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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Saarbrücker Zeitung: Ramsauer warnt vor Haftentlassung Klars 2009 | 27.02.2007 |
| Saarbrücken (ots) - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer hat vor der Haftentlassung des RAF-Terroristen Christian Klar Anfang 2009 gewarnt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoc |
| Deutsche Flughäfen begrüßen Überlegungen des Bundesministers Tiefensee zu emissionsabhängigen Landeentgelten | 27.02.2007 |
| Berlin (ots) - Heute hat sich Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zur Einführung von emissionsabhängigen Landeentgelten auf den deutschen Verkehrsflughäfen geäuße |
| Ruck: Aufstockung der Afghanistan-Hilfe um 20 Millionen Euro ist wichtiger Beitrag zur Stabilisierung | 27.02.2007 |
| Berlin (ots) - Zur Aufstockung der Aufbauhilfe in Afghanistan durch die Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Entsche |
| Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretär: Lebenslange Sicherungsverwahrung sollte bei Kinderschändern der Regelfall werden | 27.02.2007 |
| Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Sexualmordes an dem neunjährigen Mitja in Leipzig hat CSU-Generalsekretär Markus Söder das lebenslange Wegsperren von pädophilen Straftätern gefordert. "Kinder s |
| Märkische Oderzeitung: "Cicero"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts | 27.02.2007 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Karlsruher "Cicero"-Urteil geht esnicht weiter an, ersatzweise den Redakteur zu belangen, nur weil der behördliche "Verräter" nicht zu finden ist. Damit ist journalisti |
| Der Tagesspiegel: SPD-Linke Nahles attackiert Unternehmensteuerreform: "Steinbrück ist gegenüber der Partei in der Pflicht" | 27.02.2007 |
| Berlin (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles lehnt die Unternehmensteuerreform in ihrer jetzigen Form ab. Dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) sagte die SPD-Linke: "Das vorgeschlagene Entlastungs |
| Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesverfassungsgericht im Fall "Cicero" | 27.02.2007 |
| Berlin (ots) - Sehr seltsam mutet manche Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe zur Pressefreiheit an. Selbst die Staatsanwaltschaft Potsdam, die ja die Durchsuchung der »Cice- ro«-Redaktion beantragt |
| Westfälische Rundschau: Kommentar der Westfälischen Rundschau zum Cicero-Urteil | 27.02.2007 |
| Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer Es gibt Tage, da heulen Deutschlands Krokodile wie die Schloßhunde- und lächeln dabei so unschuldig wie Neugeborene in die böse Welt. Gestern zum Beispiel. |
| Aachener Zeitung: Kommentar zu "Cicero"-Urteil: Sieg für die Demokratie | 27.02.2007 |
| Aachen (ots) - Von Bernd Büttgens / Halten wir fest: Erstens, das Bundesverfassungsgericht hat gestern mit seinem "Cicero"-Urteil die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt, ja, ihr die ursprüngliche |
| Stuttgarter Nachrichten: zu Cicero-Urteil: | 27.02.2007 |
| Stuttgart (ots) - Wenn Verwaltungen sich abschotten, werden sie unkontrollierbar. Immer öfter aber versuchen Behörden durch die Klassifizierung von Unterlagen als "geheim" wichtige Informationen vor d |
| Aachener Nachrichten: Kommentar zu "Cicero"-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter | 27.02.2007 |
| Aachen (ots) - Von Georg Müller-Sieckarek / Es ist ein gutes Urteil, und es kann in seiner Bedeutung für den Rechtsstaat wie die Demokratie schwerlich überschätzt werden. Mit seiner Entscheidung im Fa |
| Westdeutsche Zeitung: Cicero-Urteil = von Peter Kurz | 27.02.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Cicero-Urteil der Pressefreiheit einen großen Dienst erwiesen. Der bloße Verdacht, ein Behördenmitarbeiter habe Dienstgeheimnisse an dieM |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Cicero-Urteil | 27.02.2007 |
