Hardt: G20 muss neuen Impuls für multilaterale Lösungsansätze geben

Berlin (ots) - Schlichtung der Handelskonflikte und Deeskalation
am Golf sind wichtige Prioritäten

Im japanischen Osaka treffen sich am morgigen Freitag die Staats-
und Regierungschefs der G20 zu ihrem jährlichen Gipfel, der bis
Samstag dauert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Angesichts der vielen aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt
kommt dem bevorstehenden G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu. Von
dem Gipfel muss ein klares Signal ausgehen, dass international
abgestimmte Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen das Gebot
der Stunde sind.

Die schwelenden Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und
China, aber auch im transatlantischen Bereich, drohen die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu beeinträchtigen. Die
CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs Wege
aufzeigen, wie diese Auseinandersetzungen gelöst werden können.

Das Zusammentreffen muss auch dazu genutzt werden, aktuelle
außenpolitische Krisen zu entschärfen. So sollte die Deeskalation der
Lage am Persischen Golf in Osaka eine Priorität sein.

Die Bekämpfung des Klimawandels steht beim G20-Gipfel erneut auf
der Agenda. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt eine ambitionierte,
international abgestimmte Klimapolitik. Abstriche von den Pariser
Zielen dürfen nicht gemacht werden.

Mit der Ausrichtung des diesjährigen G20-Gipfels und der kürzlich
erfolgten Reise von Premierminister Abe nach Teheran unterstreicht
Japan einmal mehr, dass es sich aktiv und konstruktiv in die
internationale Politik einbringen will. Japan ist ein enger Partner
Deutschlands. Beide stehen auf einem festen gemeinsamen
Wertefundament. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die enge
deutsch-japanische Zusammenarbeit in den Bemühungen, die
internationale regelbasierte Ordnung zu stärken.

Nicht zu unterschätzen sind auch die Gespräche am Rande des
Gipfels. Den europäischen Staats- und Regierungschefs kommt die
wichtige Aufgabe zu, einen Durchbruch in der Frage des zukünftigen
EU-Spitzenpersonals zu erreichen. Jedes Szenario muss die Mehrheiten
im Europäischen Parlament berücksichtigen."

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