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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NABU-Studie: Rund 350.000 Tonnen Abfall durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen / Miller: EU-Parlament muss Entwurf zum Verbot bestimmter Plastik-Einwegprodukte zustimmen 22.10.2018
Berlin (ots) - 346.831 Tonnen Abfall fielen 2017 in Deutschland durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen an, darunter 222.419 Tonnen Papier, Pappe und Karton sowie 105.524 Tonnen Kunststoff. Das

Ministerpräsident Kretschmer: Lausitz soll mit Forschung und Entwicklung im internationalen Wettbewerb punkten 22.10.2018
Leipzig (ots) - Der Freistaat Sachsen will den Strukturwandel in der Lausitz weiter vorantreiben und damit Grundlagen für die Ansiedlung neuer Unternehmen schaffen. "Wir als Staatsregierung haben vi

Klagen für "Saubere Luft": Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Mainz und Stand der Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote in Frankfurt - Presse- und Fototermin 22.10.2018
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober Klage der Deutschen Umwelthilfe - Nach der positiven Entscheidung des VG Wiesbaden zu Frankfurt hält die DUH auch in Mainz zusätzlich

Keine Waffen für den Krieg im Jemen 22.10.2018
Berlin (ots) - Save the Children begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, dass aus Deutschland vorerst keine Waffen mehr an Saudi-Arabien geliefert werden. Die Aufmerksamkeit der interna

Mehr Personal in Thüringen nur mit Gerechtigkeit und einheitlichen Standards / 7. Pflegekongress: bpa-Mitglieder befassen sich mit Fachkräftesicherung und Digitalisierung 22.10.2018
Erfurt (ots) - Sperrfrist: 22.10.2018 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Ausbildung und Gewinnung von

NOZ: Rechtswissenschaftler stärkt Kanzlerin im Diesel-Streit den Rücken 22.10.2018
Osnabrück (ots) - Rechtswissenschaftler stärkt Kanzlerin im Diesel-Streit den Rücken Ipsen : Höhere Hürden für Fahrverbote möglich - Auf Distanz zu Deutscher Umwelthilfe Osnabrück. Der Recht

Hessen-Wahl 2018: phoenix sendet 18-stündiges Sonderprogramm von Freitag bis Montag 22.10.2018
Bonn (ots) - Zwei Wochen nach der Bayern-Wahl sind am 28. Oktober 2018 die Hessen zur Neuwahl ihres Landesparlaments aufgerufen. Laut aktuellen Umfragen müssen Union und SPD erneut mit erheblichen

neues deutschland: Grüne machen SPD verantwortlich für Stillstand in der Debatte um Paragrafen 219a 22.10.2018
Berlin (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, hat die SPD für den Stillstand in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 219a kritisiert. Mit ihrer Mehrheit blockier

Birgit Bessin / Dr. Rainer van Raemdonck: "Linke versagt im Gesundheitsskandal auf ganzer Linie - jetzt soll es die CDU richten. Der Irrsinn geht weiter!" (FOTO) 22.10.2018
Potsdam (ots) - Brandenburgs linke Gesundheitsministerin Karawanskij will als Folge des Medikamentenskandals der Linken die Arzneimittelaufsicht vom Land an den Bund abgeben und schreibt hilfesu

13. dbb Medienkonferenz / Silberbach: Öffentlich-Rechtliche Sender müssen Kernauftrag ernst nehmen 22.10.2018
Berlin (ots) - Zur Eröffnung der 13. dbb Medienkonferenz hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu besinnen. "Wir

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW unterstützt Merkels Pläne zur Vermeidung von Diesel-Fahrverbot 22.10.2018
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. "Der Vorschlag der Kanzler

Frankfurter Rundschau: Lieber spät als gar nicht 22.10.2018
Frankfurt (ots) - Keine 24 Stunden bevor Joe Kaeser auf der Bühne einer Investorenkonferenz in Riad hätte stehen sollen, hat der Siemens-Chef seine Teilnahme doch noch abgesagt. Andere waren schnel

rbb-exklusiv: Wagenknecht macht Staat für erstarkenden Populismus verantwortlich 22.10.2018
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, hat in einem Interview im ARD-Mittagsmagazin die Sicherheitslage in Deutschland für den erstarkenden Rechtspopulismus v

