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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fasshauer zur Umsetzung des Grundrentengesetzes durch die Deutsche Rentenversicherung Bund 24.06.2020
Berlin (ots) - "Die Arbeiten an den Vorbereitungsmaßnahmen zur Umsetzung des Grundrentengesetzes laufen Dank des starken Engagements unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Hochtouren", so Stepha

MZ zu Corona und Urlaub 24.06.2020
Halle (ots) - Das erneute Herunterfahren des öffentlichen Lebens trifft die Menschen hart, und nun müssen sie auch noch Ostsee oder Alpen gegen Balkonien eintauschen? Sie sind zu Recht sauer, zumal de

MZ zu Russland 24.06.2020
Halle (ots) - Bei den Militärparaden in Moskau zeigt sich Bekanntes. Ja, Russland hat Raketen und Panzer. Und ja, Russland kann eine Menge Leute in Marsch setzen. Aber gibt es auch etwas Neues? Wie, b

MZ zu Stasiunterlagen 24.06.2020
Halle (ots) - Die Debatte über die Aufarbeitung der DDR und wie sie zu geschehen habe währt seit Jahren. Jetzt, so scheint es, biegt sie in ihre finale Phase ein. Am Ende steht im Frühjahr 2021 die Üb

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen 24.06.2020
Hannover, Wildeshausen (ots) - Wie verschiedene Medien am 23.06. mitteilten, hat das Coronavirus nun auch in die niedersächsische Schlachtindustrie Einzug gehalten [1]. Für die PIRATEN Niedersachsen d

Hart, aber nötig 24.06.2020
Frankfurt (ots) - Die Gesundheitsminister der Länder haben sich nicht auf einen einheitlichen Umgang mit Reisenden aus den Lockdown-Kreisen einigen können. Dabei ist eine Lehre aus den ersten Pandemie

Karliczek/ Altmaier/ Heil: Jetzt in die Zukunft der Ausbildung investieren (FOTO) 24.06.2020
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit wird ein

Brinkhaus: "Die Situation in meinem Heimatkreis Gütersloh macht mich unglaublich traurig" 24.06.2020
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich am Mittwoch zu den Folgen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies in seinem Bundestagswahlkreis Gütersloh geäußert. "Die Situa

Aufrüsten für Europas Zukunft Die UNO feiert 75-jähriges Bestehen. Dass sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt, darum muss sich auch Deutschland kümmern. Von Franziska Sandig 24.06.2020
Regensburg (ots) - Morgen vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kalifornien unterzeichnet. Was drinsteht, dürfte den wenigsten geläufig sein. Hauptziel laut Gründungsurkunde i

Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern 24.06.2020
Berlin (ots) - Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland D

zu den erneuten Corona-Ausbrüchen: 24.06.2020
Stuttgart (ots) - Schutzmaske, Abstand, Homeoffice, Reisebeschränkungen: Nach wie vor zwingt das Coronavirus den Menschen viele Änderungen im sozialen und wirtschaftlichen Leben auf, die noch vor weni

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu schlechten Urlaubsaussichten wegen des erneuten Lockdowns 24.06.2020
Bielefeld (ots) - Erst der erneute Lockdown, dann die Zurückweisung von Gästen aus Corona-Hotspots in immer mehr Urlaubsregionen: Die Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf sind doppelt gestr

Schulqualität ist der Schlüssel / Kommentar von Susanne Leinemann zu steigenden Schülerzahlen 24.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Wer noch Zweifel daran haben sollte, dass Berlin eine wachsende Stadt ist, muss nur auf die Prognosen der Schülerzahlen schauen: Die Zahl der Schüler wächst wohl bis 2029/30

Brinkhaus: "unglaublich traurig" 24.06.2020
Bielefeld (ots) - Zum ersten Mal äußert sich der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) zu den Folgen des Corona-Ausbruchs im Fleischkonzern Tönnies für seinen Bundestagswahlkreis Gütersloh

Das Erste, Donnerstag, 25. Juni 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 24.06.2020
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Corona: Beschränkungen vs. Lockerungen 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Arbeitsbedingungen und

Lockdown in Westfalen - Corona ist noch nicht vorbei 24.06.2020
Straubing (ots) - Gewiss ist die Lage für die Menschen, die nun mit den abermaligen Einschränkungen ihrer Freiheit leben müssen, belastend und ärgerlich. Sie werden in Mithaftung genommen für die von

Kommentar / Der Kohleausstieg rückt näher - dank Corona = Von Birgit Marschall 24.06.2020
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird bald gleichzeitig aus der Atom- und der Kohleenergie aussteigen und größtenteils auf erneuerbare Energien angewiesen sein - ein weltweit einzigartiges und riskantes

Kommentar / Gefährliche Stimmung gegen Laschet = Von Eva Quadbeck 24.06.2020
Düsseldorf (ots) - Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet droht der Corona-Hotspot Gütersloh zu einem negativen Wendepunkt auf dem Weg zum CDU-Parteivorsitz und zur Kanzlerkandidatur zu werden. Ausge

Parlamentsbeteiligung - Der Landtag muss kontrollieren 24.06.2020
Straubing (ots) - Über solche Eingriffe müssen in einer Demokratie, wenn man schon nicht direkt das Volk fragen kann, wenigstens gewählte Abgeordnete entscheiden. Die wurden aber während der heißen Ph

Österreich, Spanien und Niederlande verhängen keine Beschränkungen gegen deutsche Touristen 25.06.2020
Düsseldorf (ots) - Die beliebtesten europäischen Reiseländer der Deutschen gehen gegenüber Touristen aus nordrhein-westfälischen Corona-Hochrisikogebieten weniger strikt vor als die Bundesländer Bayer

Grünen-Fraktionschef wirft Regierung bei Kohleausstieg "Mauschelei" mit Konzernen vor 25.06.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Kohleausstiegsgesetz und den dazu gehörigen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern scharf kritisiert. "Mit diesem G

Clans sollen Corona-Soforthilfen der Bundesregierung erhalten haben 25.06.2020
Sperrfrist: 25.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Landeskriminala

Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin 25.06.2020
Osnabrück (ots) - Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin Christian Lindner: Behörde nicht mehr auf Augenhöhe mit Unternehmen - Bafin hätte Fall früher prü

DWD: Statistischer Zusammenhang zwischen Siebenschläfer und folgendem Sommer 25.06.2020
Osnabrück (ots) - DWD: Statistischer Zusammenhang zwischen Siebenschläfer und folgendem Sommer Wetter um den 27. Juni entscheidend Osnabrück. Der Deutsche Wetterdienst bestätigt einen Zusammenhang z

SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis 25.06.2020
Osnabrück (ots) - SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis Fraktionsvize Bas: "Nach Corona-Test Anspruch auf Ergebnis-Dokumentation" - Warnung vor Stigmatisierung Nicht-Immuner - Ruf