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Lausitzer Rundschau: EU schreckt vor Alkohol-Warnhinweisen zurück Überflüssige Panikmache

24.10.2006

Cottbus (ots) - Armer erbraucher. Seit Monaten wird er vom Boulevard an der Nase herumgeführt. Wirte sollen Trink-Trainer werden, titelte etwa das größte deutsche Massenblatt. Eindringlich warnte es d

Freie Presse (Chemnitz): Barmer-Chef sieht Patienten als Verlierer der Gesundheitsreform - Vöcking: Wer arm ist, muss früher sterben

24.10.2006

Chemnitz (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, sieht die Versicherten als die großen Verlierer beider geplanten Gesundheitsreform. Die Patienten müssten sich darau

Freie Presse (Chemnitz): Barmer-Chef kritisiert Alleingang bei Gesundheitsreform - Finanzprobleme mit Fonds nicht gelöst

24.10.2006

Chemnitz (ots) - Der Vorstandvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, hat der Bundesregierung einen Alleingang bei der geplanten Gesundheitsreform vorgeworfen. "Das Konzept wurde im klein

Rheinische Post: Halbherzige Renten-Reform

24.10.2006

Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Franz Müntefering ist lernfähig. Als die Rürup-Kommission 2003 denraschen Einstieg in die Rente mit 67 forderte, weil die Deutschen immer älter und immer weniger

LVZ: Kritik und Vorwürfe aus der eigenen Partei und aus Sicherheitskreisen an Schilys Abgeordnetenarbeit, seiner Schutz-Einstufung und seiner Blockade der Nachrücker-Szene

25.10.2006

Leipzig (ots) - Kritik und Vorwürfe aus den eigenen Parteireihen, aber auch aus der Umgebung des Bundeskriminalamtes, hat Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) auf sich gezogen wegen seiner nur bedingt e

Rheinische Post: Finanzminister und Familienministerin streiten über Höhe des Existenzminimums / Steinbrück drohen Ausfälle von 350 Millionen Euro

25.10.2006

Düsseldorf (ots) - Zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist ein Streit überdie künftige Höhe des Existenzminimums entbrannt. Die beiden Minis

Rheinische Post: Rentenversicherung: Regierung kann Beitrags-Versprechen nicht halten

25.10.2006

Düsseldorf (ots) - Der Beitrag zur Rentenversicherung droht wegen der vielen Ausnahmen zur Rente mit 67 im Jahr 2030 über 22 Prozent zusteigen. Das sagte Alexander Gunkel, der für die Bundesvereinigun

Freie Presse (Chemnitz): Kasparick fordert Kurskorrektur in der Ost-Förderpolitik - Transfers müssen mehr auf Forschung ausrichtet werden

25.10.2006

Chemnitz (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ulrich Kasparick (SPD), hat Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der ostdeutschen Hochschulen im Wettbewerb um

stern-Umfrage: SPD fällt in Wählergunst - Mehrheit meint, dass Schröder guter Bundeskanzler war

25.10.2006

Hamburg (ots) - Die Debatte um neue Armut und die sogenannte Unterschicht hat offenbar vor allem den Sozialdemokraten geschadet. In der wöchentlichen Politumfrage von stern und RTL sank die SPD im Ver

Lafontaine: "Bitterkeit der letzten Jahre" gegen Schröder verflogen - Ehemaliger SPD-Chef rezensiert im stern die Memoiren des Ex-Kanzlers

25.10.2006

Hamburg (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine istnach Jahren erbitterter Gegnerschaft menschlich einen Schritt auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder zugegangen. In einer Rezension der Schrö

stern: Clement lästert über Regierung

25.10.2006

Hamburg (ots) - Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zieht mit Wonne über Arbeitsminister Franz Müntefering und die Bundesregierung her. "Müntefering ist der, der es unfair findet, wenn man ihn an

