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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Krim-Konflikt / Putins Bruch mit Europa Leitartikel von Dietmar Ostermann 14.03.2014
Freiburg (ots) - Putin will nicht Partner des Westens sein, sondern Gegenmacht. Sein Denken hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Das gilt auch für seinen Blick auf Europa. Da gibt es mit

Rheinische Post: Krankenhausreform droht Verzögerung 15.03.2014
Düsseldorf (ots) - Der zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Klinik-Reform droht Verzögerung. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Unionskreise

Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty erwartet nach Hoeneß-Prozess mehr Steuerehrlichkeit in Deutschland 15.03.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet als Folge des Hoeneß-Prozesses eine verbesserte Steuerehrlichkeit in Deutschland. "Durch den Hoeneß-Prozess ist die Angst vor

Rheinische Post: NRW kommt Hochschulen mit neuem Gesetzentwurf entgegen / Hochschulen müssen Drittmittel-Geber erst nachträglich nennen 15.03.2014
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ihres neuen Hochschulgesetzes überarbeitet und kommt den Universitäten und Fachhochschulen darin in einigen P

NDR Info: Bundesregierung hält Nationales Waffenregister für "zwingend korrekturbedürftig" 15.03.2014
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 15.03.2014 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die seit dem 1. Januar 2013 im

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Untersuchungsausschuss BND-Präsident: Bestandsaufnahme der Kooperation von Geheimdiensten 15.03.2014
Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält den geplanten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für sinnvoll. "Es wird eine Bestandsaufnahm

Rheinische Post: NRW-Finanzminister für schärfere Regeln bei Steuer-Selbstanzeige 15.03.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich für schärfe Vorschriften bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen. "Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU. 15.03.2014
Osnabrück (ots) - Unions-Mittelständler: Sanktionen nur als letztes Mittel "Sie schaden grundsätzlich der Wirtschaft" - Linnemann kritisiert russische "Drohgebärden" Osnabrück.- Die Mittelst

LVZ: Mindestlohn: CDU-Generalsekretär warnt vor "Schreckensmarke zehn Euro" / Künftiger DGB-Chef fordert jährliche Dynamisierung / Linke warnt Gewerkschaften vor "Lohndrückerei" 15.03.2014
Leipzig (ots) - Die Union hat die Gewerkschaften davor gewarnt, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn sie bei Forderungen nach einer baldigen Anpassung des für 2015 startenden gesetzlichen Minde

Thüringische Landeszeitung: Der Geheimdienst-Zar / Kommentar von Axel Zacharias zum Referendum auf der Krim und der Ukraine-Krise allgemein 15.03.2014
Weimar (ots) - Russlands Präsident ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Er hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Internationales Miteinander ist seine Sache nicht. So steuert Put

Der Tagesspiegel: Finnlands Regierungschef Katainen will EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen 15.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Finnland würde nach den Worten seines Regierungschefs Jyrki Katainen ökonomische Sanktionen der EU gegen Moskau trotz seiner starken wirtschaftlichen Verflechtung mit Russla

Der Tagesspiegel: Heiko Maas kritisiert Widerstand der Wirtschaft gegen Frauenquote / Justizminister will Gesetzentwurf noch im März vorlegen 15.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Frauenquote in der Wirtschaft innerhalb der kommenden zwei Wochen vorzulegen. Die Frauenquote wol

Der Tagesspiegel: Heiko Maas kritisiert Widerstand der Wirtschaft gegen Frauenquote / Justizminister will Gesetzentwurf noch im März vorlegen 15.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Frauenquote in der Wirtschaft innerhalb der kommenden zwei Wochen vorzulegen. Die Frauenquote wol

Der Tagesspiegel: Heiko Maas: Reiche dürfen sich nicht freikaufen / Justizminister begrüßt Überprüfung der strafbefreienden Selbstanzeige 15.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die geltende Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung als reformbedürft

Der Tagesspiegel: Laumann: Pflegekräfte müssen selbstbewusster werden 15.03.2014
Berlin (ots) - Berlin. Der Pflege- und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegekräfte in Deutschland aufgefordert, "sehr viel selbstbewusster" zu werden. Nur

Der Tagesspiegel: Patientenbeauftragter kritisiert Kassenärztliche Vereinigungen 15.03.2014
Berlin (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), möchte die Politik stärker bei der Ärzteverteilung mitreden lassen

Sonntag aktuell: zum Umgang mit Russlands Präsident Putin: 15.03.2014
Stuttgart (ots) - Wirkung verspricht nur dies: Die EU - voran Deutschland als größter Kunde - muss ihre Energieabhängigkeit von Russland konsequent zurückfahren. Das ist ein Prozess, der zwar nur l

Saarbrücker Zeitung: Künast warnt die Discounter 16.03.2014
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat die Discounter vor einer Fortsetzung ihres Preiskampfes gewarnt. Künast sagte der "Saarbrück

Der Tagesspiegel: Union: Nahles Pläne zu Mindestlohnausnahmen gehen nicht weit genug 16.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs, unterstützt die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Jugendliche vom Mindestlohn auszunehmen. "Wir s

Der Tagesspiegel: CSU sieht sich in Zuwanderer-Debatte bestätigt 16.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die sogenannte Armutszuwanderung aus EU-Staaten sieht sich die CSU in ihrer Haltung bestätigt. "Bei diesem Thema gibt es bei vielen in der SPD inzwischen eine ga

neues deutschland: Schriftsteller Humberto Mata sieht "schleichenden Putsch" in Venezuela 16.03.2014
Berlin (ots) - Mit großer Besorgnis beobachtet der venezolanische Schriftsteller Humberto Mata die andauernden Proteste in seinem Heimatland. Nicht allein wegen der gewaltsamen Ausschreitungen, die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mindestlohn 16.03.2014
Halle (ots) - Nicht jeder Einwand ist als Lobby-Geschrei von der Hand zu weisen. So wäre es etwa absurd, wenn ein Jugendlicher durch den Mindestlohn motiviert würde, als Spülhilfe im Restaurant zu

Berliner Zeitung: Zum Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz: 16.03.2014
Berlin (ots) - Eine spektakuläre Räumung wäre die schlechteste Alternative. Bereits jetzt ist der Oranienplatz eine symbolisch umkämpfte Zone, wie die gestrige Demonstration der rechtspopulistische

WAZ: Eine Abstimmung, die keine war. Kommentar von Stefan Scholl 16.03.2014
Essen (ots) - Die Volksabstimmung auf der Krim war Formsache. Eine Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim wi

WAZ: Verhöhnung der Opfer. Kommentar von Walter Bau 16.03.2014
Essen (ots) - Da sitzt einer lässig im Fleece-Pulli auf der Aussichtsterrasse und erzählt den Reportern seine Sicht der Dinge - für den "Spiegel" ist das Interview mit Sebastian Edathy ein journali