| Halle (ots) - Aus Sicht nicht nur der Medien, sondern der Öffentlichkeit überhaupt kann man den Spruch nur begrüßen. Denn wo kämen wir umgekehrt bitteschön hin, wenn schon der Verdacht, ein Journalist |
| Südwest Presse: Kommentar zur Pressefreiheit | 27.02.2007 |
| Ulm (ots) - Ob sich Otto Schily noch erinnert? Gestern haben vor dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls jene gesiegt, denen der damalige Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der "Affäre Cicero" besc |
| Westfalenpost: Ein guter Tag . . . . . . für die Medien und ihr Publikum | 27.02.2007 |
| Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Das ist sicher ein schlechter Tag für Geheimniskrämer in den Amtsstuben der Republik. Auf die Hilfe des Staatsanwalts werden sie künftig nicht mehr rechnen können |
| WAZ: Erleuchtung - Kommentar von Jürgen Polzin | 27.02.2007 |
| Essen (ots) - Autofrei und Spaß dabei. Kampagnen dieser Art haben im automobilen, Tempolimit-freien Deutschland naturgemäß eine kurze Laufzeit. Auch die autofreien Wochenenden im Dienste des Klimaschu |
| WAZ: Was das Cicero-Urteil bedeutet: Ein Spruch für die Aufklärung - Leitartikel von Ulrich Reitz | 27.02.2007 |
| Essen (ots) - Gammelfleisch-Händler decken keine Gammelfleisch-Skandale auf. Weder Unternehmen noch Gewerkschaften decken, siehe VW, Korruptionsaffären auf. Parteien decken keine Parteispenden-Betrüge |
| WAZ: Schulleiter dringend gesucht: Schleudersitz - Kommentar von Sigrid Krause | 27.02.2007 |
| Essen (ots) - Gute Idee, aber nicht geeignet für den Alltag: Den Eindruck haben viele vom neuen Recht auf freie Wahl des Schulleiters.Wer zehn Jahre lang weiß, dass er oder sie bei der Wiederwahl von |
| Lausitzer Rundschau: Wahl eines neuen BTU-Präsidenten in Cottbus Bestehen durch Wandel | 27.02.2007 |
| Cottbus (ots) - Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus hat nach monatelangem Tauziehen zwischen Senat und Landeshochschulrat endlich wieder einen Präsidenten. Walter ChristophZimmer |
| Lausitzer Rundschau: Das Verfassungsgericht zum Fall "Cicero" Respektlos | 27.02.2007 |
| Cottbus (ots) - Dies war gestern wieder eine der klaren, unmissverständlichen Lektionen der Verfassungsrichter. Sie ging diesmal nicht an den Gesetzgeber, sondern an die Bundesregierung, dieStrafverfo |
| Lausitzer Rundschau: Autofreier Tag für den Klimaschutz Warum eigentlich nicht? | 27.02.2007 |
| Cottbus (ots) - Klar doch, ein autofreier Sonntag oder gleich ein ganzes Wochenende wäre ein direkter Eingriff in die persönliche Freiheit. Und selbstverständlich gibt es genügend Menschen, die ihr Au |
| Mitteldeutsche Zeitung: Fall Mitja Sachsen-Anhalt unterstützt dauerhafte Aufsicht über Sexualstraftäter | 27.02.2007 |
| Halle (ots) - Vor dem Hintergrund des Sexualmordes an Mitja in Leipzig unterstützt Sachsens Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) Forderungen nach einer Ausdehnung der Führungsaufsicht für Sexual |
| Rheinische Post: Die Pressefreiheit bleibt gefährdet - Von SVEN GÖSMANN | 27.02.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. So steht es in Artikel 5 des Grundgesetzes. D |
| Rheinische Post: Mehr Betreuung - Von DETLEV HÜWEL | 27.02.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Knapp ein halbes Jahr haben Land, konfessionelle und freie Träger sowie Kommunen um die Finanzierung der Kindertagesstätten in NRW gerungen. Jetzt endlich wurde eine Übereinkunft er |
| Rheinische Post: Problem Taliban - Von GODEHARD UHLEMANN | 27.02.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt des Selbstmordanschlages vor dem US-Stützpunkt im afghanischen Bagram war bewusst gewählt. Er war eineProvokation, denn US-Vizepräsident Cheney weilte auf der Luftwaff |