Birgit Bessin: "Es darf nicht noch mehr Geld für "Flüchtlinge" eingesetzt werden, sondern jede Fördermaßnahme der vermeintlichen "Flüchtlingshilfe" gehört auf den Prüfstand." (FOTO) 22.10.2018
Potsdam (ots) - Zur Gründung eines ostdeutschen Dachverbandes der sog. "Migrationsverbände" teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, mit:

phoenix runde: Der Fall Khashoggi - Saudi-Arabien im Abseits? Dienstag, 23. Oktober 2018, 22.15 Uhr 22.10.2018
Bonn (ots) - "Wir suchen Gerechtigkeit." Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, und er kündigt an, die Wahrheit über die Todesumstände a

Mitteldeutsche Zeitung: zu Regionalwahlen in Polen 22.10.2018
Halle (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Angriffe der rechtsnationalen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf die Freiheit von Presse, Wissenschaft und Kunst sind une

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer 22.10.2018
Halle (ots) - Seehofer wird vielleicht sein Ministeramt behalten, den Parteivorsitz aber verlieren. Markus Söder indes wird so schnell nicht vom Ministerpräsidentenamt lassen. Er hat vorgebaut: Der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Dieselfahrverboten 22.10.2018
Halle (ots) - Es gibt keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen, die irgendwie eine Unschädlichkeit von 41 bis 50 Mikrogramm nachweisen. Im Gegenteil: Die Weltgesundheitsorganisation hat die 40 Mi

neues deutschland: Zurück in die Zukunft - Kommentar zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung zu kündigen 22.10.2018
Berlin (ots) - INF-Vertrag, das klingt nach einer anderen Zeit: Kalter Krieg, Mittelstreckenraketen, Sowjetunion. Der damalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow, der das Abkommen 1987 gemei

Mittelbayerische Zeitung: Die Schwäche des Systems/Der Haushaltsstreit mit Italien stürzt die Europäischen Union in ein Dilemma. Dennoch liegt in dem Konflikt eine große Chance. 22.10.2018
Regensburg (ots) - Wäre die Situation nicht so ernst, man könnte sich an eine Auseinandersetzung im Kindergarten erinnert fühlen. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind unter Dreijährigen beim Streit u

Straubinger Tagblatt: Chancen auf neuen INF-Vertrag? 22.10.2018
Straubing (ots) - Die Nato hat sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wenig geschert um die Befindlichkeiten der geschundenen russischen Seele. Zugleich haben die Russen immer mehr schlechtes Ben

Straubinger Tagblatt: Gegen die Diesel-Hysterie 22.10.2018
Straubing (ots) - Die Stickoxid-Belastung ist flächendeckend auf dem Rückzug. Die Luftreinhaltepläne der Kommunen wirken. Wenn auch noch nicht überall so gut, wie es nötig wäre. Doch die Tendenz st

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkels Vorstoß bezüglich der Fahrverbote 22.10.2018
Stuttgart (ots) - Manchmal hilft ein Blick auf den Kalender, um einen überraschenden politischen Schachzug auf dem Berliner Parkett besser zu verstehen. Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Das ist ni

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bauhausstiftung und Feine Sahne Fischfilet 22.10.2018
Halle (ots) - Man "bedauert", diese mit dem Verbot "enttäuscht" zu haben. Wenn das wahr wäre, könnte man das Konzert ja genehmigen. Man bedauert aber lieber. Und hält die Entscheidung für richtig. Ma

Allg. Zeitung Mainz: Sinkflug / Markus Lachmann zum Flughafen Hahn 22.10.2018
Mainz (ots) - Im Internet grassiert ein Witz über Ryanair-Chef Michael O'Leary. Der Ire ist begeistert, dass er in einer Hotelbar in Manchester nur ein Pfund für ein Pint Guinness zahlen muss. Als da