EU-Terminvorschau vom 24. Februar bis 3. März 2019

Berlin (ots) -

Sonntag, 24. Februar

Scharm-el-Scheich/Ägypten: Gipfeltreffen der EU und der Liga der
Arabischen Staaten (bis 25.2.)

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission,
und Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, werden die
Europäische Union auf dem 1. Gipfeltreffen der EU und der Liga der
Arabischen Staaten (LAS) am 24. und 25. Februar in Shalm-El-Sheik
vertreten. Begleitet werden sie dabei von Federica Mogherini, der
Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und
Vizepräsidentin der Kommission, und Johannes Hahn, dem EU-Kommissar
für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.
Es wird eine große Bandbreite an Themen angesprochen: Handel und
Investitionen, Klimawandel, Sicherheit und Migration sowie den
aktuellen Entwicklungen in der Region. Das Treffen wird am Sonntag um
17 Uhr beginnen. Die Eröffnung wird live hier http://ots.de/rHs3hH
übertragen, ebenso wie die Abschluss-Pressekonferenz am Montag um
14.20 Uhr. Weitere Informationen zum Gipfel werden auf der Website
http://ots.de/Rt54q8 des Europäischen Rats veröffentlicht. Eine
Übersicht über die Beziehungen der EU und der Liga der Arabischen
Staaten gibt es hier. http://ots.de/1xP0xo

Montag, 25. Februar

Berlin: Podiumsdiskussion zu "Soziales Europa - Wer soll das
bezahlen?"

Bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen
EU-Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 steht viel auf dem Spiel.
Laut Kommissionsvorschlag sind derzeit für Deutschland Kürzungen von
ca. 20 Prozent bei den Europäischen Investitions- und Strukturfonds
vorgesehen. Kann sich Europa angesichts der Vielzahl an
Herausforderungen und zunehmendem Populismus eine Förderlücke sowie
Kürzungen im sozialen Bereich leisten? Diese und weitere Fragen
sollen zusammen mit Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Christoph
Nerlich, Mitglied im Kabinett von EU-Kommissarin Marianne Thyssen,
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, Prälat Dr. Peter Neher,
BAGFW-Vizepräsident, sowie dem Publikum erörtert werden. Richard
Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein
Grußwort. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den
Linden 78. Zeit: 17 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung
finden Sie hier http://ots.de/Pp9T2M.

Dienstag, 26. Februar

Berlin: Vortrag von Jose Ramos-Horta zu aktuellen
Herausforderungen der Friedenspolitik

Weltweit wächst die Kluft zwischen armen und reichen Ländern.
Nationalistisches Denken schwächt Multilateralismus, der seit
Jahrzehnten die Grundlage für die Friedenskonsolidierung bildet. Wie
können wir sicherstellen, dass die Weltgemeinschaft gemeinsame Ziele
vereinbart und sich ihrer kollektiven Verantwortung stellt? Über
dieses Thema referiert Jose Ramos-Horta, der ehemalige Präsident von
Ost-Timor und Friedensnobelpreisträger des Jahres 1996. Richard
Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland,
wird ein Grußwort sprechen.

Ort: Forum der Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180,
10117 Berlin, Zeit: 18 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf dieser
Website http://ots.de/4conrO.

Brüssel: 7. Weltkongress gegen die Todesstrafe (bis 1.3.)

Der Kongress bringt Politiker, Aktivisten, Rechtsanwälte, Forscher
usw. zusammen, die an der Abschaffung der Todesstrafe beteiligt sind.
Er steht unter anderem unter der Schirmherrschaft des Europäischen
Parlaments, Belgiens und der Schweiz. Der Veranstalter ECPM
("Ensemble Contre la Peine de Mort")
http://www.ecpm.org/en/our-history/ ermutigt Staaten zu konkreten
Verpflichtungen, mobilisiert die öffentliche Meinung und hilft bei
der Entwicklung gemeinsamer Strategien gegen die Todesstrafe. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website http://www.ecpm.org/en/ des
Kongresses. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/CsLP9n wird die
Eröffnungszeremonie übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Maßnahmen Lettlands gegen den
Präsidenten der Lettischen Zentralbank

Der Präsident der Bank von Lettland (Latvijas Banka), Ilmars
Rimsevics, wurde durch einen Beschluss des lettischen Amts für
Korruptionsbekämpfung vorläufig seines Amtes enthoben, da der
Verdacht bestand, er habe seinen Einfluss missbräuchlich zu Gunsten
einer lettischen Bank ausgeübt. Dagegen haben er und die Europäische
Zentralbank Klage beim Gerichtshof erhoben. Weitere Informationen
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-202/18
und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-238/18.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zertifizierung von "halal"-Fleisch als
aus "ökologischem/biologischem Landbau"

Das Berufungsgericht in Verwaltungssachen Versailles möchte vom
Gerichtshof wissen, ob das europäische Gütezeichen
"ökologischer/biologischer Landbau" für Produkte vergeben werden
darf, die von Tieren stammen, die zum Zeitpunkt der Tötung ohne
vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden. Nach Ansicht des
französischen Unterstützungswerks für Schlachttiere entspricht eine
solche Schlachtmethode nicht der in Bezug auf diese Angabe
aufgestellten Erfordernisse "hoher Tierschutzstandards". Weitere
Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-497/17.

