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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: GBW-Wohnungen - Keinen Kampf wert? 19.06.2018
Straubing (ots) - So haben die Staatsbedenkenträger den verantwortlichen Politikern pflichtgemäß geraten, den Freistaat bloß nicht in ein Bieterverfahren um die GBW zu hetzen. Dass der damalige Fin

Immer mehr Brandenburger CDU-Mitglieder setzen sich von Merkel ab (FOTO) 19.06.2018
Potsdam (ots) - Der Streit um die Asylpolitik ist in Brandenburgs CDU angekommen. Während der Landesvorsitzende den Kurs von Kanzlerin Merkel unterstützt, teilte die frühere Landesvorsitzende Sa

Berliner Zeitung: Kommentar zur Gedenkstätte Hohenschönhausen. Von Markus Decker 19.06.2018
Berlin (ots) - Wer für sich in Anspruch nimmt, die SED-Diktatur aufarbeiten zu wollen, der jedenfalls kann nicht gleichzeitig die unvergleichlich schlimmere NS-Diktatur relativieren - oder den Rela

neues deutschland: Kommentar zur Bekämpfung von Fluchtursachen: Selbstfahrender Flüchtling¶ 19.06.2018
Berlin (ots) - Ob die Platte einen Sprung hat? Nein, die Forderung ist einfach eine Wahrheit, die man so unbegrenzt oft wiederholen muss, wie die Bereitschaft, sie zu erfüllen, unbegrenzt niedrig ist

BERLINER MORGENPOST: Sie verdienen Solidarität / Kommentar von Ulrich Kraetzer 19.06.2018
Berlin (ots) - Lässt sich der Schmerz über den Verlust des Partners oder eines Familienangehörigen in Euro und Cent ausdrücken? Kann Geld die körperlichen und seelischen Folgen von verletzten Opfer

Allg. Zeitung Mainz: Fatal / Kommentar zu Europa von Lars Hennemann 19.06.2018
Mainz (ots) - Die Debatte um die finanzielle Zukunft Europas ist für Angela Merkel mindestens ebenso gefährlich wie die um die Flüchtlinge. Zwar stimmt es, wenn Emmanuel Macron darauf hinweist, das

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pflege 19.06.2018
Halle (ots) - Eine mögliche Erklärung für das Verhalten Spahns: Er kündigt nur die Beitragsanhebungen an, die im kommenden Jahr nötig sind. Er glaubt nicht daran, dass diese Große Koalition noch lan

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asyl und Europa 19.06.2018
Halle (ots) - Ohne Zweifel ist die Migrationspolitik auch jenseits des Streits zwischen den deutschen Schwesterparteien eine der wichtigsten Baustellen Europas. Wenn hier neue Dynamik entsteht, ist

Rheinische Post: Kommentar / Merkels Punktsieg = VON EVA QUADBECK 19.06.2018
Düsseldorf (ots) - Nur unter dem Druck, dass die Regierung auf dem Spiel steht, hat die CSU der Kanzlerin die Frist gewährt, in den kommenden 14 Tagen eine europäische Lösung in der Flüchtlingspoliti

Rheinische Post: Kommentar / Neues Polizeigesetz = VON THOMAS REISENER 19.06.2018
Düsseldorf (ots) - NRW braucht ein neues Polizeigesetz. Die Terrorgefahr ist gewachsen, die Gewaltbereitschaft gestiegen, und das Verbrechen hat sich auch technisch weiterentwickelt. Darauf muss der

Rheinische Post: Kommentar / Die Länder sind verantwortlich = VON BIRGIT MARSCHALL 19.06.2018
Düsseldorf (ots) - Zu geringe Investitionen in Schulen, Straßen und Breitbandnetze sind seit Jahren ein Aufreger-Thema. Eine Studie zeigt nun, dass sich an diesem Missstand auch im vergangenen Jahr

