(Registrieren)

Außenminister Heiko Maas: schuldig

Geschrieben am 28-10-2019

Berlin (ots) - Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische
Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Der Auftritt unseres
Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert
zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister - insbesondere der
Außenminister - auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss,
um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische
Verstimmungen zu vermeiden. Was Heiko Maas aber in Ankara gezeigt hat, ist mehr
als die sprichwörtliche Rolle rückwärts. Hatte er vor seinem Besuch noch
vollmundig seine Prioritäten auf Twitter [1] verkündet, wofür er sofort von
seinem Amtskollegen Cavusoglu aus der Türkei zurecht gewiesen wurde [2].
Offensichtlich war dieser Rüffel so wirksam, dass Maas nun als der
sprichwörtliche Bettvorleger gilt, der vorher als Tiger sprang. So sind
Menschenrechtsverletzungen und der Angriffskrieg der Türkei überhaupt kein Thema
für Herrn Maas. Er geht sogar so weit, den Spin des Erdoganregimes, die
Offensive der türkischen Truppen wäre gegen den IS gerichtet, zu übernehmen [3].
Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Situation in Nord-Syrien
auseinander gesetzt hat, weiß, dass es die Kurden waren, die den IS gestoppt
haben. Es war nicht Assad, es waren nicht die Saudis und ganz bestimmt auch
nicht Erdogan, sondern Kurden, die nicht selten für ihren Mut bei der
Verteidigung ihrer Heimat mit dem Leben bezahlen mussten. Der türkische
Angriffskrieg hat zur Folge, dass IS-Kämpfer aus Gefängnissen befreit werden und
islamistische Milizen unter Deckung und teilweise auch Mitarbeit durch
türkisches Militär wieder Greueltaten an der Zivilbevölkerung begehen können.

Wir PIRATEN verurteilen den Auftritt von Außenminister Maas. Schon wieder wird
Außenpolitik an den europäischen Außengrenzen in Moskau gemacht, ohne Europa
oder gar den Betroffenen eine Chance zu geben, auf diesen Prozess Einfluss zu
nehmen. Dies unter anderem deshalb, weil sich die SPD - allen voran Maas und
Altkanzler Schröder - zu willigen Helfershelfern einer Vertreibung und eines
potentiellen Genozids machen. Der Seitenhieb auf die Verteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Sicherheitszone in Nord Syrien gefordert
hatte, hat Erdogan nochmal deutlich gemacht, dass er aus Deutschland nichts zu
befürchten hat, solange die SPD Teil der Bundesregierung ist. Damit macht sich
Heiko Maas in unseren Augen mitschuldig für die Verbrechen, die in Syrien unter
den Augen der Welt passieren."

Quellen/Fußnoten:
[1] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1187367300091043841
[2] https://twitter.com/MevlutCavusoglu/status/1187419635777495047
[3] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1188078334527365121

Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

707975

weitere Artikel:
  • Schön/Frei: Debatte um Demokratiefördergesetz greift zu kurz Berlin (ots) - Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Demokratiefördergesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: "Bundesministerin Giffey will mit ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz von dem von ihr produzierten Chaos um das Bundesprogramm "Demokratie leben!" ablenken. Das ist verständlich, aber das wird ihr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchgehen mehr...

  • Der Tagesspiegel: Sohn von Willy Brandt teilt gegen SPD aus: "Partei hat den Kontakt zu den stinknormalen Leuten verloren" Berlin (ots) - Willy Brandts Sohn Peter kritisiert, dass die Sozialdemokraten "den Kontakt zu den stinknormalen Leuten verloren" haben. "Die Kunst wäre eigentlich, unterschiedliche Großmilieus zusammenzubringen, das urbane, gut ausgebildete, eher kosmopolitische Milieu auf der einen Seite und 'die 'Normalos'" auf der anderen, sagte der Historiker in einem Video-Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" zum 50. Jubiläum der Kanzlerschaft Brandts. Am 28. Oktober 1969 gab Willy Brandt seine Regierungserklärung als erster mehr...

  • Der Tagesspiegel: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) die Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. Anfang 2020 soll Berlin dazu eine Bundesratsinitiative starten; da ein solcher Arbeitsmarkt-Eingriff klar Bundessache ist. "Wir werden dazu auf Bundesebene aktiv werden, Genaueres stellen Akteure und ich aus der Pflegebranche demnächst vor", sagte Kalayci dem Tagesspiegel am Montag. Heim- und Klinikleiter berichten seit Jahren, dass Pflegekräfte zunehmend mehr...

  • (Ergänzung: Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung) München (ots) - Bitte beachten Sie, dass die Meldung um ein Zitat im letzten Absatz erweitert wurde. Er folgt die ergänzte Pressemitteilung. Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne. In der Klageerwiderung stellt die CSU-Fraktion klar, dass sie keinerlei mehr...

  • neues deutschland: Umfrage: Fast die Hälfte der Berliner spricht sich für Enteignung von großen Wohnungskonzernen aus Berlin (ots) - 46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen. 46,1 Prozent sind eher oder entschieden dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, die der Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) exklusiv vorliegt. 1002 Personen haben demnach vom 18. bis 22. Oktober daran teilgenommen. »Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass trotz der Gegenkampagne der Immobilienwirtschaft mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht