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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Middelberg hält Zahl der Asylsuchenden in Deutschland für zu hoch 24.07.2020
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion warnt: "Bedingungen für Integration werden schwieriger" - Drei von vier Syrern auf Hartz IV angewiesen - Appell an EU-Kommissionspräsiden

Bovenschulte: Olaf Scholz "ohne Zweifel geeigneter Kandidat für Kanzleramt" 24.07.2020
Osnabrück (ots) - Bovenschulte: Olaf Scholz "ohne Zweifel geeigneter Kandidat für Kanzleramt" Bremer Bürgermeister sieht "große Chance für SPD" im Wahlkampf Osnabrück. Ungeachtet der anhaltend schle

Saarbrücker Zeitung: FDP warnt vor trügerischer Sicherheit durch Corona-Tests an Flughäfen 24.07.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält mögliche Schnelltests an Flughäfen für einreisende Urlauber aus Risikogebieten für viel zu kurz gegriffen, um eine Verbreitung

Viren bei Tönnies kamen von Westfleisch 24.07.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die massive Infektionswelle im Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück ist offenbar durch Kontakte von Mitarbeitern des Tönnies-Konzerns zu infizierten Mitarbeitern des K

Ein "Offener Brief für den Kinderschutz" / Deutschlands Kinderschutz versagt / Der Deutsche Kinderverein e.V. fordert: Schluss mit der elternzentrierten Praxis im Kinderschutz 24.07.2020
Essen (ots) - Man könnte verzweifeln. Jeden Tag. Täglich sprechen uns viele Bürgerinnen und Bürger als Kinderschutzorganisation an. Sie sind entsetzt und verzweifelt über die Fälle in Lügde, Bergisch-

Oberverwaltungsgericht Schleswig zur Sauberen Luft in Kiel: Luftfilteranlagen ungeeignet - Dieselfahrverboten in 2020 steht nichts mehr im Weg 24.07.2020
Berlin (ots) - Schriftliche Urteilsbegründung zum Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Schleswig-Holstein fordert sofortiges Handeln zur Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgi

Röttgen warnt vor Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 24.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit um die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee vor einem endgültigen Bruch der

Corona - Demokratie in Rheinland-Pfalz in Gefahr 24.07.2020
Mainz (ots) - Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut Landesgesetz 8.580 Formulare sammeln. Und dabei wir

Grüne kritisieren Aktionsplan von Scholz im Wirecard-Skandal als "Sammelsurium von Prüfaufträgen" 24.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verbesserung der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal als unübersichtlich und verspätet kritisier

Leikert/Frei: Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen vorantreiben / Impulse der EU-Kommission wichtig für die Verbesserung des Kinderschutzes in Europa 24.07.2020
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Strategie für die Sicherheitsunion einen Aktionsplan für den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeste

Helge Braun: "Test muss verpflichtend sein" 24.07.2020
Osnabrück (ots) - Helge Braun: "Test muss verpflichtend sein" Kanzleramtschef hält obligatorische Tests für Reiserückkehrer für notwendig - "Lage ist immer noch sehr ernst" Osnabrück. Kanzleramtsche

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 28. Juli 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber 24.07.2020
Mainz (ots) - - Stiller Tod - Wie Corona das Sterben vieler Innenstädte beschleunigt - Mit Medikamenten ruhig gestellt - Das Schicksal vieler Kur-Kinder Moderation: Birgitta Weber Informatio

Paritätisch besetzte Regierung "kann Ziel sein" (FOTO) 24.07.2020
Mainz (ots) - Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Christian

IKK e.V.: Finanzierung der Massentestung von Urlaubern aus Risikogebieten darf keine Aufgabe der GKV werden 24.07.2020
Berlin (ots) - Urlauber aus Risikogebieten können sich künftig bei ihrer Rückkehr freiwillig und kostenlos - also auch ohne Symptome - auf das Covid-19-Virus testen lassen. Dies haben die Gesundheitsm

Maas kritisiert Ankara für Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee 24.07.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee kritisiert. "Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist kein Beitrag zur Völkervers

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Niedriglöhnen für Pflegekräfte 24.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur schlechten Bezahlung von Pflegekräften: 100 000 illegal Beschäftigte, schätzt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, gibt es im

SPD-Experte Lauterbach begrüßt Corona-Beschlüsse der Gesundheitsminister 24.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Beschluss der Gesundheitsminister der Länder begrüßt, von verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer abzusehen. "Eine Te

Tagesspiegel exklusiv: Berlins Opferschutzbeauftragter wirft Polizei und Justiz Versagen bei der Aufklärung von Sexualdelikten vor 24.07.2020
Berlin (ots) - Das Dunkelfeld ist gigantisch, die Verurteilungsquote gering: Berlins Opferbeauftragter wirft Politik, Justiz und Polizei bei der Aufklärung sexueller Gewalt Versagen vor. "Die angezeig

"nd.DieWoche": Kein Zusatzpunkt für Spahn - Kommentar zum erneuten Gerangel um den CDU-Vorsitz 24.07.2020
Berlin (ots) - Eine Weile war es still geworden um die Kandidaten in der CDU. Der Kampf um die künftige Parteispitze musste zurückstehen hinter dem Kampf um das Vaterland, denn wie jeder weiß, kommt i

Hilfreich / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu Corona-Tests am Flughafen 24.07.2020
Mainz (ots) - Durch die Welt Reisende sind in Corona-Zeiten immer ein Infektionsrisiko. Die Frage, wie dieses minimiert wird, stellt sich seit Beginn der Pandemie. Schon im Februar gab es Forderungen,

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Kampf gegen Kindesmissbrauch 24.07.2020
Halle (ots) - Alle Mitgliedstaaten brauchen mehr Vernetzung ihrer polizeilichen, präventiven und therapeutischen Aktivitäten. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht nur den Opfern helfen, sondern

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirecard 24.07.2020
Halle (ots) - Die Aufsichtsbehörde Bafin soll danach bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen - wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundsteuer-Reform 24.07.2020
Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücks

Kein Bedarf an Symbolpolitik / Kommentar von Andreas Gandzior zur Rigaer Straße 24.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, die aus dem von Linksmilitanten teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 heraus verübt werden. Diese unhaltbaren Zu

Neue Debatte um CDU-Parteivorsitz und Merkel-Nachfolge Laschets Parteifreunde Thomas Seim 24.07.2020
Bielefeld (ots) - Politik in Deutschland ist Parteipolitik. Um in dieser Parteipolitik überleben zu können, beachten die Menschen, die sie erfolgreich betreiben, besondere Kategorien im Umgang mit and