Mittelbayerische Zeitung: Der Verrat an den USA schlechthin Von Thomas Spang 19.06.2018
Regensburg (ots) - Niemand wird sagen können, er habe nicht gewusst, was an der Grenze zu Mexiko vor sich geht. Im Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump werden dort Kinder von der Brust ihrer Mut

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Flüchtlingsrekord 19.06.2018
Bielefeld (ots) - Wenn Alexander Gauland jemals wieder das Wort »Vogelschiss« in den Mund nimmt, sollte der AfD-Fraktionschef es zu einer ganz anderen Klarstellung verwenden: Die Folgen der weltweit

Stuttgarter Zeitung: Berlin bremst die Euro-Reform. Die Kanzlerin hat kaum Spielraum. 19.06.2018
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat kaum Spielraum für Zugeständnisse. Der Riss in der Regierung beim Thema Asyl schwächt die Kanzlerin auch europapolitisch. Der Ruf nach mehr Geld für die Euro

Westfalenpost: Nicht mit Kopf durch die Wand / Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Polizeigesetz 19.06.2018
Hagen (ots) - Die Debatte über das "Sicherheitspaket I" der neuen Landesregierung wurde zuletzt derart hysterisch geführt, als drohte demnächst jedem unbescholtenen Bürger kurzerhand Unterbindungsg

Rheinische Post: Trittin: Gesamtzahl der Flüchtlinge wird sich durch europäische Abkommen nicht reduzieren 20.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der Außenpolitikexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hält einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland durch die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen

Rheinische Post: Oettinger: Keine neuen Finanzhilfen für bilaterale Abkommen 20.06.2018
Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung, will dafür aber keine neuen EU-Finanzhilfen in Aus

Rheinische Post: CDU-Vize-Chef Strobl mahnt CSU zur Mäßigung im Ton 20.06.2018
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Thomas Strobl hat die CSU vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit europäischen Partnern über die Flüchtlingspolitik da

Rheinische Post: IW-Studie: Bayern bleibt Spitzenreiter bei öffentlichen Investitionen 20.06.2018
Düsseldorf (ots) - Bayern bleibt im Ländervergleich auch 2017 Spitzenreiter bei den öffentlichen Investitionen. Nordrhein-Westfalen gehört dagegen neben Berlin und Bremen weiterhin zu den Schlusslic

Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Hans warnt Seehofer vor Alleingang - Kritik an Geheimniskrämerei um Masterplan Migration 20.06.2018
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit

Westfalen-Blatt: Aufstand beim SEK Bielefeld: Vorwürfe gegen Polizeidirektor 20.06.2018
Bielefeld (ots) - Dem Leiter der Bielefelder Spezialeinheiten (SEK und MEK) wird vorgeworfen, Polizisten willkürlich bestraft zu haben. Bielefelds Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere sagte dem WE

NOZ: Bund macht Tempo beim Insektenschutz: Fünf Millionen Euro als Sofortmaßnahme 20.06.2018
Osnabrück (ots) - Bund macht Tempo beim Insektenschutz: Fünf Millionen Euro als Sofortmaßnahme Umweltministerin legt am Mittwoch Eckpunkte für Aktionsprogramm vor - Schulze will weniger Pestizid

Großteil der ROG-Nothilfe ging 2017 an türkische Journalisten 20.06.2018
Berlin (ots) - Zum Weltflüchtlingstag: Großteil der ROG-Nothilfe ging 2017 an türkische Journalisten (Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://ogy.de/1cx6) 19.06.2018 - Im Jahr 2017 hat das

Ex-FBI-Chef Comey sieht keinen Anlass, sich bei Hillary Clinton zu entschuldigen 20.06.2018
Hamburg (ots) - Ex-FBI-Direktor James Comey lehnt eine Entschuldigung bei Hillary Clinton für die Ermittlungen in der Email-Affäre ab. Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Berlin sagte er auf die Frage,

Juncker in Meseberg: "Bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier" 20.06.2018
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung Europas gelobt. "Ich bin sehr zufrieden mit den