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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfer Streit in der CSU wegen Renten mit 67 - Staatssekretär widerspricht Seehofer 20.10.2010
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekommt wegen seines Abrückens von der Rente mit 67 weiter Widerspruch aus der eigenen Partei. "Ich halte nichts davon, einmal getroffene polit

Kirsch: Tod und Verwundung sind Alltag für Soldaten / Aufmerksamkeit der Gesellschaft gegenüber den Einsätzen der Bundeswehr rückläufig 20.10.2010
Bonn (ots) - "Gefecht, Verwundung, aber auch Tod sind Teil des Alltags unserer Soldaten in Afghanistan. Nachrichten darüber gehören in der Heimat jedoch zunehmend zu den im dortigen Alltag untergeh

Weiß: Bildungspaket eröffnet bessere Chancen für Kinder 20.10.2010
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die SGB-II-Leistungsrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Das B

Steinbach: Bundespräsident spricht in der Türkei Defizite offen und deutlich an 20.10.2010
Berlin (ots) - Auf seiner Türkeireise hielt Bundespräsident Christian Wulff eine Rede vor dem dortigen Parlament. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bun

Gemeindestraßen / Sanierung kann Existenz der Anwohner bedrohen / ADAC fordert Reform der Kommunalabgabengesetze 20.10.2010
München (ots) - Der ADAC fordert die deutschen Bundesländer zu einer Reform ihrer jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) auf. In seiner jetzigen Form zwingt das Gesetz die Kommunen, die Kosten für

Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen 20.10.2010
Berlin (ots) - Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneute

UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2010 / Konfliktregionen: Traumata als Entwicklungshindernis / UNFPA: Frauen stärker in Friedensprozess einbeziehen 20.10.2010
Hannover/Berlin (ots) - Sperrfrist: 20.10.2010 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In bewaffneten Konflik

Gregor Gysi: Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug 20.10.2010
Berlin (ots) - "Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und ma

Götz: Städte, Gemeinden und Kreise für Stuttgart 21 20.10.2010
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Kommunen fordern den Bau von "Stuttgart 21". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Verkehrsanbindungen schaff

Kölner Stadt-Anzeiger: Umfrage: Bund soll Zuständigkeit für Schulpolitik übernehmen 20.10.2010
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen ist nicht damit einverstanden, dass Schulpolitik Ländersache ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinunsforschungsinstituts "Info GmbH", übe

Hungern in der Schule - Kinderarmut in Deutschland / Ulrich Schneider und Monika Stolz zu Gast bei "2+Leif" / am 25. Oktober 2010, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 20.10.2010
Mainz (ots) - In Deutschland leben mehr als vier Millionen Minderjährige in Armut. Fast zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren sind in einem der reichsten Länder der Erde auf staatliche Unterstützun

Krings/Voßhoff: Regelung zur Sicherungsverwahrung schließt Schutzlücke 20.10.2010
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes

Wanderwitz: An der Rente mit 67 darf nicht gerüttelt werden 20.10.2010
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: "Eine Abkehr von der beschlossenen schrittwe

Neue Westfälische (Bielefeld): Elke Ferner: Bildungspakete auch für Familien mit Wohngeldbezug 20.10.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, verlangt im Gespräch der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgab

Verlängerter Mutterschutz kostet deutsche Betriebe mehr als 600 Millionen Euro 20.10.2010
Freiburg (ots) - Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP), den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich auf 20 Wochen auszudehnen, hat weit reichende Folgen: Nach Berechnungen des Ce

Saarbrücker Zeitung: Chef der Saar-SPD fordert Rentenbonus für Geringverdiener 20.10.2010
Saarbrücken (ots) - Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas, hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für Geringverdiener gefordert. Sie sollten einen höheren Prozentsatz ihr

Rheinische Post: Grünen-Chefin Claudia Roth widerspricht Kanzlerin Merkel: Multikulti ist Realität 20.10.2010
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth ist der These von einem Scheitern von Multikulti in Deutschland entschieden entgegengetreten. "Multi-Kulturalität ist kein Konzept, sondern längst deut

Unterhaltungsautomatenwirtschaft weist Vorwürfe des DLTB zurück 20.10.2010
Berlin (ots) - In einem "offenen Brief" hat heute die deutsche Unterhaltungsautomatenwirtschaft Behauptungen des Ethik-Beirats des Deutschen Lotto- und Tottoblocks, welche in einem über zwei Tagesz

Stuttgart 21: SWR und Phoenix zeigen Schlichtungsgespräche live SWR Fernsehen in Baden-Württemberg, SWR cont.ra und SWR.de übertragen am Freitag, 22. Oktober, ab 10 Uhr 20.10.2010
Stuttgart (ots) - Die erste Schlichtungsverhandlung zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts "Stuttgart 21" am kommenden Freitag, den 22. Oktober 2010, wird auch im SWR Fernsehen in Baden-Wür

Fischbach: Gratulation an Erzbischof Marx 20.10.2010
Berlin (ots) - Heute wurde der Erzbischof von München und Freising, Dr. Reinhard Marx, zum Kardinal ernannt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid F

Christian Ahrendt und Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 21. Oktober 2010, um 23.30 Uhr 20.10.2010
Berlin (ots) - 20. Oktober 2010. Nun ist es offiziell: Die Bundesregierung hebt den Hartz-IV-Satz um fünf Euro an und bringt das Bildungspaket für bedürftige Kinder auf den Weg. Ein "Riesenfortschri

Westdeutsche Zeitung: NRW: Die rot-grüne Minderheitsregierung ist 100 Tage im Amt - Ein Experiment von längerer Dauer Von Frank Uferkamp = 20.10.2010
Düsseldorf (ots) - Das Getöse vor 100 Tagen war sehr groß, als erstmals in einem großen deutschen Bundesland eine parlamentarische Minderheit daranging, in einer Koalition zu regieren. Das sei zum

Neues Deutschland: Genug Geld im Steuersäckel 20.10.2010
Berlin (ots) - Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Zum einen meldeten die Steuerschätzer am Dienstag, dass Bund und Länder sich auf Mehreinnahmen in Mi

Neue Westfälische (Bielefeld): Arbeitsmarktforscher kritisert Zuwanderungsdebatte scharf: "Das lädt nicht ein" 20.10.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, kritisiert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erschein

Mitteldeutsche Zeitung: Iran Deutsche Behörden bemühen sich um Kontakt zu festgenommenen Deutschen 20.10.2010
Halle (ots) - Die deutschen Behörden haben nach wie vor keinen direkten Kontakt zu den beiden im Iran festgehaltenen Deutschen. Das erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der in Halle ersch