Mittelbayerische Zeitung: Der Verrat an den USA schlechthin Von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Niemand wird sagen können, er habe nicht
gewusst, was an der Grenze zu Mexiko vor sich geht. Im Auftrag des
US-Präsidenten Donald Trump werden dort Kinder von der Brust ihrer
Mutter genommen, getrennt von ihren Eltern in Lager gesteckt, die an
Hundezwinger erinnern, und einer ungewissen Zukunft überlassen. In
ihrem krankhaften Eifer haben Trumps willige Helfershelfer so viele
Familien auseinandergerissen, dass sie den Überblick verloren haben.
Der erzwungene Abschied an der Grenze kann für lange Zeit, im ärgsten
Fall für immer sein. Donald Trump lügt, wenn er behauptet, ein Gesetz
seines Vorgängers Barack Obama erzwinge dieses unmenschliche Vorgehen
gegen die Schwächsten der Schwachen. Ein solches Gesetz gibt es
nachweislich nicht. Die unmenschliche Praxis an der Südgrenze ist
einzig und allein das Ergebnis eines zynischen Kalküls der
amtierenden US-Regierung. Sie macht Kinder zum Faustpfand im Ringen
um Mittel für die versprochene Mauer an der Südgrenze. Trumps
Dreischritt beginnt mit der Kriminalisierung von Menschen, die vor
Gewalt in Zentralamerika fliehen. Dazu wird die bisher als
Ordnungswidrigkeit behandelte Grenzüberschreitung ohne Papiere zum
Verbrechen stilisiert. Die Flüchtlinge werden dann an der Grenze wie
Straftäter behandelt. Dazu gehört die Trennung von Familien und deren
Unterbringung in Unterkünften, die den früheren CIA-Chef Michael
Hayden an Konzentrationslager denken lässt. Im letzten Akt versucht
Trump, die hausgemachte Krise dem Kongress in die Schuhe zu schieben.
Damit sollen die Gesetzgeber unter Druck gesetzt werden, ihm das Geld
für die Mauer zu geben. Der Präsident betreibt ein allzu
durchsichtiges Spiel, das billigend die schwere Traumatisierung von
Kindern in Kauf nimmt. Damit muss er sich den Vorwurf gefallen
lassen, elementare Menschenrechte zu verletzten. Die
Zivilgesellschaft steht in dieser Situation an einer Wegscheide. Die
Amerikaner müssen entscheiden, ob sie wegschauen und das schreiende
Unrecht dulden, oder Widerstand leisten. Das gilt insbesondere für
den Kongress, dessen Repräsentanten und Senatoren sich bisher nicht
mit Ruhm bekleckert haben. Die Liste der sogenannten
"Never-Trump"-Republikaner im Senat ist lang, die sich auf Twitter
gerne vollmundig mit Trump anlegen. Leider drängt sich der Verdacht
auf, dass sie es in der Praxis nicht so meinen. Ob John McCain oder
Bob Corker, Jeff Flake oder Susan Collins, Ben Sasse oder Lisa
Murkowski - keiner hält die Lage offenbar für dringlich genug, den
amtierenden Präsidenten zu stoppen. Dabei wäre es so einfach. Nur
zwei der Senatoren müssten die Fraktion verlassen und sich unabhängig
erklären, um den Weg für eine neue Mehrheit im Senat freizumachen.
Die Erfahrung aus anderen Ländern und Zeiten lehrt, dass sich
Autokraten nur verhindern lassen, wenn die Verteidiger der Demokratie
über ihre Differenzen hinwegsehen und sich gegen die gemeinsame
Bedrohung zusammenschließen. Die Republikaner haben an dieser Stelle
hoffnungslos versagt. Wenn der Kongress nicht die Kraft aufbringt,
die skandalöse Misshandlung von Kindern im Namen von Recht und
Ordnung zu beenden, verrät er alles, wofür Amerika einmal gestanden
hat. In dieser Situation gibt es kein "sowohl als auch". Es geht um
die Einhaltung elementarer Menschenrechte und die Zukunft der USA als
einer zivilisierten Gesellschaft. Verzweifelte Kinder hinter
Maschendraht, die nach ihren Eltern schreien, rufen Assoziationen mit
Unrechtsregimen wach. Wer das erlaubt, macht sich mitschuldig an dem
unendlichen Leid der Betroffenen.

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