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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: "Der Weg in die Diktatur muss für die Türkei einen Preis haben" - Interview mit Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen 23.01.2018
Ravensburg (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert im Interview mit der Schwäbischen Zeitung die Bundesregierung auf, endlich mit dem Rüstungsexportstopp für die Türkei ernst zu machen. Herr Özde

neues deutschland: Kommentar zu Griechenland: Warme Worte für Athen 23.01.2018
Berlin (ots) - Viel Lob für die griechische Regierung gab es diesmal beim Treffen der Eurogruppe. Ob dies schon die Handschrift des neuen Gremiumvorsitzenden ist, der nichts für die Politik der Knu

Stuttgarter Zeitung: zu deutschen Waffenlieferungen an die Türkei 23.01.2018
Stuttgart (ots) - Die Regierung hat sich dieser Tage gerühmt, Deutschland verfüge über "das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das wir je hatten". Das heißt aber noch lange nicht, dass es gut is

Das Erste, Mittwoch, 24. Januar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 23.01.2018
Köln (ots) -   8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Berlin aktuell   8.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rüstungsexporte Pressekontakt: Konta

Allg. Zeitung Mainz: Zauberlehrlinge / Kommentar zur Mitgliederaktion der Jusos / Von Friedrich Roeingh 23.01.2018
Mainz (ots) - Mit zehn Euro sind Sie dabei. Werden Sie für zwei Monate Mitglied der SPD. Lehnen Sie die große Koalition ab. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland international handlungsunfähig bleibt.

Mitteldeutsche Zeitung: zu GroKo und Inhalten 23.01.2018
Halle (ots) - Eine der zentralen Aufgaben einer jeden Regierung sollte sein, zu verhindern, dass der Abstand zwischen arm und reich weiter so anwächst wie er das in den letzten Jahren tat. Sie sollt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffen und Türkei 23.01.2018
Halle (ots) - Gibt es Wege, einem Nato-Partner Waffen zu verwehren? Bürokraten sind erfinderisch und haben dafür die sogenannte Einsatzbeschränkung erdacht, wonach ein Empfängerstaat unterschreib

Schwäbische Zeitung: Wort halten - Kommentar zur Reform des Landtagswahlrechts 23.01.2018
Ravensburg (ots) - Der Streit um die Reform des Landtagswahlrechts ist ein klares Beispiel für den Vorwurf an Politiker, dass sie mitunter Versprechen nicht einhalten. Bereits in der vorherigen Legi

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lieferung deutscher Waffen in die Türkei 23.01.2018
Stuttgart (ots) - Völlig unerheblich, ob der letzte Beweis geführt ist oder nicht - allein die Möglichkeit, dass die Nato-Partnerin Türkei deutsche Waffen für ihren Feldzug in syrischen Kurdengebiete

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum Thema Digitalisierung und Bildung: 23.01.2018
Regensburg (ots) - Die Verhandlungen für eine neue große Koalition laufen. Während Zuwanderung, Rente und Gesundheitsversorgung auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurden, drohen die Bereiche

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Staubilanz für NRW ist weiter verheerend Fehler im System Matthias Bungeroth 23.01.2018
Bielefeld (ots) - Wer in einem Stau auf der Autobahn steht, ist vor allem eines: stinksauer. Doch damit ist dieses Thema bestenfalls angerissen. Schätzungsweise beträgt der volkswirtschaftliche Scha

Neue Westfälische (Bielefeld): Weltwirtschaftsforum in Davos Vier Tage Streit auf Augenhöhe Hannes Koch, Davos 23.01.2018
Bielefeld (ots) - Jedes Jahr wieder ereignet sich im Januar das Weltwirtschaftsforum im Schweizer Bergort Davos. Immer wieder wird von Kritikern die Frage gestellt, ob sich der ganze Aufwand überha

Rheinische Post: Kommentar / Risiko Massentierhaltung = Von Thomas Reisener 23.01.2018
Düsseldorf (ots) - Massentierhaltung und Automobilindustrie haben etwas gemeinsam: Die hohen Stückzahlen machen kostspielige Maßnahmen für überdurchschnittliche Qualitätsstandards bezahlbar. Schleic

