Singhammer/Noll: Prostitutionsgesetz ist wirkungslos

Berlin (ots) - Zu dem heute im Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend vorgestellten ersten Teil des Evaluationsberichtes
des Prostitutionsgesetzes erklären der familien- und frauenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und
die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:

Aussagen, wie diese, "dass das Gesetz bislang weitgehend ins Leere
läuft" oder dass "das ProstG ein Gesetz mit begrenzter Reichweite
ist", sind eindeutig.

Spätestens bei dem Satz "Die Frage nach dem Erreichen der
Intention des ProstG kann nicht eindeutig beantwortet werden" wird
klar, dass das Gesetz seine erhoffte Wirkung eindeutig verfehlt hat.
Die von den Grünen angekündigte Verbesserung der Situation von
Prostituierten ist nicht eingetroffen.

Schaut man sich die einzelnen Punkte an, sieht das Ergebnis
entsprechend aus:

Ein Ziel war es, die Prostituierten materiell und sozial
abzusichern, indem abhängige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen
werden. Der Bericht sagt dazu: "Fakt ist, dass es bis zum heutigen
Zeitpunkt nur vereinzelte Arbeitsverträge in der Prostitution gibt."
Und: "Drei Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes kann
noch nicht von einer gelungenen sozialen Absicherung von
Prostituierten durch sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse gesprochen werden."

Ein weiteres Ziel war, die rechtliche Situation der Prostituierten
zu verbessern, indem ihnen die zivilrechtliche Klagemöglichkeit
eingeräumt wurde. "Auch wenn Prostituierte nunmehr einen
Rechtsanspruch auf die Bezahlung geleisteter Dienste haben, steht
deren Durchsetzung auf gerichtlichem Wege häufig die Anonymität der
Kunden entgegen", heißt es dazu in dem Bericht.

Auch sollten Verbesserungen hinsichtlich der Kranken- und
Rentenversicherung erreicht werden. Fakt ist jedoch: "Bisher ist der
Zugang von Prostituierten zur gesetzlichen Sozialversicherung
offenbar eher nicht gelungen." Und: "Eine freiwillige Alterssicherung
wäre für viele möglich, wird jedoch nicht genutzt."

Der ideologisch zwanghafte Versuch, Prostitution als quasi
bürgerliches Berufsbild zu etablieren, ist gescheitert. Das
Prostitutionsgesetz ist daher revisionsbedürftig.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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