 Rheinische Post: Kommentar /
Merkels Punktsieg
= VON EVA QUADBECK
Geschrieben am 19-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Nur unter dem Druck, dass die Regierung auf dem
Spiel steht, hat die CSU der Kanzlerin die Frist gewährt, in den
kommenden 14 Tagen eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik
zu finden. Die CSU begleitet die Bemühungen der Regierungschefin mit
großer Skepsis und der Drohkulisse, dass im Fall eines Scheiterns der
Innenminister nationale Maßnahmen ergreift. Für Schwesterparteien
sind das unerträgliche Umgangsformen. Bei ihrem Treffen mit dem
französischen Präsidenten hat Merkel für ihre Mission einen Punktsieg
erzielt. Macron hat ihr Unterstützung für die bilateralen Abkommen
zugesichert. Der wichtigste und zugleich schwierigste Partner für ein
bilaterales Abkommen ist Italien. Merkel wird einen Deal des Gebens
und Nehmens schließen müssen: Italien nimmt die dort registrierten
Flüchtlinge zurück, während Deutschland im Gegenzug Kontingente aus
Italien aufnimmt. Der Zeitdruck ist fatal: Er könnte dazu führen,
dass die Regierungschefin Kompromisse eingeht, die sie sonst nie
schließen würde, und Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss als
ohne eine solche Regelung.
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