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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Netzausbau: Niedersachsens Ministerpräsident will langwierige Planungsverfahren abschaffen 22.02.2019
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem S

NOZ: Korte fordert von Linken-Parteitag geschlossenes Bekenntnis zur Europäischen Union 22.02.2019
Osnabrück (ots) - Korte fordert von Linken-Parteitag geschlossenes Bekenntnis zur Europäischen Union Parlamentsgeschäftsführer: "Müssen EU gegen Rechte und Rechtsextremisten verteidigen" - Haltun

NOZ: Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor 22.02.2019
Osnabrück (ots) - Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor Linken-Abgeordneter Hunko: Bundesregierung bereitet schon die umstrittene Bewaffnung vor - Ministerium dementie

Rheinische Post: Fall Lügde: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung 22.02.2019
Düsseldorf (ots) - Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlos

Mindestens sechs Berliner Polizisten sollen mit Clans zusammenarbeiten 22.02.2019
Berlin (ots) - Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans h

ARD-Hauptstadtstudio exklusiv: Vizekanzler Scholz stärkt Umweltministerin Schulze beim Streit um das Klimaschutzgesetz den Rücken 22.02.2019
Berlin (ots) - Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung eingemischt. Olaf Scholz unterstützt dabei seine Umwelt

Internationale UN-Geberkonferenz zu Jemen / Welthungerhilfe: Wir dürfen keine Hungersnot zulassen 22.02.2019
Bonn (ots) - Am kommenden Dienstag findet in Genf die nächste internationale UN-Geberkonferenz für den Jemen statt. Trotz einem der größten Hilfseinsätze der Vereinten Nationen und internationaler O

Klimaschutzgesetz: Zivilgesellschaft stellt Mindestanforderungen vor 22.02.2019
Berlin (ots) - Mit einem Klimaschutzgesetz möchte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten. Der Referentenentwurf aus dem Bundesumweltminist

CARE vor Jemen-Geberkonferenz: "Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel" / Mehr Geld für humanitäre Hilfe benötigt als je zuvor / Über 24 Millionen Menschen brauchen Unterstützung 22.02.2019
Bonn (ots) - Im Vorfeld der dritten Geberkonferenz für den Jemen in Genf am kommenden Dienstag fordert die internationale Hilfsorganisation CARE: Dies muss die letzte Geberkonferenz sein, die notwen

Treffen der Verkehrskommission: Greenpeace-Aktivisten fordern mehr Klimaschutz / CO2-Ausstoß im Verkehr sinkt nur mit einschneidenden Maßnahmen 22.02.2019
Berlin (ots) - Für konsequente Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß des Verkehrs zu senken, demonstrieren Greenpeace-Aktivisten vor der heutigen Sitzung der Verkehrskommission in der Landesvertretung Bade

Ohne Hardware-Nachrüstung keine saubere Luft - Deutsche Umwelthilfe präsentiert alarmierende Abgasmessungen an Euro 5 und 6 Diesel-Pkw 22.02.2019
-------------------------------------------------------------- zu den Messergebnissen http://ots.de/R90tXu -------------------------------------------------------------- Berlin (ots)

Ethikrat nimmt nationale und internationale Impfstrategien in den Blick 22.02.2019
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat am 21. Februar 2019 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung in Berlin gemeinsam mit Sachverständigen aus den Bereichen Virologie, Epidemiologie und Politikwis

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) für beschleunigte Verhandlungen zwischen USA und EU 22.02.2019
Bonn/Washington (ots) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mahnt im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union zu mehr Tempo in den Verhandlungen. Auf die Frage, ob sich US-Präsi

Klöckner: "Mindesthaltbarkeit ist kein Verfallsdatum" / "Kostbares retten": Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und PENNY starten Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung 22.02.2019
Köln (ots) - Gemeinsam mit PENNY hat Bundesministerin Julia Klöckner die deutschlandweite Kampagne "Kostbares retten" gestartet. Der Lebensmittel-Discounter unterstützt damit dauerhaft die Initiati

Rheinische Post: Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-Abschaffung 22.02.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgabe

Dramatische Not im Jemen 22.02.2019
Berlin (ots) - Bündnis Entwicklung Hilft fordert anlässlich der UN-Geberkonferenz am 26. Februar die Ausweitung der Hilfe für den Jemen. Die Lage der Bevölkerung in dem südlichsten Land der arabisc

Rheinische Post: Polizei-Anwärter musste Missbrauchs-Beweismaterial auswerten 22.02.2019
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer "

Thomas Jung: "Nirgendwo dauern Urteile länger" 22.02.2019
Potsdam (ots) - Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt,

EU-Terminvorschau vom 24. Februar bis 3. März 2019 22.02.2019
Berlin (ots) - Sonntag, 24. Februar Scharm-el-Scheich/Ägypten: Gipfeltreffen der EU und der Liga der Arabischen Staaten (bis 25.2.) Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen K

phoenix unter den linden: "Renten, Löhne, Migration - Streit um die Gerechtigkeit" - Montag, 25. Februar 2019, 22.15 Uhr 22.02.2019
Bonn (ots) - Erste Umfragen bestätigen die Strategie von Union und SPD, sich wieder stärker inhaltlich abzugrenzen. Denn für das Landtagswahljahr 2019 setzen beide Parteien erneut auf programmatisch

NOZ: Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder stärker an gute Regierungsführung koppeln 22.02.2019
Osnabrück (ots) - Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder stärker an gute Regierungsführung koppeln Außenpolitischer Sprecher Nouripour: "Europa muss endlich aus der Flüchtlingshypnose aufwa

Kampagne für Saubere Kleidung begrüßt Vorstoß zum Sorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen 22.02.2019
Münster/Wuppertal (ots) - Die Kampagne für Saubere Kleidung begrüßt, dass das Bundesministerium für internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung nun einen Gesetzentwurf zur menschenrechtlichen So

Westdeutsche Zeitung: BdK-Landesvorsitzender Fiedler: Habe Innenminister Reul oft wegen Personalnot gewarnt 22.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Sebastian Fiedler, wirft NRW-Innenminister Herbert Reul im Fall Lügde und dem Verschwinden von Beweismitteln in de

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Haushaltsüberschuss 22.02.2019
Frankfurt (ots) - Die blendenden Bilanzen der vergangenen Jahre verstellen den Blick auf grundsätzliche Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer sie vor konjunkturellen Einflüssen besser schützen

Kölner Stadt-Anzeiger: Abgeschobener Tunesier soll Anschläge in NRW geplant haben Mutmaßlicher Amri-Helfer sprach über Bombardierung von Zügen 22.02.2019
Köln (ots) - Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Bilel Ben A., mutmaßlicher Helfer des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll bereits vor dessen Lkw-Anschlag