Rheinische Post: Kommentar / Tödliche Entwicklung = Von Christian Schwerdtfeger 23.01.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bluttat an der Gesamtschule in Lünen macht fassungslos. Warum sticht ein 15-Jähriger einen Mitschüler nieder? Das Besondere an dem Fall ist jedoch nicht die Art des Angriffs,

Rheinische Post: Kommentar / Handelskriege kennen nur Verlierer = Von Antje Höning 23.01.2018
Düsseldorf (ots) - Eine Provokation: Zum Start des Gipfels in Davos, der sich als Hochamt des Freihandels versteht, macht der Präsident ernst mit der "America first"-Strategie und erlässt Einfuhrzö

Westfalenpost: Ankara gießt Öl ins Feuer / Kommentar von Christian Kerl zur türkischen Offensive in Syrien 23.01.2018
Hagen (ots) - Wieder ist eine Hoffnung im Nahen Osten geplatzt: Der Krieg in Syrien wird nicht so schnell enden, auch wenn eine breite Allianz den so genannten Islamischen Staat zurückgedrängt hat.

Westfalenpost: Skandal ohne Ende / Kommentar von Martin Korte zum Weltwirtschaftsforum in Davos 23.01.2018
Hagen (ots) - Jedes Jahr das gleiche Spiel: In Davos trifft sich die Weltwirtschaft und verspricht, das Leben auf unserem Globus in Zukunft ein bisschen gerechter zu machen. Ein Jahr später müssen w

Schwäbische Zeitung: Internetriesen: Datenschutz nicht ausklammern - Kommentar zu Datensicherheit 23.01.2018
Ravensburg (ots) - In Davos diskutieren die Teilnehmer über Internetriesen, als seien diese Supermarktketten, vor deren Marktmacht man sich fürchten muss. Internetunternehmen wollen - genau wie Konz

Schwäbische Zeitung: Richtiger Ansatz, falsche Mittel - Leitartikel zu Freihandel 23.01.2018
Ravensburg (ots) - Indiens Regierungschef Narendra Modi hat das Weltwirtschaftsforum in Davos mit einem unmissverständlichen Angriff auf die Politik Donald Trumps eröffnet. "Die Kräfte des Protekti

Rheinische Post: FDP-Politiker Graf Lambsdorff fordert von Merkel Signal in Davos zur Senkung der Unternehmensteuer in Deutschland 24.01.2018
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Wirtschaftspolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Weltwirtschaftsforum in Davos der Steuerreform von US-Präsident D

Rheinische Post: Schwesig fordert Fokus auf Inhalte statt Schulz-Debatte 24.01.2018
Düsseldorf (ots) - In der SPD-internen Debatte um eine Führungsschwäche von Parteichef Martin Schulz hat seine Stellvertreterin Manuela Schwesig angemahnt, sich stattdessen auf das sozialdemokratisc

Rheinische Post: Bei der Bundespolizei bleiben 1850 geplante neue Stellen unbesetzt 24.01.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1850 geplante zusätzliche Stellen vorerst nicht besetzen, weil der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 noch nicht gebilligt hat. Dies bestä

NOZ: Polizeigewerkschaft fordert: Einnahmen aus Knöllchen dürfen nicht mehr in der Staatskasse versickern 24.01.2018
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert: Einnahmen aus Knöllchen dürfen nicht mehr in der Staatskasse versickern DPolG-Chef Wendt: Milliarden nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherh

NOZ: Bundesärztekammer fordert Prüfung auf Staatsexamen-Niveau für ausländische Ärzte 24.01.2018
Osnabrück (ots) - Bundesärztekammer fordert Prüfung auf Staatsexamen-Niveau für ausländische Ärzte Präsident Frank Ulrich Montgomery: "Das derzeitige Verfahren reicht nicht" Berlin. Die Bund

NOZ: Städte-und Gemeindebund: Koalitionsunterhändlern fehlt "ernsthafte Stratege" für Digitalisierung 24.01.2018
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Koalitionsunterhändlern fehlt "ernsthafte Stratege" für Digitalisierung "Auch keine konkrete Zusage über Finanzmittel" - Landsberg warnt vor "Halbherzig