Luxemburg: EuG-Urteil zu staatlichen Beihilfen an spanische
Fußballvereine

2016 stellte die Kommission fest, dass Spanien sieben
Fußballvereinen - FC Barcelona, Real Madrid, Valencia, Athletic Club
Bilbao, Atlético Osasuna, Elche und Hercules - rechtswidrige
Beihilfen gewährt habe, die es von den Vereinen zurückfordern müsse.
Beim Athletic Club Bilbao und beim FC Barcelona, wie auch bei
anderen, habe die Beihilfe in einer Vorzugsbehandlung bei der
Körperschaftsteuer bestanden (25 Prozent statt 30 Prozent), die über
zwanzig Jahre hinweg bis Ende 2015 gewährt worden sei. Die Kommission
geht allerdings von eher begrenzten Nachzahlungen von bis zu 5 Mio.
Euro pro Verein aus. Gegen den Beschluss haben der Athletic Club
Bilbao und der FC Barcelona Klagen beim Gericht der Europäischen
Union erhoben. Weitere Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-679/16 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-865/16.

Mittwoch, 27. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/Fc3U7m abgerufen werden.

Wismar: Europaforum der Industrie- und Handelskammer

Im Zentrum der Gespräche stehen die bevorstehende Europawahl und
die künftige Entwicklung Europas. Referenten sind Thomas Kaufmann aus
der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland, Katy Hoffmeister, die Justizministerin des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, und Tilo Gundlack, MdL und Mitglied des
Europäischen Ausschusses der Regionen. Ort: Bürgerschaftssaal im
Rathaus Wismar, Am Markt 11, 23966 Wismar, Zeit: 18 Uhr, Mehr
Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/rruJ5x der IHK
zu Schwerin.

Donnerstag, 28. Februar

Berlin: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu politischen
Gesprächen in der Hauptstadt

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft sich zu
politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister
Olaf Scholz.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu telefonischer Erreichbarkeit
von Online-Händlern

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und
Verbraucherverbände ist der Ansicht, dass Amazon die Verbraucher vor
Vertragsschluss nur unzureichend über eine Telefon- und Faxnummer
informiere. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine
Telefonnummer nicht klar und verständlich. Den angebotenen
Rückrufservice hält der Bundesverband angesichts der Vielzahl der
erforderlichen Schritte für unzureichend. Der Bundesverband hat
Amazon EU daher vor den deutschen Gerichten verklagt, in den ersten
beiden Instanzen ohne Erfolg. Der Generalanwalt legt heute seine
Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-649/17.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zur Einrichtung von
Luftqualitäts-Messstationen

Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie
die Umweltorganisation ClientEarth klagen vor einem Brüsseler Gericht
auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und auf Einrichtung der
erforderlichen Messstationen. Das Brüsseler Gericht möchte wissen, ob
es auf Antrag einzelner Betroffener überprüfen darf, ob die
Messstationen ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Außerdem möchte es
wissen, ob ein Grenzwert schon dann im Sinne der Richtlinie
überschritten ist, wenn an einer einzelnen Messstation eine
Überschreitung festgestellt wurde. Die Generalanwältin legt heute
ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-723/17.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zur Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure

Nach Ansicht der Kommission verstößt die deutsche Honorarordnung
für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die
Niederlassungsfreiheit. Dieses Preissystem erschwere nämlich die
Niederlassung von Architekten und Ingenieuren, die mit Angeboten
außerhalb des zugelassenen Preisrahmens mit etablierten Anbietern in
Wettbewerb treten wollten. Die Kommission hat daher eine
Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland beim Gerichtshof erhoben.
Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-377/17.

Freitag, 1. März

Bukarest: Informelles Treffen der für Telekommunikation
zuständigen Minister

Im Rahmen dieses Ministertreffens findet auch das 3.
Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan,
Weißrussland, Georgien, Republik Moldau, Ukraine) zur digitalen
Wirtschaft statt. Mehr Informationen über die Östliche Partnerschaft
der EU finden Sie auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eastern-partnership/.
Weitere Informationen werden auf der Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/03/01/ des
Europäischen Rats bereitgestellt.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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