Aufrüsten für Europas Zukunft Die UNO feiert 75-jähriges Bestehen. Dass sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt, darum muss sich auch Deutschland kümmern. Von Franziska Sandig

Regensburg (ots) - Morgen vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kalifornien unterzeichnet. Was drinsteht, dürfte den wenigsten geläufig sein. Hauptziel laut Gründungsurkunde ist es, "künftige Geschlechter von der Geißel des Kriegs zu bewahren". Dieses Ziel begleitet die gemeinsamen Blauhelm-Soldaten bei ihren zuletzt oft verlustreichen Einsätzen - und auch das Militär der Uno-Mitgliedsländer. Deutschlands Mitwirken gewinnt immer mehr an Bedeutung: Umso wichtiger ist es, endlich zu entscheiden, wohin der Weg der Bundeswehr führt. Seit 2018 ist Deutschland im prominentesten Organ der UNO vertreten: dem Sicherheitsrat. Seine Effizienz ist wegen der Veto-Struktur der fünf ständigen Mitglieder stark umstritten - so lässt sich kaum eine gemeinsame Ausrichtung finden. In der Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump bei der UNO-Vollversammlung 2018 wurde deutlich: "America first", Trumps patriotischer Wahlkampfslogan, ist auch in der UNO angekommen. Mehr Individualismus also, weniger globale Zusammenarbeit. Diesen Ansatz stellte Trump in den letzten Tagen prominent zur Schau: Er will ein Drittel seiner US-Soldaten aus Deutschland abziehen, weil man hier nicht - wie versprochen - mehr Geld für die Verteidigung ausgeben möchte. Von ihrem Militär haben die Deutschen seit Jahren ein gespaltenes Verhältnis. Spärliche Ausrüstung, die immer wieder monierte schlechte Ausbildung der mühsam zusammengekratzten Freiwilligen sowie Skandale von Rekruten im rechtsextremen Spektrum zeigen: Eine solche Bundeswehr nützt keinem. Wozu also mehr Geld in eine Organisation pumpen, die offenbar selbst nicht mehr weiß, wofür sie heute steht? Ganz so einfach ist es nicht. Gen Osten sehen wir Putin-Bilder, die Angst machen. Damit sind nicht verstörende Naturburschen-Posen gemeint, sondern immerwährende Muskelspiele des Kremls, wie gestern bei Putins Machtdemonstration in Moskau anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland. Auf der anderen Seite des UNO-Verhandlungstischs sitzen die USA, mit einem Präsidenten, der sein Amt übernahm, ohne zu wissen, ob Finnland zu Russland gehört. Und Deutschland? Steht mit seinen maroden Eurofightern und ohne Flugzeugträger hilflos zwischen zwei machtgierigen Staatsoberhäuptern, die sich im Wettrüsten mit Nuklearwaffen messen. Der Abzug amerikanischer Trupps von deutschem Gebiet ist in erster Linie ein Misstrauensvotum der USA gegenüber Deutschland: Dass Trump ohne vorige Information der Nato-Verbündeten sein Vorhaben verkündet hat, zeigt, dass das Bündnis keinen Wert für ihn hat. Auch wenn ihm aus eigenen Reihen starker Gegenwind entgegen schlägt, wie gestern im offenen Brief der republikanischen Parteispitze, weil deutsche Stützpunkte für die USA strategisch wichtig sind - es darf uns nicht davon ablenken. Auch deshalb nicht, weil sein Vorhaben, einen Teil der abgezogenen Soldaten nach Polen zu versetzen, in internationalen Medien bereits als Triumph für Putin gewertet wird, der nun mit guter Begründung weiter aufrüsten kann. Mit der Hoffnung, dass ab November alles anders werden könnte, wenn im Weißen Haus ein neuer Präsident sitzt, machen wir uns abhängig. Deutschland sollte die Bundeswehr nicht danach ausrichten, wer im Osten oder Westen die Muskeln spielen lässt. Deutschland sollte Geld für die Bundeswehr in die Hand nehmen und selbstbewusst an einer besseren Ausrichtung feilen: Kriseninterventionshilfe, Entwicklungshilfe und Rüstungskontrolle sollten weiter in den Fokus rücken. Nur so können wir europaweit als verlässlicher Bündnispartner auftreten, uns länderübergreifend unterstützen - und die UNO so ein Stück bedeutsamer machen.

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