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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Video-Lügendetektor" für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts 24.03.2019
Berlin (ots) - Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl [1] soll Europa unter Einsatz "künstlicher Intelligenz" stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu H

Saarbrücker Zeitung: CDU und CSU lehnen weitere EU-Beitritte vorerst ab 24.03.2019
Saarbrücken (ots) - CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) aus dem Entwurf des Wahlp

neues deutschland: Berliner Staatssekretärin Sawasan Chebli: Zu oft wird Antisemitismus nicht erkannt 24.03.2019
Berlin (ots) - Das neu vorgestellte Berliner Landeskonzept zur Prävention gegen Antisemitismus setzt stark auf die Weiterbildung von Lehrkräften. "Um wirksam gegen antisemitisches Mobbing vorzugehen,

Boris Palmer: "Ich werde im Mai Facebook fasten" 24.03.2019
Hamburg (ots) - Boris Palmer will im Mai einen Monat lang auf Facebook verzichten. Er antwortete am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE auf die Frage, ob er ein Facebook-Junkie sei: "Ich gl

WAZ: NRW-Kommunalministerin: "Olaf Scholz zündelt mit Sprengstoff" 24.03.2019
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil dieser die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen für die Versor

Boris Palmer ist gegen Dieselfahrverbote 24.03.2019
Hamburg (ots) - Boris Palmer sprach sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE gegen Dieselfahrverbote aus: "Es ist einfach ein falsches Argument zu behaupten, dass wir aufgrund wissensch

Boris Palmer: "Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet" 24.03.2019
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlings

Frankfurter Rundschau: Kein Grund zum Feiern 24.03.2019
Frankfurt (ots) - Ein militärischer Sieg fast ohne Gewinner - so etwas gibt es womöglich nur im Syrienkrieg. Natürlich ist das Ende des "Islamischen Kalifats" ein Erfolg für die von den USA unterst

Westfalenpost: Noch einmal nachdenken 24.03.2019
Hagen (ots) - Um halb neun geht in diesem Jahr im Sauerland am letzten Schultag vor Weihnachten die Sonne auf. Sollten wir die Uhren demnächst tatsächlich auf die ewige Sommerzeit umstellen, würde es

Insider: Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren 24.03.2019
Köln (ots) - Bei der Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesgeschichte fehlt es offenbar an Personal. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingericht

Straubinger Tagblatt: Chaostage in London 24.03.2019
Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, dass sich das Volk ein zweites Mal für den Brexit ausspricht. Dann aber hätte es - anders als 2016 - in dem Wissen über die Konsequenzen eine fundierte En

Stuttgarter Zeitung: Kommentar der "Stuttgarter Zeitung" zur verbalen Entgleisung des Junge-Union-Chefs Tilman Kuban 24.03.2019
Stuttgart (ots) - Er ist keine zwei Wochen im neuen Amt - und fällt schon mit grobem Unfug auf. Die CDU, meint JU-Chef Tilman Kuban, habe in den vergangenen Jahren eine "Gleichschaltung" erlebt. (.

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Europawahl 24.03.2019
Halle (ots) - Es ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien - mit Ausnahme der AfD - begeisterte Europäer. Sobald es aber ans Eingemac

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur ICE-Trasse: 24.03.2019
Halle (ots) - Heutige Güterzüge sind zu schwer für die Strecke, sie kämen unter bestimmten Umständen starke Steigungen nicht hinauf. In den 1990ern waren die Züge noch leichter, entsprechend war and

Allg. Zeitung Mainz: May? Nein! / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Brexit 24.03.2019
Mainz (ots) - Sie kann es nicht, wahrhaftig, sie kann es nicht. Theresa May besitzt nicht im Entferntesten die Fähigkeiten, um eine - zugegeben: wahnsinnig schwierige - Situation wie den Brexit zu m

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Urheberrechtsreform 24.03.2019
Stuttgart (ots) - Die Urheberrechtsreform zielt im Kern darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook gezwungen sein werden, mit Verlagen oder Musikkonzernen über die Rechte von deren

Mittelbayerische Zeitung: Gefährliche Nachwehen des IS / Die islamistische Terrororganisation ist zwar militärisch weitgehend besiegt, doch viele Kämpfer sind untergetaucht. Europa braucht klare Aufla 24.03.2019
Regensburg (ots) - Dass jetzt gelbe Fahnen über der schwer zerstörten syrischen Stadt Baghus wehen, ist eigentlich ein Zeichen des Sieges über die grausame islamistische Terrororganisation IS (Isla

BERLINER MORGENPOST: Rechtspolitischer Offenbarungseid / Kommentar von Hans H. Nibbrig zu Wirtschaftskriminalität 24.03.2019
Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin dagegen kämpfen zweifellos engagierte Kriminalbeamte und Staatsanwälte angesichts völliger Überlastung weitgehend chancenlos gegen einen übermächtigen Gegner. Geb

BERLINER MORGENPOST: Theresa May ist am Ende / Leitartikel von Jörg Quoos zu Theresa May 24.03.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Theresa May hat mit ihrer Politik in keinem Punkt das für einen Brexit Erforderliche erreicht. Sie ist damit als Premierministerin von Großbritannien am Ende. Nicht erst se

Rheinische Post: Vergebliche SPD-Mühen Kommentar Von Birgit Marschall 24.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die SPD will zu ihrem alten Markenkern, der sozialen Gerechtigkeit, zurück. Die Mindestlöhne in Europa sollen rauf, für Bildung und Infrastruktur will die SPD viel mehr Geld ausg

Rheinische Post: Stadtbahnproblem toppt Diesel-Debatte Kommentar Von Thomas Reisener 24.03.2019
Düsseldorf (ots) - Das Spiekermann-Gutachten wird die NRW-Kommunen schocken. Die Infrastruktur der U- und Straßenbahnen im Land ist in großen Teilen so marode, dass sie nicht mehr saniert werden kann

Rheinische Post: Unwürdiger Trump Kommentar Von Ines Zöttl 24.03.2019
Düsseldorf (ots) - Genau 231 Mal hat es Donald Trump erklärt, meist in Großbuchstaben: Es habe bei der Präsidentschaftswahl 2016 keine Konspiration mit den Russen gegeben. Zwei Jahre lang hat der P

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Werbekampagne für Fahrradhelme 24.03.2019
Bielefeld (ots) - Was nützt die liebevollste Mama ihren Kindern, wenn sie im Wachkoma liegt? Wer mit dem Fahrrad stürzt, und sei es bei langsamer Fahrt, hat kaum eine Chance, sich abzufangen. In

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Asyl 24.03.2019
Bielefeld (ots) - Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen - ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch

Badische Zeitung: Weggedrückte Risiken Kommentar von Wulf Rüskamp 24.03.2019
Freiburg (ots) - Die Baukosten von Stuttgart 21 sind eine Art Fortsetzungsroman, der erst endet, wenn Züge durch den neuen Hauptbahnhof und über die ICE-Strecke nach Ulm rollen. Wann das sein wir