 Kommentar / Ein Angebot mit Nebenwirkungen = Von Kirsten Bialdiga
Geschrieben am 22-05-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Konkurrenzkampf zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) geht in eine neue Runde. Dieses Mal will Laschet seinen bayerischen Amtskollegen ausstechen, indem er Familien großzügige Wohltaten in Aussicht stellt und sich so als volksnaher Kanzlerkandidat in Position bringt. Einmalig 600 Euro pro Kind sollen es sein, doppelt so viel wie selbst bei den Sozialdemokraten. Finanzieren soll diese elf Milliarden Euro überwiegend der Bund. Söder hingegen pocht darauf, es mit den Staatsschulden bloß nicht zu übertreiben. Seine Grenze liegt bei 100 Milliarden - Laschet fordert ein Konjunkturprogramm von 120 Milliarden Euro.
Unbestritten ist, dass viele Familien in Corona-Zeiten schwere Lasten tragen müssen und finanzielle Unterstützung dringend benötigen. Für sie kommt ein Sonderbonus gerade recht. Es gibt aber auch viele Familien, die auf eine Einmalzahlung nicht angewiesen sind. Weil sie ohnehin über Vermögen verfügen oder weil sich ihre Einbußen durch die Krise in Grenzen halten. Wenn also ein Sonderbonus gezahlt werden soll, dann nur für jene, die ihn wirklich brauchen.
Eine ganz andere Frage ist, ob eine solche Zahlung ihren zweiten Zweck erfüllen kann, die Konjunktur anzukurbeln. Wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet oder weniger verdient, hält das Geld fest und steckt es eher nicht in den Konsum. Die Wirkung des Bonus würde verpuffen.
Es liegt nahe, dass hinter dem Angebot aus NRW noch weitere Motive stecken. CDU und FDP zogen sich im Land zuletzt großen Unmut der Familien zu, weil Kitas zunächst so viel später öffnen sollten als Gaststätten oder Hotels. Es gilt also, einiges wiedergutzumachen. Schließlich finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September statt.
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