 OLG macht Lotto-Staatsvertrag zur Makulatur
Geschrieben am 25-10-2006 |
Berlin (ots) -
- Entwurf der Ministerpräsidenten ist nicht mehr haltbar
- Behinderung Privater Lotto-Anbieter verstößt gegen geltendes
Recht
- Gesetzesänderung wäre "ein Treppenwitz"
Das Urteil des OLG Düsseldorf gegen die Landeslottogesellschaften
macht den geplanten Glücksspielstaatsvertrag zur Makulatur. "Das
Urteil ist eine Vorentscheidung gegen den neuen Staatsvertrag," sagte
Norman Faber, Präsident des Verbandes der Lotterieeinnehmer und
Spielvermittler, in Berlin: "Es wäre doch ein Treppenwitz, wenn die
Ministerpräsidenten nach diesem eindeutigen Urteilsspruch jetzt die
Rechtsgrundlage ändern, bloß um um private Lottovermittler doch noch
zu vernichten."
Das OLG Düsseldorf hatte dem Bundeskartellamt Recht gegeben: Die
im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossenen
Landeslottogesellschaften dürfen die gewerblichen Spielvermittler
nicht mehr behindern. Die Richter wiesen ihren Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz in allen wesentlichen Punkten ab. Faber
fordert vor diesem Hintergrund, ihr restriktives Verhalten gegenüber
privaten Lottovermittlern, die quasi einem Berufsverbot gleichkommen,
sofort aufzugeben.
Der geplante Staatsvertrag sieht u.a. zahlreiche Werbeverbote und
massive Einschränkungen der Vertriebswege vor, die private
Lottovermittler aus dem Markt drängen. Dadurch sind 35.000
Arbeitsplätze bei mittelständischen Lotterieeinnehmern und
Spielvermittlern in Gefahr. Eine Milliarde Euro allein aus dem
Lottospiel würden den Bundesländern verloren gehen - hunderte von
Millionen dem Sport, der Wohlfahrt und der Kultur.
Norman Faber: "Wie sollen wir unseren Mitarbeitern erklären, dass
ihre Arbeitsplätze einem Gesetz geopfert werden, das von vornherein
gegen EU-Recht und Grundgesetz verstößt?" Die Ministerpräsidenten
forderte Faber auf, "diesen Irrsinn jetzt zu stoppen." Das
traditionsreiche Lottospiel müsse vom geplanten
Glückspielstaatsvertrag ausgenommen werden.
Weitere Informationen und Dokumente stellen wir Ihnen gern zur
Verfügung!
Originaltext: Verband d. Lotterieeinnehmer u. Spielvermittler
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=63991
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Pressekontakt:
Jens Lange 030 - 28535 - 465
jens.lange@s-f.com
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