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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Singhammer/Fischbach: Schutz des Lebens ungeborener Kinder und Unterstützung betroffener Eltern gehen nur Hand in Hand 18.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zurÄnderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Johanne

Götz: Rote Karte für Ideologiemodell "Linke Stadt" 18.12.2008
Berlin (ots) - Zu dem von der Fraktion DIE LINKE propagierten Modell "Linke Stadt der Zukunft" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Lehren der

Götz: Integrierte Stadtentwicklung ausbauen 18.12.2008
Berlin (ots) - Zur der Unterrichtung durch die Bundesregierung unddem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen" erklärt der kommunalpolitische Sprecher d

Hendrik Thalheim: MDR zu Gegendarstellung und Unterlassung verpflichtet 18.12.2008
Berlin (ots) - "Es war zu erwarten, dass sich die Versuche im Immunitätsausschuss, eine neue Untersuchung gegen Gregor Gysi vom Zaune zu brechen, als reines Wahlkampfgetöse erweisen", kommentiert der

Börnsen: Nationale Kampagne zum Denkmalschutz starten 18.12.2008
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt: Die Einbeziehung der Denkmalsanierung in das Konjunkturprogramm 2009

Neues Deutschland: zu Krisenprognosen 18.12.2008
Berlin (ots) - »Vorhersagen sind schwierig, besonders wenn sie dieZukunft betreffen.« Dieses Zitat, das Karl Valentin, Mark Twain und Winston Churchill zugeschrieben wird, hat dieser Tage mal wieder K

Stuttgarter Nachrichten: zu Konjunkturförderung 18.12.2008
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin reist offensichtlich mit wachem Blick durch die Republik. Kein Wunder also, dass ihr der Nachholbedarf im Westen bei öffentlichen Investitionen nicht verborgen gebliebe

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Urteil zum Post-Mindeslohn: 18.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Das Hickhack ist zu Ende - und es ist ein herber Schlag für die Deutsche Post AG wie auch für die Gewerkschaft Ver.di. Gestern haben Richter in Berlin endgültig den Post-Mindest

Neue Westfälische: Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss 18.12.2008
Bielefeld (ots) - Für die Mehrheit im Land ist es immer noch eine Leistung, dass Rot-Grün deutsche Soldaten aus dem Irakkrieg herausgehalten hat. Ob die Weste von Rot-Grün bis in jede Faser hinein blü

Westdeutsche Zeitung: Die armen Städte in NRW schlagen Alarm = Frank Uferkamp 18.12.2008
Düsseldorf (ots) - Nichts geht mehr: Zahlreichen Städten im Westendroht der völlige Kollaps, die Selbstverwaltung wird von den erdrückenden Schulden ausgehöhlt. Unter den Betroffenen sind mit Wupperta

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. Dezember 2008 den "TÜV-Report 2009": 18.12.2008
Bremen (ots) - Wertarbeitvon Joerg Helge WagnerWir haben es uns ja in den letzten Monaten angewöhnt, die Produkte unserer wichtigsten Schlüsselindustrie kräftig runterzuputzen: zu groß, zu schwer, zu

WAZ: Städte in der Schuldenkrise - Ein Unternehmen wäre längst pleite - Leitartikel von Rolf Kiesendahl 18.12.2008
Essen (ots) - Fehlt einer Stadt das Geld, um ihren Beschäftigten das Gehalt zu zahlen, nimmt sie einen Kredit auf. In Oberhausen ist dieser Dispo auf 1,2 Milliarden Euro angewachsen. Ähnlich verhielte

Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers fordert von CDU Einigung mit der CSU im Steuer-Streit 18.12.2008
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe) von seiner Partei eine Einigung mit der CSU: "Immer

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ost-West-Debatte 18.12.2008
Halle (ots) - Mit Leidenschaft wird im ganzen Land am Thema vorbeidiskutiert. Lasst uns streiten mit denen da drüben, die uns auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht verstehen wollen. Besonders, w

Westfalenpost: Aufbau vor Ausbau Das gilt heute auch für den Westen 18.12.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Aufbau Ost vor Ausbau West, so hieß das Anfang der Neunziger, unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung. Der Satz hatte damals, als nach vier Jahrzehnten D

Rheinische Post: Städte nutzen die Gunst der Stunde Kommentar VON ULLI TÜCKMANTEL 18.12.2008
Düsseldorf (ots) - Wahrscheinlich war es schlicht Pech für die versammelten Verwaltungsspitzen von 18 Pleite-Großstädten in NRW, dass das statistische Bundesamt ausgerechnet gestern das Jahr 2008 zum

Rheinische Post: WestLB-Drama Kommentar VON ANTJE HÖNING 18.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die Banken nehmen den staatlichen Rettungsplan nur zögerlich an. Das hat damit zu tun, dass die Nutzung freiwillig ist und sich keine Bank gerne als hilfebedürftig outen möchte. And

Rheinische Post: Irak-Wahlkampf Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER 18.12.2008
Düsseldorf (ots) - Fünf Jahre ist der Beginn des Irak-Krieg nun her, doch die Gräben zwischen Union und SPD scheinen noch nicht zugeschüttet. Gestern funktionierte die Union die 111. Sitzung des BND-U

Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Eine Demokratie muss das Aushalten - Interview mit dem Greifswalder Rechtsextremismus-Expertn Dierk Borstel: 18.12.2008
Lüneburg (ots) - Ist ein NPD-Verbot der richtige Weg, um dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten?Dierk Borstel: Ich halte von dem NPD-Verbot sehr wenig, obwohl ich weiß, dass es auch Pro-Argumente g

LVZ: Anhörung BND-Untersuchungsausschuss Zeuge Steinmeier nicht restlos überzeugend 18.12.2008
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaVor einer "skandalösen Umdeutung von Geschichte" warnte Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss. Hier, auf der Vorwahlkampfbühne für 2009 und der Nachbear

Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Mannichl 18.12.2008
Osnabrück (ots) - Neue Dimension Es ist schlimm genug, wenn ein verwirrter Einzeltäter einen Beamten vor dessen eigener Haustür niedersticht. Doch der Fall Mannichl erreicht mittlerweile noch erschr

Neue OZ: Kommentar zu Familie / Kinder 18.12.2008
Osnabrück (ots) - Kraftakt fällig Wer liegt vorn im Kita-Wettbewerb, wer hinten? Ranking über Ranking, als ginge es darum, möglichst schnell möglichst viele Kinderin den Hort zu stecken. Dabei haben

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Energie / Sander 18.12.2008
Osnabrück (ots) - Schlitzohrig Es ist schon schlitzohrig, wie Niedersachsens Umweltminister Sander eine Abhängigkeit zwischen den geplanten Windparks in der Nordsee und neuen Kohlekraftwerken an der

Neue OZ: Kommentar zu Ruanda / Justiz / Menschenrechte 18.12.2008
Osnabrück (ots) - Ein Segen in Grenzen Sechs Jahre zwischen Festnahme und Prozessauftakt, sechs weitere bis zum Urteil: Auch im Fall Bagosora entspricht das Tempo des UNO-Sondertribunals zur Aburtei

Lausitzer Rundschau: zu: Bundesaußenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss / Die Kirche im Dorf lassen 18.12.2008
Cottbus (ots) - Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, sondern ein politisches Gremium. Es geht nicht um Objektivität, sondern darum, beim Wahlvolk einen subjektiven Eindruckzu