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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pressestimme zu Frauen in der Corona-Krise 22.05.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den Folgen der Corona-Krise für Frauen: Schon immer haben Frauen hierzulande den allergrößten Teil der unbezahlten Arbeit geschultert, Hau

Lehrieder / Steineke: Weitere Maßnahmen für Reisebranche nötig 22.05.2020
Berlin (ots) - Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19

Pflegeuntergrenzen für Kliniken - zwei Drittel der Pflegekräfte sehen negative Auswirkungen 22.05.2020
Berlin (ots) - Die neuen Personaluntergrenzen für pflegesensible Bereiche im Krankenhaus werden von zwei Dritteln der Pflegenden als negativ empfunden. Das ist das überraschende Ergebnis einer Umfrage

Kommentar: "neues deutschland" über das Urteil zum BND-Gesetz 22.05.2020
Berlin (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deu

Kommentar: "neues deutschland" über die US-Kündigung des Open-Skies-Vertrag 22.05.2020
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump und seine Abnicker im Außen- und Verteidigungsministerium haben entschieden, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen. Er erlaubt den Vertra

Strategiewechsel / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Corona und Schule 22.05.2020
Mainz (ots) - Typisch deutsch: Wenn wir uns erst einmal auf der Ebene von Erlassen und Verwaltungsanordnungen bewegen, verlieren wir gerne das große Ganze aus dem Blick. Die Debatte um die Wiederbeleb

Stv. CSU-Vorsitzende Bär: "Markus Söder zeigt, dass er eine Krise nicht braucht oder nutzt, wie das vielleicht der eine oder andere tut" 22.05.2020
Bonn (ots) - Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat sich gegen einen ständigen öffentlichen Vergleich der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern gewandt. "Wir befinden u

Mitteldeutsche Zeitung zur CSU 22.05.2020
Halle (ots) - Der Ruf des durchtriebenen Karrieristen ist zumindest ein Stück weit einem positiveren Bild gewichen. Markus Söder gilt nun als potenzieller Kanzlerkandidat der Union. Mit ein paar Forde

Mitteldeutsche Zeitung zu China 22.05.2020
Halle (ots) - China schreibt die Corona-Katastrophe zur Erfolgsgeschichte um. Dass es dazu imstande ist, liegt nicht allein an der Staatspropaganda. Die Überforderung sowie Unfähigkeit, mit der im Wes

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erwartet Geld vom Bund 22.05.2020
Berlin (ots) - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) erwartet Finanzhilfen vom Bund, um die Verluste ausgleichen zu können, die wegen der Pandemie durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Busse

Platz ist kein billiges Gut / Kommentar von Thomas Schubert 22.05.2020
Berlin (ots) - Wenn eine Tageskarte der BVG ähnlich viel kostet wie der Anwohnerparkausweis in einem Jahr, dann lässt sich dieses Verhältnis als schief bezeichnen. Wer Gebühren anderer europäischer Me

Auf Distanz 22.05.2020
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Open-Skies-Abkommen Donald Trump bleibt seinem nationalistischen Kurs treu: Internationale Vereinbarungen, die die USA vermeintlich in ihren Freiheiten b

Markus Söder warnt vor "italienischen Verhältnissen" und mahnt: "Es kann nicht an alles und jeden Geld verteilt werden" 22.05.2020
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Verschuldungs-Obergrenze bei den Corona-Hilfen und eine Überprüfung bereits eingeleiteter Maßnahmen ausgesprochen. "Es kann nicht

Liebe Frauen, macht nicht alles mit! Die Corona-Krise wirft das weibliche Geschlecht zurück. Mütter schultern die Hauptlast einer verfehlten Politik. 22.05.2020
Regensburg (ots) - In der Corona-Krise beherrschen Männer die öffentliche Debatte. Virologen geben die neuesten Forschungsergebnisse bekannt. Unternehmer, Gastwirte und Einzelhändler fordern Staatshil

Kommentar / Der Breitensport ist auch in der Krise ein Vorbild = Von Gianni Costa 22.05.2020
Düsseldorf (ots) - Der organisierte Breitensport in NRW hat hart dafür gekämpft, wieder mehr Freiräume während der Corona-Pandemie zu bekommen. Überwiegend sind das Ehrenamtler, die sich in ihrer Frei

Kommentar / Ein Angebot mit Nebenwirkungen = Von Kirsten Bialdiga 22.05.2020
Düsseldorf (ots) - Der Konkurrenzkampf zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) geht in eine neue Runde. Dieses Mal will Laschet seinen bayerischen Amtskollegen ausste

Trump und "Open Skies": An nichts mehr gebunden / Kommentar von Frank Herrmann 22.05.2020
Freiburg (ots) - Dass russische Militärflugzeuge US-Territorium überwachen dürfen, so wie amerikanische russisches, war für umsichtige Strategen nach Ende des Kalten Krieges ein Schritt, Vertrauen wac

US-Botschafter attackiert Maas wegen "Open Skies"-Abkommen 23.05.2020
Düsseldorf (ots) - US-Botschafter Richard Grenell hat die Ankündigung seines Landes verteidigt, aus einem internationalen Militärabkommen austreten zu wollen. Dabei griff er Außenminister Heiko Maas (

Unionsfraktion kritisiert Pläne für Familienbonus in Corona-Krise 23.05.2020
Düsseldorf (ots) - In der Bundestagsfraktion der Union gibt es Kritik an Plänen der SPD und der NRW-Landesregierung für einen staatlichen Familienbonus in der Corona-Krise. "Aufgrund der massiven Neuv

FDP fordert Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer von 100 Euro pro Monat 23.05.2020
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand hat angesichts der millionenfachen Verlagerung von Büroarbeit in die heimischen Wände während der Corona-Zeit eine Homeoffice-Pauschale

NRW-Landesregierung will gegen "Loverboys" vorgehen 23.05.2020
Sperrfrist: 23.05.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung startet eine lände

Habeck verteidigt Forderung nach höheren Fleischpreisen 23.05.2020
Osnabrück (ots) - Habeck verteidigt Forderung nach höheren Fleischpreisen Grünen-Chef: "Soziale Spaltung nicht aufs Schnitzel verengen" - Merkel muss EU-Ratspräsidentschaft für große Agrarreform nutz

Regierung weiß nichts zu Zunahme häuslicher Gewalt 23.05.2020
Berlin (ots) - Trotz vieler Hinweise von Experten hat die Bundesregierung bisher keinerlei Überblick über eine mögliche Zunahme von häuslicher und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder durch die Ma

Union mahnt zu Transparenz im Streit um Grundrente: Wir müssen ehrlich sein 23.05.2020
Osnabrück (ots) - Union mahnt zu Transparenz im Streit um Grundrente: Wir müssen ehrlich sein DGB: Auf Überprüfung von Kapitaleinkünften und Partnereinkommen verzichten Osnabrück. Im Streit um die A

Saarbrücker Zeitung: Altmaier will nach der Rettung schnell wieder raus aus der Lufthansa - Wirtschaftsminister: Keine Einmischung in "operative Einzelentscheidungen" 23.05.2020
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. "Der Staat wird sich so schnell