Singhammer: Familie ist spitze

25.10.2006

Berlin (ots) - Zur gestern veröffentlichten Studie des Kindermagazins "GEOlino", UNICEF und des Entwicklungsministeriums erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johanne

Kommunalkredite: Vorschriften zum Eigenkapital nach Basel II sind Herausforderung für Kommunen

25.10.2006

Frankfurt am Main (ots) - Strengere Eigenkapitalvorschriften lassen Kreditkosten steigen / PwC-Studie zeigt Informationsdefizite bei jeder dritten Kommune auf / Mehrheit der befragten Kommunen

Fahrgastverband warnt erneut vor Börsengang des Schienennnetzes - Monopol wie beim Stromnetz vermeiden

25.10.2006

Berlin (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN warnt anlässlich derfür morgen angekündigten Entscheidung über die Form des Börsengangesder Deutschen Bahn AG erneut vor den Folgen eines privatenNetzmonopo

Lauk: "Durch Innovation Abwanderung von Geld und Köpfen stoppen" / Sperrfrist 25.10.2006 - 16:00 Uhr

25.10.2006

Berlin (ots) - Wirtschaftsrat fordert Flankierung der Steuerpolitik durch attraktive steuerliche Rahmenbedingungen "Nach der Verabschiedung der vorbildlichen Hightech-Strategie der Bundesregier

Bleser/Lehmer: Mit klaren Regeln Koexistenz ermöglichen

25.10.2006

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur guten fachlichen Praxis bei der Anwendung der Gentechnik erklären der Vorsitzende der Arbeitsg

Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag: Gute fachliche Anbaupraxis ermöglicht Koexistenz

25.10.2006

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßtausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, Regeln zur "Gutenfachlichen Anbaupraxis" als Voraussetzung für Koexistenz undWahlfreiheit beim

SPD-Parteichef Beck wirbt um die FDP

25.10.2006

Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat erneut Signaleder Annäherung an die FDP ausgesandt: In einem Beitrag für die ZEITerinnert er die Freidemokraten an ihre sozialliberale Tradition undsc

stern: SPD-Verteidigungsexperte Kahrs erhielt Geldspenden von deutschen Marineschiffbauern

25.10.2006

Hamburg (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Johannes Kahrs hat nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern auch von deutschen Marineschiffbauern Geldspenden erhalten. Na

OLG macht Lotto-Staatsvertrag zur Makulatur

25.10.2006

Berlin (ots) - - Entwurf der Ministerpräsidenten ist nicht mehr haltbar - Behinderung Privater Lotto-Anbieter verstößt gegen geltendes Recht - Gesetzesänderung wäre "ein Treppenwitz" Das

Italienischer Finanzminister fordert einheitliche Börse für Europa

25.10.2006

Hamburg (ots) - Der italienische Finanzminister TommasoPadoa-Schioppa hat die Einrichtung einer einheitlichen europäischenBörse gefordert. Im Gespräch mit der ZEIT sagt Padoa-Schioppa, diedeutsche Re

SoVD: Die Rente mit 67 führt zu vermehrter Vorruhestandsarmut

25.10.2006

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland lehnt die Rente mit 67 Jahren ab. Die Rente mit 67 geht an der Realität vorbei. Viele ältere Arbeitnehmer haben nicht

GDBA fordert Entscheidung über Börsengang

25.10.2006

Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesvorsitzende derVerkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat Regierung undParlament aufgefordert, endlich eine Entscheidung zum Börsengang derDeutschen Bahn zu t

Singhammer/Noll: Prostitutionsgesetz ist wirkungslos

25.10.2006

Berlin (ots) - Zu dem heute im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellten ersten Teil des Evaluationsberichtes des Prostitutionsgesetzes erklären der familien- und frauenpolitisc

SoVD: Kassen-Hopping für Langzeitarbeitslose ist keine Lösung

25.10.2006

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform im Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir erwarten, dass die berechtigten, schwerwiegenden Bedenken gegen die Gesundheitsreform in d

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