen 28.10.2019
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) die Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. Anfang 2020 soll

(Ergänzung: Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung) 28.10.2019
München (ots) - Bitte beachten Sie, dass die Meldung um ein Zitat im letzten Absatz erweitert wurde. Er folgt die ergänzte Pressemitteilung. Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morge

neues deutschland: Umfrage: Fast die Hälfte der Berliner spricht sich für Enteignung von großen Wohnungskonzernen aus 28.10.2019
Berlin (ots) - 46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen. 46,1 Prozent sind eher oder entschieden dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfra

Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung 28.10.2019
München (ots) - Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der

Frankfurter Rundschau: Erst das Land, dann die Partei 28.10.2019
Frankfurt (ots) - Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar ke

Was den Osten anders macht (FOTO) 28.10.2019
Leipzig (ots) - Die Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen deutlich: Der Osten tickt anders und wählt anders. Dabei war 1990, als die Einheit kam, die Freude groß und die Hof

Der Tagesspiegel: Grüne fordern mit Antrag im Bundestag Transparenzgesetz für Regierung und Behörden Informationsfreiheitsbeauftragter: Ein richtiger und wichtiger Schritt 28.10.2019
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz eingebracht, nach dem Bundesbehörden, Ministerien und Kanzleramt amtliche Dokumente laufend im

Mitteldeutsche Zeitung: zur Landtagswahl in Thüringen 28.10.2019
Halle (ots) - Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Gewiss, die SED-Herrschaft und von ihr verantwort

Mitteldeutsche Zeitung: zu EZB/Draghi 28.10.2019
Halle (ots) - Draghis legendäre Garantieerklärung für den Euro - "whatever it takes" - war richtig und wichtig. Die oft geschmähten Nullzinsen ermöglichten der deutschen Wirtschaft jahrelangen Aufsc

Straubinger Tagblatt: Die neuen Realitäten kommen aus dem Osten 28.10.2019
Straubing (ots) - Der abgehängte, kleine und ärmere Osten zeigt dem großen, reichen und dominanten Westen, wie sich das politische System entwickelt. Nicht in Gänze, aber doch in wesentlichen Ausprä