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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hermann zu Länderinitiative gegen Importquote: "Exzellent vorgelegt" / AOK Baden-Württemberg begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses 27.06.2019
Stuttgart (ots) - "Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat exzellent vorgelegt", urteilt der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann. "Wir unterstützen die Initi

Talk Kühnert vs. Amthor: "Häufig wollen die Leute über unsere Optik reden - nicht über Inhalte" 27.06.2019
Hamburg (ots) - Kevin Kühnert (SPD) und Philipp Amthor (CDU) mögen sich in Vielem widersprechen. Wenn es um ihr Alter und ihr Standing in der Politik geht, sind sie sich überraschend einig. In der D

Enge Zusammenarbeit von Blaulicht und Gelblicht / Kooperation: Verband kommunaler Unternehmen und Deutscher Feuerwehrverband (FOTO) 27.06.2019
Berlin (ots) - "Kommunale Unternehmen und Feuerwehren haben viel gemeinsam: Sie sind Stabilitätsanker vor Ort und übernehmen Verantwortung. Sie fördern den Zusammenhalt und tragen zu gleichwerti

Zum Verfassungsschutzbericht 2018: Rechtsextremismus muss höchste Priorität im Innenministerium bekommen / Maßnahmen der Bundesregierung zeigen wenig Wirkung 27.06.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 fordert die Amadeu Antonio Stiftung, der Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität im Innenministeriu

Gauland: Bürger brauchen keine staatlich verordneten Demonstrationen und Proteste 27.06.2019
Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas hat die Bürger unter dem Motto "Donnerstag der Demokratie" zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Dazu teilt der Vorsitzende d

Hardt: G20 muss neuen Impuls für multilaterale Lösungsansätze geben 27.06.2019
Berlin (ots) - Schlichtung der Handelskonflikte und Deeskalation am Golf sind wichtige Prioritäten Im japanischen Osaka treffen sich am morgigen Freitag die Staats- und Regierungschefs der G20 z

Tierschutzorganisationen: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verfassungswidrig 27.06.2019
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz halten einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwir

Rüstungsexportkontrolle - Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf 27.06.2019
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen ri

Westfalen-Blatt: Fall Lübcke: Mutmaßlicher Waffenlieferant lebt in Anbau einer leeren Gaststätte 27.06.2019
Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststä

Schön: Die Frauenquote für die Aufsichtsräte hat die Erwartungen erfüllt 27.06.2019
Berlin (ots) - Deutlich Luft nach oben gibt es bei den Vorständen Die Organisation Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) hat am heutigen Donnerstag aktuelle Zahlen zu Frauenquoten in Aufsichtsräten

Westfalen-Blatt: Fall Lübcke: Mutmaßlicher Waffenlieferant lebt in Anbau einer leeren Gaststätte 27.06.2019
Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststä

Beatrix von Storch: Seehofer verschweigt linksextremistische Gewalt gegen AfD 27.06.2019
Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlic

Rupprecht/Albani: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig 27.06.2019
Berlin (ots) - Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklären der

Westfalen-Blatt: CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase fordert mehr soziale Kontrolle im ländlichen Raum - Verdächtiger im Fall Lübcke sei im Kreis Höxter nicht auffällig geworden 27.06.2019
Bielefeld (ots) - Festnahme eines Verdächtigen im Mordfall Lübcke: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus dem Kreis Höxter hat am Donnerstag schockiert auf die Nachricht aus seinem Wahlkre

EU-Gipfel in Brüssel mit der Entscheidung über die Spitzenposten, Sonntag, 30. Juni 2019, 17.45 Uhr 27.06.2019
Bonn (ots) - Die Führungspositionen in der EU sind auch einen Monat nach der Wahl weiterhin unbesetzt. Vor allem um die Juncker-Nachfolge als Kommissionspräsident gibt es Streit, weil nicht alle Reg

Der Tagesspiegel: Studie: Sozialdemokraten in Europa können noch Wahlen gewinnen / Befragte enttäuscht darüber, dass SPD nicht für Leistungsgerechtigkeit und Durchsetzung von Regeln steht 27.06.2019
Berlin (ots) - Trotz massiver gesellschaftlicher Umwälzungen haben sozialdemokratische Parteien in Europa immer noch gute Möglichkeiten, Bürger zu überzeugen und Wahlen zu gewinnen. Das ist das Ergebn

Artenschutznovelle gefährdet streng geschützte Tierarten 27.06.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Vertreter der Bundesländer im Bundesrat auf, geplante Änderung im Bundesnaturschutzgesetz abzulehnen - Geschützte Arten wie Fischotter und Kegelrobbe ger

NOZ: Grünen-Politiker Trittin: Europas Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst 27.06.2019
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Europas Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst "Nichtstun bei Nato-Treffen ist ein Armutszeugnis" - Attacke auch auf von der Leyen

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein 27.06.2019
Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen La

Winkelmeier-Becker/Sensburg: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen 27.06.2019
Berlin (ots) - Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher

neues deutschland: Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will beim Mietendeckel Vermietern entgegenkommen 27.06.2019
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18.

Nachhaltigkeit muss das Leitprinzip für Europa werden / Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bei Nachhaltigkeitsdebatte mit EU Vize-Präsident Katainen 27.06.2019
Brüssel (ots) - Wie können die Ziele für nachhaltige Entwicklung zur Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 gemacht werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt

Frankfurter Rundschau: Substanz der Demokratie bedroht 27.06.2019
Frankfurt (ots) - Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich f

Landeszeitung Lüneburg: Türkei lebt ein verspätetes Europa Experte Dr. Günter Seufert sieht in der Bürgermeisterwahl von Istanbul einen Hoffnungsschimmer 27.06.2019
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom En

neues deutschland: Flughafenexperten: BER-Terminal T2 voraussichtlich erst 2022 fertig 27.06.2019
Berlin (ots) - Die Fertigstellung des Terminalgebäudes T2 auf dem künftigen Berliner Hauptstadtflughafen BER könnte sich erheblich verzögern. Zu dieser Einschätzung kommen Flughafenexperten aus dem